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Kampf um Libyen Im Abseits

Die Afrikanische Union erkennt den libyschen Übergangsrat nicht an, obwohl der internationale Druck wächst. Südafrikas Präsident Zuma konnte zuletzt nicht verhindern, dass eingefrorene Gelder an Libyens Rebellen gingen.

AU ohne Relevanz: Der Südafrikanische Präsident Zuma (links) und Ramtane Lamamra, der AU-Sicherheitskommissar. Foto: rtr

Afrikanische Probleme sind nach den hehren Vorsätzen der Staatschefs des Kontinents von Afrikanern selbst zu lösen, doch bei der Verwirklichung dieses Vorsatzes hapert es meist. Auch in Sachen Libyen hat sich die Afrikanische Union (AU) jetzt wieder tief ins politische Abseits manövriert, nachdem der Sicherheitsrat des afrikanischen Staatenbundes dem Vorschlag eine Absage erteilte, den Nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen als neue Regierung des Maghreb-Staates anzuerkennen.

Solange in Tripolis noch gekämpft werde, könne der Übergangsrat nicht anerkannt werden, lautete die verblüffende Begründung des südafrikanische Staatschefs Jacob Zuma, der gleichzeitig die durch die Ereignisse in Tripolis längst obsolet gewordene Forderung wiederholte, Gaddafi solle gemeinsam mit den Rebellen eine Regierung der nationalen Einheit bilden.

Als Zuma das forderte, rückten die Rebellen nach der weitgehenden Eroberung von Tripolis auf die Geburtsstadt des untergetauchten Machthabers Muammar Gaddafi vor. Ob sich dieser dort aufhält war nicht bekannt. „Wir gehen langsam voran“, sagte Rebellen-Sprecher Mohammad Sawawi am Montag. Den Verhandlungen über eine Kapitulation der Stadt müsse Zeit gegeben werden. Am Vortag hatte die Nato den dritten Tag in Folge Ziele in der Mittelmeerstadt bombardiert.

Ein Befehlshaber der Rebellen im Osten sagte, seine Einheiten stünden rund 100 Kilometer östlich von Sirte. Einem Kommandeur in der westlich von Sirte gelegenen Stadt Misrata zufolge befinden sich Rebellenverbände 30 Kilometer von der Stadt entfernt.

Zuma im Genuss von Gaddafis Großzügigkeit

Gaddafi wurde 1942 in der Nähe von Sirte geboren. Während seiner 42-jährigen Herrschaft baute er das verschlafene Fischerdorf zu einem bedeutenden Machtzentrum mit rund 100.000 Einwohnern aus. Er dürfte deshalb dort auch jetzt noch über große Unterstützung verfügen. Daher wäre es für die Rebellen wichtig, die Stadt einzunehmen. Sie befürchten, Gaddafi könnte versuchen, sich an die Spitze eines Aufstandes gegen die Rebellen zu stellen.

Es ist aber unklar, ob der „brüderliche Führer“ überhaupt noch in seiner Heimat weilt. Das schien den Ende der vergangenen Woche in Addis Abeba tagenden AU-Sicherheitsrat jedoch weniger umzutreiben. Ihm ging es darum, Staaten wie Ägypten, Nigeria oder auch Äthiopien in die Schranken zu verweisen, die den Übergangsrat der Rebellen schon bilateral anerkannt hatten. Immerhin zwanzig afrikanische Staaten rangen sich zu diesem Schritt bereits durch. Doch Südafrikas Präsident Jacob Zuma war als einer von lediglich drei Präsidenten eigens zur Sitzung des Sicherheitsrats gereist, um die Mehrheit der 15 Ratsmitglieder auf seine Seite zu ziehen. Viele von ihnen waren einst wie Zuma selbst in den Genuss von Gaddafis finanzieller Großzügigkeit gekommen.

So verwundert es kaum, dass mancher afrikanische Regierungschef die libyschen Rebellen für bloße „Marionetten des Westens“ hält und in der Einmischung der Nato „neokolonialistische Kräfte“ am Werk sieht, die es auf Afrikas Bodenschätze, in diesem Fall das libysche Öl, abgesehen hätten. Zuma selbst sah sich in einer besonderen Klemme. Seine Regierung hatte im Frühjahr noch für die den militärischen Eingriff der Nato legitimierende UN-Resolution gestimmt, war dafür allerdings zu Hause alsbald heftig kritisiert worden. Bereits nach den ersten Nato-Bombardements schwenkte Zuma um und warf den westlichen Regierungschefs vor, das UN-Mandat für ihre eigenen Interessen missbraucht zu haben, statt dass sie das „Wohl des libyschen Volkes“ am Herzen hätten. Erbost zeigte sich der Staatschef vor allem darüber, dass sein im Auftrag der AU unternommener Vermittlungsversuch erfolglos war: „Diejenigen, die die Macht haben, andere Länder zu bombardieren, haben die Bemühungen der AU unterminiert“, klagte Zuma noch vor wenigen Tagen.

AU hat ihre Chance verspielt

Libyens Rebellen sehen das allerdings anders. Sie hatten den Vermittlungsplan einst abgelehnt, weil er nicht den Rücktritt Gaddafis als Voraussetzung beinhaltete. Heute werfen sie der Regierung in Pretoria vor, dem menschenverachtenden Gaddafi-Regime bis zuletzt den Rücken zu stärken. Tatsächlich suchte Pretoria sogar lange zu verhindern, dass in den USA eingefrorene libysche Guthaben in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar freigegeben und zum Teil den Rebellen zugeleitet wurden. Erst auf zunehmenden internationalen Druck hin lenkte Pretoria am vergangenen Donnerstag endlich ein.

Kaum jemand zweifelt daran, dass der Nationale Übergangsrat der Rebellen schon bald den libyschen Sitz in der AU einnimmt. Die politische Lähmung des Staatenbundes wird dadurch allerdings kaum beendet. Sie wird dann noch von einem neuen Machtkampf – diesmal zwischen dem neuen Libyen und dem schon ziemlich alt wirkenden Südafrika – verschärft. „Die AU hatte in Addis Abeba eine Chance, wenigstens ein bisschen ihres Respekts und ihrer Relevanz zurück zu gewinnen“, meint ein westlicher Diplomat. „Sie hat die Chance verspielt.“

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