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Justizskandal in NRW Entbindung in Fesseln

In Frauengefängnissen in Nordrhein-Westfalen müssen Schwangere in Hand- und Fußfesseln entbinden. Eine Praxis, die im Düsseldorfer Justizministerium nicht bekannt ist, von der aber Hebammen berichten. Die absurde Begründung: Fluchtgefahr. Von Jörg Schindler

27.04.2010 00:04
Jörg Schindler
Únmenschlich: Mit Hand- und Fußfesseln müssen Schwangere entbinden. Foto: dpa

Am 16. April ist Britta Antes (Name geändert) Mutter geworden. Lars ist ihr drittes Kind, er kam gesund zur Welt. Britta Antes hofft, dass es ihm gut geht. Genau weiß sie es nicht. Sie hat Lars nur etwa drei Stunden lang gesehen. Danach hat man ihn ihr weggenommen. Wenn alles gut geht, darf sie ab Mai wieder seine Mutter sein.

Britta Antes hat Glück. Die junge Frau sitzt zurzeit wegen eines Drogendelikts in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln. Als ihr Geburtstermin für den 5. Mai errechnet wurde, zeigten sich die Behörden gnädig und stellten ihr ab diesem Tag Haftverschonung in Aussicht. Dann drängte Lars doch früher auf die Welt, was den Richter nicht sonderlich beeindruckte. Antes blieb in Haft, Lars kam zu einer fremden Familie nach Bonn in die Kurzzeitpflege. Immerhin: Mutter und Kind werden "nur" drei Wochen lang getrennt sein. Andere Häftlinge sehen ihre Säuglinge erst nach Monaten wieder. Manche auch überhaupt nicht.

"Das ist, als würde man hilflos ins Weltall geschossen, ohne jeden Kontakt zur Bodenstation", sagt Ursula Volz von der Internationalen Studiengemeinschaft für pränatale Psychologie. "Damit legt man den Grundstein für die nächste Generation von Straftätern", sagt Julia von Seiche, die Vorsitzende des Aktionskomitees Kind im Krankenhaus. Volz und von Seiche gehören zu einer Gruppe von Experten, die sich jüngst an die FR wandten, weil sie die Verhältnisse in nordrhein-westfälischen Frauengefängnissen für unmenschlich halten.

Zu diesen Verhältnissen gehört nach deren Kenntnis nicht nur die Trennung von Mutter und Kind unmittelbar nach der Geburt. Zu diesen Verhältnissen gehöre auch, dass Frauen in Hand- und Fußfesseln zum Gynäkologen gebracht werden - und im Einzelfall sogar gefesselt entbinden mussten. Eine Praxis, die im Düsseldorfer Justizministerium "nicht bekannt" ist, von der aber Hebammen, der Sozialdienst Katholischer Frauen und die Corneliusstiftung sagen: "Wir wissen, dass es das gegeben hat."

Entbinden im gefesselten Zustand

Dass in den Frauengefängnissen in NRW etwas nicht stimmt, wurde den Fachleuten erstmals 2008 bewusst. Damals begann die Kölner Corneliusstiftung, die Kinder suchtkranker Frauen betreut, eine Kooperation mit der JVA Köln. Eine von der Stiftung finanzierte Hebamme geht seither in dem Gefängnis ein und aus - und hörte von den Inhaftierten stets die gleichen Vorwürfe.

Die Frauen, die zumeist wegen Drogen- oder Diebstahldelikten oder als Abschiebehäftlinge einsitzen, berichteten von demütigenden Gängen zum Frauenarzt, wo sie in Handschellen zwischen anderen Patientinnen im Wartezimmer saßen. Von Unterleibs-Untersuchungen in Anwesenheit auch männlicher Beamter, welche die Situation "regelrecht auskosten". Vom Zwang, sofort nach der Geburt abzustillen und das Kind nicht mehr zu sehen. Und vom Entbinden im gefesselten Zustand. Die absurde Begründung: Fluchtgefahr. "Für die Frauen ist das schrecklich", sagt die Hebamme Silke Mehler, die in Kölner Knast, dem größten in Nordrhein-Westfalen (NRW), zurzeit elf Schwangere betreut.

In anderen Bundesländern, etwa in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin, wäre eine derartige Prozedur wohl undenkbar. Anders als dort gibt es in NRW jedoch keine Mutter-Kind-Einrichtungen im geschlossenen Vollzug. 2003 habe man sich "bewusst" dagegen entschieden, teilte das Justizministerium nun auf Anfrage mit. Kinder dürften "nicht durch die Rahmenbedingungen der Justizvollzugsanstalten mitbestraft werden". Da nimmt man sie ihren Müttern wohl lieber weg.

Zwar konstatieren auch Fachleute, dass sich die NRW-Behörden im Einzelfall um werdende Mütter im Strafvollzug bemühen. Sei es durch Haftverschonung, -aufschub oder die Überweisung nach Fröndenberg, wo die einzige Mutter-Kind-Einrichtung im offenen Vollzug existiert. Nicht in jedem Fall gelinge das aber, sagt der Gynäkologe Gerd Eldering, der im Vorstand der Corneliusstiftung sitzt. Allein in der JVA Köln gebe es zwei bis drei Fälle pro Jahr, in denen Frauen und deren Kinder menschenunwürdig behandelt würden, so Eldering, der sich als Fachmann für sanfte Geburten bundesweit einen Namen machte. Für ganz NRW ließen sich die Zahlen nur schätzen. In dem Bundesland gibt es sieben Justizvollzugsanstalten mit insgesamt rund 1000 inhaftierten Frauen.

Dass darunter solche sind, die mit Hand- und Fußfesseln ruhiggestellt werden, bestreitet auch das Justizministerium nicht: Es werde in jedem Einzelfall geprüft, "ob die Voraussetzungen für eine Fesselung vorliegen". Im Übrigen sei man auch der Meinung, dass der Kontakt zwischen einer Mutter und ihrem Neugeborenen "sinnvoll und richtig" sei. Aber das sei eben nicht immer möglich.

"Lebenslange Katastrophe"

Die Trennung von Mutter und Kind - das entweder in eine Pflegefamilie kommt oder zur Adoption freigegeben wird - widerspreche "fundamental dem eigentlichen Haftgedanken", sagt Julia von Seiche. Es gehe um Läuterung. "Da kann es nicht sein, dass Kinder bestraft werden, wenn ihre Mütter gestrauchelt sind."

"Auch Frauen in Haft wollen gute Mütter sein", sagt Angelika Josten, die Vorsitzende des Verbandes der Hebammen in Nordrhein-Westfalen. Sie frage sich allerdings, wie das funktionieren solle, wenn Frauen schon in der Schwangerschaft wüssten, dass ihnen ihr Kind direkt nach der Geburt weggenommen werde. Bernadette Rüggeberg, Geschäftsführerin von donum vitae, warnt vor einer "lebenslangen Katastrophe" - für Mutter und Kind.

Mitte März wurde der Sozialdienst Katholischer Frauen daher bei der skandalgebeutelten Justizministerin von NRW, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), vorstellig. Ihr habe man detailliert von den skandalösen Verhältnissen berichtet, sagt Geschäftsführerin Monika Kleine - auch von den Fesselungen während der Geburt. Müller-Piepenkötter veranlasste daraufhin sofort eine "Medieninformation", in der sie versprach, die Situation weiblicher Gefangener "weiter zu verbessern". Von den Fesseln war in dem zweiseitigen Schreiben keine Rede.

Außerdem gründete die Ministerin eine Arbeitsgruppe. Sie hat letzten Freitag zum ersten Mal getagt. Über Fesselungen sprach man nicht. Das soll erst in der zweiten Sitzung geschehen. Die ist am 18. Juni - rund sechs Wochen nach der Landtagswahl.

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