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Justizsenator Heilmann Beschneidung bleibt in Berlin straffrei

Nach einem Urteil wird heftig über die religiöse Beschneidung von Jungen gestritten. Ärzte, Eltern und Behörden sind verunsichert. In Berlin bleibt der Ritus nun unter strengen Voraussetzungen straffrei - es ist aber nur eine Lösung auf Zeit.

05.09.2012 06:52
Sensibles Thema: Die Beschneidung soll in Berlin straffrei bleiben. Foto: dpa/oliver berg

Religiöse Beschneidungen bleiben in Berlin unter strengen Voraussetzungen straffrei. So müssen die Eltern oder Sorgeberechtigte der jüdischen oder muslimischen Jungen künftig dem Eingriff ausdrücklich schriftlich zustimmen. „Vorher ist eine Aufklärung über gesundheitliche Risiken zwingend notwendig“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zudem müssten die Eltern die religiöse Motivation und Notwendigkeit nachweisen - etwa durch eine Bestätigung ihrer Gemeinde. Die Beschneidung dürfe ferner nur noch nach medizinisch fachgerechten Standards vorgenommen werden.

„Wir können Ärzte mit der Sache nicht alleine lassen. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, bleibt die Beschneidung straffrei“, sagte der Senator. „Es bedarf aber grundsätzlicher einer bundesgesetzlichen Regelung.“ Fehle eine der Voraussetzungen, müsse die Strafbarkeit durch die Justiz geprüft werden. Nicht eingeschlossen in die Regelung seien rein hygienische Beschneidungen.

Es herrscht Verunsicherung

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung für rechtswidrig erklärt. Das erste Urteil dieser Art ist eine Einzelfallentscheidung und nicht bindend für andere Gerichte. Dennoch herrscht Verunsicherung. Viele Ärzte bieten diese Eingriffe nicht mehr an. Auch das Jüdische Krankenhaus in Berlin, wo mehrheitlich Muslime beschnitten werden, hatte die Entfernung der Penisvorhaut seither gestoppt.

Die Eingriffe müssten künftig nicht zwangsläufig in Krankenhäusern erfolgen, betonte Heilmann. „Wenn medizinische Standards eingehalten werden, ist eine Beschneidung auch Zuhause oder in der Synagoge möglich.“ Dazu gehöre die besondere Sterilität der Umgebung, eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung. „Nach jetzigem Stand kann so ein Eingriff nur durch einen Arzt durchgeführt werden.“

Demnach dürfen religiöse Beschneider nicht mehr tätig werden. Eine Zertifizierung für die Laien könne mit landesrechtlichen Mitteln nicht geschaffen werden, so Heilmann. „Die große Mehrzahl findet aber schon heute unter den vorausgesetzten medizinischen Standards statt.“

Keine Abstimmung mit anderen Bundesländern

Heilmann stützt sich bei der ab sofort gültigen Regelung auf ein Gutachten der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. „Wir wollen jüdisches und muslimisches Leben in dieser Stadt.“ Eine Abstimmung mit anderen Bundesländern sei nicht erfolgt. So etwas dauert in der Regel Monate, wenn nicht sogar Jahre.“

Objektiv betrachtet erfüllten Beschneidungen zwar den Tatbestand der Körperverletzung, so Generalstaatsanwalt Ralf Rother. Dagegen stehe aber das öffentliche Interesse. „Bislang hat sich die Mehrheit nicht an den Eingriffen gestört. Darum kann eine Tradition nicht einfach von heute auf morgen verboten sein.“ Strafanzeigen wegen der Beschneidung habe es in Berlin bislang nicht gegeben. (dpa)

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