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Justizreform Polens Präsident Duda widersetzt sich der EU-Kommission

Die EU leitet ein Sanktionsverfahren ein, das Polen die Stimmrechte kosten kann. Dennoch will der polnische Präsident Andrzej Duda die umstrittenen Justizreformen unterzeichnen.

20.12.2017 18:28
Präsident Andrzej Duda
Polens Präsident Andrzej Duda will die umstrittenen Justizreformen unterzeichnen. Foto: Reuters

Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, die von ihm vorgelegten Reformen zum Obersten Gericht und Landesjustizrat zu unterzeichnen. Sie würden sich von den im Juli per Veto gestoppten Justizgesetzen unterscheiden, sagte er am Mittwoch im Warschauer Präsidentenpalast.

Duda wehrte sich damit gegen Kritik von Rechtsexperten, seine Vorschläge seien noch immer eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. Es seien sehr gute Gesetze für die Bürger. „Sie dienen der Demokratisierung des Landes“, sagte Duda.

EU-Kommission gibt Polen die Chance zur Kurskorrektur

Damit stellte er sich hinter Reformen, die nach Meinung der EU-Kommission gegen Grundwerte der Gemeinschaft verstoßen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Brüssel ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet, durch das dem Land im schlimmsten Fall seine Stimmrechte entzogen werden könnten. Die EU-Kommission gab Polen die Chance, binnen drei Monaten seinen Kurs zu korrigieren. Dass Duda stattdessen die Gesetze unterzeichnen wird, bezeichneten Oppositionsabgeordnete, die den Konfrontationskurs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS kritisieren, als „fatales Signal“ und „Provokation“.

Hoffnungen von Regierungsgegnern, Duda könne die Gesetze stoppen, blieben damit vergebens. Er hatte im Juli gegen radikale PiS-Gesetze ein Veto eingelegt und anschließend eigene Varianten vorgelegt. Auch Dudas Vorschläge würden Polens Regierenden politisch beeinflussten Kaderwechsel an den Justizbehörden ermöglichen, sagten Rechtsexperten des Europarates. (dpa)

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