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Justizreform in Polen „Sie sind Schurken“

Polen streitet über die Justizreform: Staatschef Duda stellt sich quer, der Chef Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, beschimpft die Opposition.

19.07.2017 07:17
Polen
Jaroslaw Kaczynski will die Justiz reformieren. Foto: rtr

Nach einer hitzigen Verbalattacke des Chefs der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gegen die Opposition hat das polnische Parlament seine Debatte über die umstrittene Justizreform vertagt. Kaczynski reagierte in der Nacht zu Mittwoch aufgebracht auf Abgeordnete der Opposition, die sich bei ihrer Kritik an der geplanten Justizreform auf den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, den Zwilligsbruder von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, beriefen.

„Wischen Sie sich nicht Ihre Verrätermäuler am Namen meines in heiliger Erinnerung bleibenden Bruders ab“, rief der PiS-Chef. „Sie haben ihn zerstört, ermordet. Sie sind Schurken“, beschimpfte er die Opposition. Als eine Abgeordnete darauf antworten wollte, brachte Kaczynski sie mit den Worten „Hau ab!“ zum Schweigen. Wenige Minuten später verkündete der Vize-Präsident des Abgeordnetenhauses, dass die Debatte unterbrochen und am Mittwochmorgen fortgesetzt werde.

Parlament soll über Besetzung des Landesrichterrats entscheiden

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Sie will offenbar im Eilverfahren eine Justizreform durchsetzen. Ein Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Staatschef Andrzej Duda, der aus dem Regierungslager stammt, hatte am Dienstag überraschend eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs gefordert. Der Europarat und die Europäische Union sorgen sich angesichts der Reformpläne um Polens Rechtsstaatlichkeit. In mehreren polnischen Städten gingen am Dienstagabend wieder tausende Menschen auf die Straßen, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren.

Lech Kaczynski starb bei einem Flug nach Russland

Polens damaliger Präsident Lech Kaczynski, seine Ehefrau und 94 weitere Insassen waren am 10. April 2010 bei einem Flug nach Russland ums Leben gekommen. In Polen ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien um den Absturz.

Jaroslaw Kaczynski ist wie viele seiner Landsleute der Ansicht, dass der Absturz der Präsidentenmaschine auf einen Anschlag zurückzuführen sei. Polnische und russische Ermittler waren dagegen zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zusammenspiel von Pilotenfehlern, dichtem Nebel und einer schlechten Luftüberwachung zu dem Unglück führte. (afp)

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