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Justizreform EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission geht gegen die umstrittene Justizreform in Polen vor und beantragt ein beispielloses Strafverfahren.

20.12.2017 13:08
Proteste gegen Justizreform
Demonstration in Warschau gegen die umstrittene Justizreform. Foto: dpa

Die EU-Kommission geht gegen die umstrittene Justizreform in Polen vor und will Polen deswegen förmlich verwarnen. Die Kommission aktivierte deswegen am Mittwoch erstmalig den Artikel 7 der EU-Verträge. Demnach muss der Europäische Rat - also die Regierungschefs aller 28 EU-Staaten - über die Rüge entscheiden.

Der Artikel 7 sieht auch die Einschränkung der Mitwirkungsrechte in der EU vor. Voraussetzung ist jedoch die einstimmige Feststellung des Europäischen Rats, in Polen werde anhaltend gegen die EU-Werte verstoßen. Dagegen hat Ungarn jedoch Widerspruch angekündigt. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und damit das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verletzen. (rtr) 

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