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Juden Sie erinnern und werden doch vergessen

Jüdische Zuwanderer erhalten keine Renten. Prominente fordern finanzielle Hilfe.

Jüdischer Friedhof
Viele jüdische Zuwanderer haben wegen des fehlenden Rentenstatus im Alter materielle Probleme. Foto: epd

Unter dem Motto „Gerechtigkeit für jüdische Zuwanderer im Rentenrecht“ fordern der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck und die Publizisten Micha Brumlik und Sergey Lagodinsky den Rentenstatus für Juden, die seit den 1990er Jahren nach Deutschland gekommen sind. Ihre Initiative, die von mehr als 90 weiteren Prominenten unterstützt wird, haben sie am Montag in Berlin vorgestellt.

Seit 1990 sind demnach etwa 200.000 jüdische Zuwanderer als Kontingentflüchtlinge aus der Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Laut Beck machen sie heute die „große Mehrheit der in unserem Land lebenden Juden aus“. Gleichzeitig seien rund 2,1 Millionen Russlanddeutsche als Spätaussiedler aus der Ex-Sowjetunion gekommen. „Beide Gruppen nahm Deutschland aus Verantwortung vor der deutschen Geschichte auf“, sagte Beck, der nun als Dozent am Religionszentrum der Universität Bochum lehrt.

Bei ihren Rentenansprüchen werden sie unterschiedlich behandelt. Die Lebensleistung der Spätaussiedler – darunter die Arbeitsleistungen in der ehemaligen Sowjetunion – wird nach dem „Fremdrentengesetz“ berücksichtigt. „Die Rentenbiographie der jüdischen Kontingentflüchtlinge beginnt mit dem Tag der Einreise – sie haben also bei null angefangen“, sagte Beck. Dabei handele es sich um einen „historischen Fehler“. Den Grund dafür vermutet er im Umfeld der Einheit: „Damals war es erstmal wichtig die Menschen aufzunehmen, um Rentenfragen machte man sich weniger Gedanken.“

Brumlik, Mitglied der jüdischen Gemeinde in Berlin, machte darauf aufmerksam, dass beide Flüchtlingsgruppen ursprünglich aus Deutschland stammen. Die Juden aus dem „Heiligen Römischen Reich (Deutscher Nation)“ waren wie die christlichen Vorfahren der Russlanddeutschen vor Jahrhunderten aus deutschen Territorien in das russische Zarenreich eingewandert oder wurden aus deutschen Ländern und Reichsstädten dorthin vertrieben. „Von den 200.000 jüdischen Zuwanderern war damals schon knapp ein Drittel über 65 Jahre alt“, stellte der Publizist Lagodinsky fest. Darunter Ärzte, Musiker, Wissenschaftler – oftmals Überlebende des Holocausts. Im Umkehrschluss heißt das für Lagodinsky, dass es derzeit mindestens zu einem Drittel Armut in den jüdischen Gemeinden gebe.

Wichtig sei es, die Menschen nicht nur als „Objekt der deutschen Erinnerungspolitik“, sondern als Individuen anzusehen. Gefördert würden derzeit nur jüdische Institutionen, aber keine Einzelpersonen.  Lagodinsky geht nicht davon aus, dass die deutschen Rentenkassen durch eine Anerkennung der jüdischen Kontingentflüchtlinge sehr viel mehr Geld ausgeben müssten. Es würde sich lediglich um „geringe Zusatzbeträge“ handeln, sagte er. „Bekommt ein Betroffener nur die gesetzliche Grundsicherung, werden Nebeneinkünfte mit dieser verrechnet – mit dem Rentenstatus fallen solche Verrechnungen weg.“

Viele jüdische Zuwanderer seien wegen der Verrechnung mit ihrer Grundsicherung in schweren finanziellen Schwierigkeiten – darunter auch Holocaust-Überlebende, so Lagodinsky.. „Das ist eine Schande für Deutschland.“ „Die Aussöhnung darf nicht nur auf rituelle, sondern auch auf humanitäre Weise geschehen“.

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