Lade Inhalte...

Journalistin Mesale Tolu Türkei provoziert mit Festnahme neuen Streit

Die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu sitzt in der Türkei aus fadenscheinigen Gründen im Gefängnis. Ihr Kind musste sie offenbar bei Fremden lassen, der Kontakt zur deutschen Botschaft bleibt ihr verwehrt.

Nicht informiert
Bei Razzien vor den 1.Mai-Demos soll Tolu verhaftet worden sein – die Bundesregierung erfuhr nichts. Foto: Murad Sezer (X90138)

Die Anti-Terror-Polizisten kamen wie immer zwischen vier und fünf Uhr in der Früh. Sie traten wie so häufig die Tür ein und verwüsteten die Wohnung, wie Bilder im Internet zeigten. In dem Istanbuler Apartment trafen sie am Morgen des 30. April die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu und ihren zweieinhalbjährigen Sohn an.

Die 33-jährige Frau sei brutal auf den Boden geworfen worden, habe weder einen Anwalt noch Bekannte anrufen dürfen und musste ihr Kind bei wildfremden Nachbarn abgeben, sagen ihre Verwandten – der herrschende Ausnahmezustand setzt rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft. Seither sitzt Mesale Tolu, deutsche Journalistin mit türkischem Migrationshintergrund, geboren und aufgewachsen in Ulm, im überfüllten Frauengefängnis von Istanbul-Bakirköy ein.

Was genau Mesale Toru vorgeworfen wird, ist geheim; festgenommen wurde sie unter dem türkischen Allerweltsvorwurf der „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“, der inzwischen selbst für Teekellner in Anwendung kommt. Ein weiterer Skandal, der die angespannten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei weiter belasten wird, ist die Tatsache, dass die deutschen Behörden weder von Tolus Festnahme noch von der Entscheidung über die am 6. Mai verhängte Untersuchungshaft informiert wurden.

Kontakt zur Botschaft verhindert

Dieses Vorgehen sei „bedauerlich“ und völkerrechtswidrig, konstatierte am Freitag der Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Schäfer. Die Bundesregierung habe erst aus anderen Quellen von dem Fall erfahren. Auch sei bisher kein Kontakt zu der Inhaftierten ermöglicht worden. Immerhin, das Kind sei jetzt in guten Händen bei der Familie. Auch der Sprecher von Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte: „Ein faires Verfahren ist das mindeste was wir erwarten“. Dazu gehörten auch faire Haftbedingungen und die Möglichkeit konsularischer Betreuung.

Mesale Tolu hat nach Angaben ihrer Geschwister In Frankfurt Lehramt studiert und besitzt seit 2007 allein die deutsche Staatsangehörigkeit, nachdem sie die türkische abgelegt hatte. Sie lebe nicht ständig in der Türkei, sondern habe ihren festen Wohnsitz in Neu-Ulm (Bayern), sagte ihr Bruder Hüseyin Tolu dem Regionalsender Radio 7.

Er war in die Türkei gereist, um zu erfahren, was mit seiner Schwester geschehe. „Als wir gefragt haben, was ist der Grund (für die Inhaftierung), hieß es: das ist noch in Ermittlungen und man werde sich nicht dazu äußern.“ Tolus Rechtsanwältin sei in Istanbul bislang die Akteneinsicht verweigert worden. Seit der Festnahme Tolus am 30. April habe sie ihre Mandantin erst drei Mal sehen dürfen. Die Familie fordert ihre Überstellung in die Bundesrepublik, auch wenn sie eine Straftat begangen haben sollte.

Genau daran aber gibt es erhebliche Zweifel nicht nur wegen der verdächtigen staatlichen Geheimhaltung. Mesale Tolu ist offenbar eine linke Idealistin, die sich vor allem für Frauenthemen und die Kurdenfrage interessiert. In Deutschland hatte sie Kontakt mit kommunistischen Gruppen, die in der Türkei verboten sind, in der Türkei selbst arbeitete sie für die linke Nachrichtenagentur Etha und den Sender Özgür Radyo (Freiheitsradio), die beide nach dem Militärputsch vergangenen Jahres geschlossen wurden und mit der legalen sozialistischen Partei ESP verbunden sind. Deren Vorsitzende Figen Yüksekdag war bis zu ihrer Verurteilung wegen „Terrorpropaganda“ im Februar auch Co-Chefin der legalen prokurdischen Parlamentspartei HDP.

Weltmeister im Einsperren von Journalisten

Die prokurdische Agentur Etha arbeitet trotz der Repression weiter. Wie das türkische Nachrichtenportal Diken berichtete, sei Mesale Tolu vor den Protesten zum 1. Mai bei einer Razzia gegen 16 Personen, die für die Agentur und linke politische Organisationen tätig seien, festgenommen worden. Darunter waren auch ihr Ehemann Suat Corlu und der Etha-Journalist Ulas Sezgin, wie die unabhängige Istanbuler Journalistenplattform P24 meldete. P24 zufolge sind damit aktuell 165 Journalisten in der Türkei inhaftiert, so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

Mit Mesale Tolu und dem seit drei Monaten inhaftierten Korrespondenten der Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, sitzen bereits zwei deutsche Journalisten wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Untersuchungshaft. Tolu wird nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) vor allem der Besuch einer Beerdigung von zwei bei einem Polizeieinsatz erschossenen Kommunisten 2015 in Istanbul vorgeworfen. „Doch sie war dort als Berichterstatterin für Etha“, sagte der deutsche ROG-Chef Christian Mihr dieser Zeitung, „man wirft ihr also ihre Arbeit vor.“ Tolu habe laut seinen Quellen eine offizielle Presseakkreditierung der Regierung besessen. Seine Folgerung: „Man muss deutschen Journalisten mit Migrationshintergrund dringend davon abraten, in der Türkei zu arbeiten.“

Wie ROG forderte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die türkische Justiz auf, Mesale Tolu sofort auf freien Fuß zu setzen. „Das ist ein neuer, besonders dreister Willkürakt der türkischen Autokratie gegen die freie Presse“, erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Freitag. Überall rief das Auswärtige Amt auf, sich mit Nachdruck für die Freilassung der Deutschen einzusetzen. Er erinnerte daran, dass mehr als 150 Journalisten in der Türkei inhaftiert seien, weil sie „nicht als Höflinge“ des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan berichteten. Am Freitag traf es den Online-Chefredakteur Oguz Güven von der Zeitung Cumhuriyet, eines der letzten Oppositionsblätter in der Türkei.

Aber auch der Druck auf ausländische Journalisten nimmt zu. Seit Anfang der Woche sitzt der französische, in Istanbul lebende Fotojournalist Mathias Depardon im südostanatolischen Gaziantep im Polizeigewahrsam. Depardon arbeitete für die Zeitschrift „National Geographic“ an einer Geschichte über die Flüsse Tigris und Euphrat. Ihm wird laut ROG ebenfalls Terrorpropaganda vorgeworfen, vermutlich wegen einiger geposteter Fotos auf Instagram. Ende April wurde der italienische Journalist Gabriele del Grande nach zwei Wochen Polizeigewahrsam abgeschoben. Er hatte an der türkisch-syrischen Grenze über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) recherchiert.

Aus Sicht der türkischen Regierung stellen sich die Festnahmen naturgemäß anders dar. EU-Minister Ömer Celik sagte am Donnerstag, die Türkei sei ein „sicheres Land für ausländische Journalisten, die nicht an terroristischen Aktivitäten“ beteiligt seien. (mit dpa).

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum