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Journalisten in der Türkei Kritiker = Terrorverdächtiger

Kurdische Journalisten in der Türkei leiden besonders unter den Repressionen der Regierung Erdogans - viele werden an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder verhaftet.

Türkei
Vor der Zeitung „Özgür Gündem“ protestieren Leserinnen und Leser gegen die Verhaftung der Journalisten Ahmet Nesin, Sebnem Korur Fincanci und Erol Önderoglu. Foto: rtr

Kritische Journalisten hatten es in der Türkei schon immer schwer. Auch vor der Ausrufung des Ausnahmezustands wurden viele schikaniert, zensiert, entlassen, eingesperrt. Noch schwieriger war und ist die Lage für kritische kurdische Journalisten. Wer aus der kurdisch geprägten Region im Südosten des Landes berichtete, wurde stets angezweifelt und häufig von Sicherheitskräften und Justiz drangsaliert.

Deutlich mehr als ein Drittel der rund 165 inhaftierten Journalisten in der Türkei seien kurdischer Abstammung und hätten in der Regel auch für kurdische Medien gearbeitet, schätzt Erol Önderoglu, der Türkei-Korrespondent der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in Istanbul. Er sagt: „Sie riskieren deutlich mehr als die anderen kritischen Journalisten.“

Nachdem Erdogan die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Juli 2015 aufkündigte, hat sich die Lage verschärft. Während der folgenden blutigen Gefechte zwischen PKK und Sicherheitskräften wurden viele kurdische Journalisten an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder verhaftet. Der Zugang zum Internet wird bei brisanten Nachrichtenlagen gestört, so dass kurdische Journalisten ganze Artikel per SMS senden müssen. Inzwischen müssen kurdische Reporter in der Türkei befürchten, wegen der Ausübung ihrer Arbeit von der Polizei geschlagen, mit haltlosen Begründungen eingesperrt und sogar gefoltert zu werden.

„Kurdische Journalisten sind besonderem Druck ausgesetzt, weil sie sich meist mit der kurdischen Frage befassen, die jetzt als Kampf gegen den Terrorismus definiert wird“, sagt Erol Önderoglu. „Deshalb können sie sich praktisch nicht mehr frei im öffentlichen Raum bewegen.“

Kaum hatte sich der Gefechtsrauch aus den zerstörten Städten verzogen, putschten Teile des Militärs im Juli 2016 gegen Erdogan. Sie scheiterten, aber die Regierung nahm den Putschversuch zum Anlass, nicht nur gegen die mutmaßlichen Urheber aus der islamischen Gülen-Bewegung vorzugehen, sondern auch gegen linke und kurdische Kritiker und Journalisten.

In Südostanatolien sind die Begriffe prokurdisch und links ohnehin Synonyme. Seither sind per Notstandsdekret in drei Wellen praktisch alle prokurdischen Medien und Nachrichtenagenturen geschlossen worden, darunter die Nachrichtenagenturen DIHA und JINHA, der TV-Sender IMC-TV sowie die Tageszeitung „Özgür Gündem“, die seit ihrer Gründung 1992 bereits mehrfach verboten wurde und mehr als 80 Redakteure und Verteiler durch Morde verlor.

Mittlerweile wurden auch weit mehr als 10 000 Kurden wegen angeblicher Unterstützung des (PKK-)Terrorismus verhaftet, darunter viele Journalisten. Die Lage sei schlimmer als in den „dunklen“ 1990er Jahren während des Bürgerkriegs in Südostanatolien, sagt ROG-Korrespondent Önderoglu, „denn kurdische Journalisten sind jetzt entweder im Gefängnis oder im Exil“.

Wer in der Region trotzdem noch journalistisch arbeitet und nicht der AKP angehört, steht unter dem Generalverdacht, mit der PKK zu sympathisieren und „Terrorpropaganda“ zu betreiben – selbst Ausländer wie der französische Fotoreporter Mathias Depardon, der kürzlich erst nach Intervention des Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach vierwöchiger Haft freikam und aus der Türkei deportiert wurde. Trotz der ständigen Gefahr für ihre Mitarbeiter haben sich einige prokurdische Medien unter neuem Namen im Untergrund neu formiert und berichten wieder über die anhaltenden Ausgangssperren in der Region. Ihre Redakteure bewegen sich zwischen „sicheren Häusern“, um den staatlichen Häschern zu entgehen. Professionelle Aufnahmegeräte und Videokameras bei öffentlichen Anlässen einzusetzen, kommt einem Freifahrtschein ins Gefängnis gleich.

Unter diesen Bedingungen ist es für die kurdischen Journalisten noch schwieriger als zuvor, überhaupt oder gar ausgewogen zu berichten. Wer das auf sich nimmt, braucht eine gute Motivation, die viele kurdische Journalisten darin sehen, sich für die „kurdische Sache“ zu engagieren. „Das Tabu der Berichterstattung hat dazu geführt, dass die kurdischen Medien sich radikalisiert haben“, sagt Erol Önderoglu. „Über die kurdische Frage wird deshalb nur noch aus zwei radikal gegensätzlichen Standpunkten berichtet: von den lokalen Korrespondenten der regierungsnahen Medien und von den Medien, denen vorgeworfen wird, zur PKK zu gehören. Wie es aussieht, gibt es derzeit keinen unabhängigen Journalismus in der Region.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Journalisten in Haft

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