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Jeremy Corbyn Der Alptraum der Neoliberalen

Der radikale Linke Jeremy Corbyn hat gute Chancen, der nächste Chef der britischen Labour-Partei werden. Er will aus der Nato austreten und mag auch die Monarchie nicht besonders. Ex-Premier Tony Blair fürchtet um sein Erbe.

Besitzt kein Auto: Jeremy Corbyn. Foto: rtr

Mitten in der parlamentarischen Sommerpause liefert sich die größte britische Oppositionspartei einen erbitterten internen Kampf um ihre Zukunft. Am heutigen Freitag verschickt die Labour-Party an 610 000 eingetragene Mitglieder und Sympathisanten die Wahlzettel für die Kür ihres neuen Vorsitzenden. Jüngste Umfragen lassen eine Sensation vermuten, wenn in knapp einem Monat das Ergebnis bekanntgegeben wird: Der 66-jährige Linksaußen Jeremy Corbyn liegt meilenweit vor seinen drei Mitbewerbern. Frühere Parteigrößen wie Expremier Tony Blair befürchten „die Ausradierung“ der 115 Jahre alten Arbeiterpartei.

Der wegen seiner Beteiligung am Irak-Krieg hochumstrittene dreifache Wahlsieger trommelt im Hausorgan der linksliberalen Intelligenzia gegen den bisherigen Hinterbänkler. Unter Corbyns Führung werde die Partei die nächste Wahl nicht einfach nur verlieren, schreibt Blair im „Guardian“: „Es bedeutet eine schwere Schlappe – ja sogar die Vernichtung.“ Bei der jüngsten Wahl im Mai hatte Labour gegen den Tory-Premier David Cameron das drittschlechteste Ergebnis seit 1923 (30,4 Prozent) eingefahren. Der daraufhin unausweichliche Rücktritt von Parteichef Edward Miliband machte den Nachfolgekampf notwendig.

Neben Corbyn bewerben sich die früheren Kabinettsmitglieder Andrew Burnham und Yvette Cooper sowie die unauffällige Elizabeth Kendall – allesamt brave, wenig inspirierende Figuren aus der zweiten Reihe. Parteisoldaten, geprägt von der Ära Blair.

Hingegen hat der Veteran Corbyn, der in 32 Jahren Parlamentszugehörigkeit nie ein entscheidendes Partei-, geschweige denn ein Regierungsamt innehatte, das Kräftemessen elektrisiert. Angriffe rechter Zeitungen wie „Daily Telegraph“ und „Daily Mail“ scheinen an dem schlanken Mann mit dem eisgrauen Vollbart abzutropfen. Seine Anhänger – routinierte Gewerkschaftler wie junge Idealisten – beeindruckt er durch seine ausdrückliche Verweigerung jeder Showbiz-Politik. Das Wahlkampfmotto lautet: „klare Sprache, ehrliche Politik“.

Übrigens: Seinen Bart trägt er vorgeblich in Opposition zu Tony Blair. Im Parlament hat ihm das nicht geschadet: Dort wurde er fünfmal zum „Bart des Jahres“ gewählt. Ein Rekord.

Eisenbahnen verstaatlichen, Austritt aus der Nato

Corbyn spricht neuerdings von höchsten Ambitionen – anders als noch vor zwei Monaten, als er sich kaum zur Kandidatur für den Parteivorsitz entschließen, geschweige denn ernsthaft die Downing Street Nummer Zehn ins Visier nehmen mochte. Die Partei müsse „sich darauf konzentrieren, die nächste Wahl zu gewinnen“. Im nächsten Jahr stehen wichtige Urnengänge in der Hauptstadt London, in Wales und in Schottland an. Aber Corbyn erwähnt auch ausdrücklich die nächste Unterhauswahl 2020.

Wie also sähe das Labour-Programm unter dem dann knapp 71 Jahre alten Kämpen aus? Getreu seiner Selbstbeschreibung als „Antiarmutsaktivist“ sollen die konservativen Sozialkürzungen rückgängig gemacht werden. Die von den Torys privatisierten Eisenbahnen würden ebenso in öffentlichen Besitz rückgeführt wie die wichtigsten Wasser-, Strom- und Gasversorgungsunternehmen. Dies gilt in der Bevölkerung als populär.

In den entsprechenden Umfragen wird allerdings kein Preis für die Rückführung genannt. Dieser würde sich der angesehenen Brokerfirma Jefferies zufolge auf mindestens 174 Milliarden Euro belaufen. Kürzlich flirtete Corbyn sogar damit, die Forderung nach „Verstaatlichung der Produktionsmittel“ wieder in die Labour-Verfassung aufzunehmen.

So wie die Bank of England in den vergangenen Jahren 519 Milliarden Euro zur Unterstützung britischer Geldinstitute in die Wirtschaft gepumpt hat, sollten künftig Verkehrsinfrastrukturprojekte finanziert werden.

Die keynesianische Schuldenaufnahme will Corbyn allerdings erst beginnen, wenn der Staatshaushalt – voraussichtlich 2018 – wieder ausgeglichen ist. Einstweilen würden höhere Steuern für Unternehmen und superreiche Bürger die sozialen Wohltaten finanzieren, darunter auch die Abschaffung der Studiengebühren von bis zu 9000 Pfund jährlich.

Außenpolitisch wirbt der Altlinke für die einseitige Abrüstung der britischen Atomwaffen – ja sogar für den Austritt des Gründungsmitglieds Großbritannien aus der Nato. Zwar befürwortet er die EU-Mitgliedschaft der Insel, hält aber das Vorgehen der Eurozone gegenüber Griechenland für „unglaublich brutal“. Hingegen scheint Corbyn eine Reihe persönlicher Überzeugungen für sich behalten zu wollen, weil sie die Wählbarkeit der Partei zunichte machen würden. Dazu gehören die Abschaffung der Monarchie wie auch die Vereinigung der Republik Irland mit dem unruhigen Nordirland.

Beinahe staatsmännisch wirbt der Kandidat beim Parteivolk um Einigkeit: „Wir sollten persönliche Animosität und negative Kampagnen vermeiden.“ Schließlich würden auch im September „alle immer noch zu Labour gehören“. Ob Corbyn dann wirklich Vorsitzender ist? Daran könne es seinen Umfragen zufolge „keinen vernünftigen Zweifel“ geben, sagt Peter Kellner vom Meinungsforscher YouGov.

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