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Jens Spahn Spahn legt nach: Es geht um „ungeborenes menschliches Leben“

Jens Spahn (CDU) positioniert sich: per „Bild am Sonntag“ mischt sich der Gesundheitsminister in die Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen ein - mit scharfem Ton.

18.03.2018 08:14
Erster Arbeitstag von Gesundheitsminister Spahn
Jens Spahn bemüht sich um ein konservatives Profil. Ob bei Hartz 4, in Fragen der Abtreibungen oder dem Islam. Foto: dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen scharf angegriffen und sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Spahn sagte der „Bild am Sonntag“: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.“ In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen „manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht“.

Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren „ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss“ gefunden worden, sagte Spahn. „Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden.“ Schwangerschaftsabbrüche seien „keine ärztliche Leistung wie jede andere – und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln“, hob der neue Gesundheitsminister hervor.

Kramp-Karrenbauer bereit für Änderungen

Die mit der Union regierende SPD hatte diese Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Als Kompromisslösung soll nun die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen, wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch sagte.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte sich in der „Bild am Sonntag“ zu Änderungen bereit. „Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen“, sagte sie der Zeitung. Eine „Aufweichung des Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.

Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Spahn: Nach Hartz IV-Debatte jetzt Abtreibungen

Spahn scheint derzeit keine Gelegenheit auslassen zu wollen, um sich konservativ zu profilieren. Sein Einsatz für ungeborenes Leben kommt kurz nach seiner Einschätzungen, dass Hartz IV Armut in Deutschland verhindere. 

Diese Einschätzung hatte dem Gesundheitsminister viel Kritik eingebracht - zuletzt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die Grundsicherung liegt am Existenzminimum“, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Die Diskussion, die der Kollege Spahn angestoßen hat, führt uns nicht weiter.“

Der Minister kündigte eine neue Initiative an, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen. „Wir wollen Langzeitarbeitslose nicht von einer kurzfristigen Maßnahme zur nächsten schubsen, sondern vier Milliarden Euro bereitstellen, um Menschen eine langfristige Perspektive auf einem sozialen Arbeitsmarkt anzubieten“, sagte Heil. „Wir werden ein Konzept entwickeln, das gemeinnützige Arbeit in den Mittelpunkt stellt.“

Auch in die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßene Debatte um den Islam hat sich Spahn eingebracht. Der „Rheinischen Post“ sagte Spahn, „ein radikaler, die Freiheit anderer einschränkender Islam“ sei nicht mit dem deutschen Selbstverständnis vereinbar. „Die vielen Millionen Muslime, die mit uns Deutschlands Zukunft gestalten wollen, gehören mit ihrem Glauben natürlich dazu.“ (FR/afp/kna)

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