Lade Inhalte...

Jens Spahn „Jamaika war ein schwieriges Projekt“

Der CDU-Politiker Jens Spahn spricht über seine Hoffnung auf Schwarz-Rot, warum der SPD-Ruf nach einer Bürgerversicherung fehl am Platz ist und die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen.

Angela Merkel und Jens Spahn
Nicht immer einer Meinung: Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit Jens Spahn, einem ihrer jungen Kritiker. Foto: dpa

Herr Spahn, was erleben wir da gerade – einen Krimi, eine Komödie oder eine Tragödie?
Es ist jedenfalls was Neues in der fast 70-jährigen bundesrepublikanischen Geschichte, dass wir so lange nach einer Wahl noch nicht wissen, wer die neue Regierung bilden wird. Die Deutschen nehmen das übrigens bemerkenswert gelassen.

Ein bisschen mehr Aufregung wäre angebracht?
Nein, ich meine das ganz positiv. Es spricht für unser Land, dass die Frage, ob eine Regierungsbildung vier Wochen länger oder kürzer dauert, den Alltag der Menschen nicht so tangiert, dass sie sich jeden Tag Sorgen machen müssen. Das spricht für die Stabilität der Institutionen und die vorausschauende Klugheit derer, die das Grundgesetz formuliert haben. Diese Gelassenheit der Bürger ist beruhigend.

Die Bürger sind gelassen, die Parteien nicht. Wieso?
Weil die letzte Groko bei der Bundestagswahl zusammen 14 Prozentpunkte verloren hat, sind beide Seiten verständlicherweise zurückhaltend. Es ist wohl jedem klar: Wir müssen da jetzt anders rangehen als beim letzten Mal.

„Wir müssen über die Rente reden“

Wie denn?
Der Auftrag ist: Vertrauen in den Rechtsstaat und die Durchsetzungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Da geht es um die personelle Ausstattung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, aber auch um die staatliche Kontrolle über Migration und um die Sorge vor zu starken kulturellen Veränderungen. Und: Wir müssen Lust auf Zukunft machen. Deutschland geht es heute gut. Es gilt die Frage zu beantworten, wie wir den Wohlstand auch über die nächsten Jahre erhalten und stärken. Diese Aspekte unseres Regierungsprogramms haben wir im Wahlkampf vielleicht zu wenig betont, auch deshalb haben wir 1,4 Millionen Stimmen an die FDP verloren. Unser Ziel muss es doch sein, dass in vier Jahren die Volksparteien wieder mehr Vertrauen genießen und die politischen Ränder wieder kleiner werden.

Statt um Vertrauen und Lust auf Zukunft ging es bei den Jamaika-Sondierungen eher um Unlust und Misstrauen. Und das Groko-Vorgeplänkel setzt einen ähnlichen Ton.
Es ist die Frage, wie beide Seiten in das Gespräch gehen. Will man die Unterschiede betonen oder die Gemeinsamkeiten? Wir sollten die alten Schlachten hinter uns lassen und darüber reden, wie wir den Zusammenhalt in Deutschland stärken. Nur dann wird eine Groko 3.0 sinnvoll. Es geht um mehr als nur darum, einfach irgendwie zum Regieren zusammenzukommen, das sollte allen Partnern bewusst sein. Und die Bürgerversicherung ist nun wirklich nicht die primäre Sorge der Bürger. Wir sollten uns auf andere Themen konzentrieren.

Nämlich?
Bildung, Digitalisierung, die Frage, ob sich junge Familien mit ihrer Arbeit ein eigenes Vermögen aufbauen können. Natürlich müssen wir auch über die Rente reden. Auf Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Absicherung von Solo-Selbständigen könnten wir uns schnell einigen. Und dann sollten wir diskutieren, wie wir die Rente im rapide alternden Deutschland über 2030 hinaus sicher machen. Das wäre ein echter Schritt in die Zukunft, er gäbe Millionen Menschen Planungssicherheit. Und: Wenn Union und SPD gemeinsam zeigen, dass wir wissen, dass es Grenzen dessen gibt, was eine Gesellschaft leisten kann, kann das enorm befriedend für unser Land sein. Das müssen wir mit konkreten Maßnahmen unterlegen.

Da sind wir wieder beim Konfliktpunkt der Jamaika-Verhandlungen: Die SPD wird das CDU/CSU-Papier zur Flüchtlingspolitik genauso wenig eins zu eins übernehmen wie die Grünen.
Wir haben bei Jamaika gute Kompromisse gefunden.

Und die kann man übernehmen?
Kompromisse sind immer Gesamtkunstwerke über mehrere Themenfelder hinweg, das können Sie nicht einfach übertragen. Und eine große Koalition ist auch etwas anderes, als es Jamaika gewesen wäre. Deshalb werden wir in allen Bereichen wieder beim Wahlprogramm anfangen.

SPD und FDP scheinen zu fürchten, dass sie in einem Bündnis mit der Union nur verlieren können, und zögern auch deswegen.
Es ist schon komisch, wie hier die Regierungsverantwortung umtanzt wird. Leute erwarten, dass erwachsene Menschen, die sich zur Wahl stellen, vernünftig miteinander reden, wie sie Verantwortung für das Land übernehmen können und persönliche Befindlichkeiten zurückstellen. Diesem Land geht es doch ziemlich gut. Wahrscheinlich würden 98 Prozent der Weltbevölkerung gerne hier leben und 95 Prozent der Politiker weltweit wären vermutlich froh, wenn sie dieses Land regieren könnten. Nur hier zucken manche zurück wie vor einem unmoralischen Angebot.

Es gibt im Politikbetrieb die Spekulation, hinter dem Verhandlungsabbruch durch die FDP stecke eine Art Verschwörung zur Entmachtung Angela Merkels.
Ich gehöre nicht zu denen, die das spekulieren.

Sie gehören auch nicht zu den Verschwörern?
Nein. Ich war und bin der Auffassung, dass Jamaika eine Chance für Deutschland und die Union gewesen wäre. Deshalb habe ich in den vier Wochen intensiv dafür gekämpft, dass Jamaika gelingt. Alle anderen Behauptungen sind Quatsch.

Haben Sie bei anderen die Lust gespürt, Merkel scheitern zu sehen?
Nein. Jamaika war von Anfang an ein interessantes, aber eben auch schwieriges Projekt mit sehr unterschiedlichen Partnern und unterschiedlichen Ausgangslagen: Die einen regieren seit zwölf Jahren, die anderen waren zwölf Jahre in der Opposition, die dritten hatten sich gerade mühsam ins Parlament zurückgekämpft. Vielleicht war die Zeit noch nicht reif. Vielleicht geht es auch einfach nicht, weil die Unterschiede zu groß sind.

Kann man irgendwann sagen: Geht halt einfach nicht, wir müssen neu wählen?
Die Bürger haben eine Entscheidung getroffen. Es wäre sehr unverantwortlich, einfach zu sagen: Die passt uns nicht, wählt neu. Zumal sich das Ergebnis ja wahrscheinlich nicht groß ändern würde.

Die Grundlage der Gespräche

Wünschen Sie sich dann, dass die große Koalition klappt? Und wie hinderlich sind da die sehr heftigen Streitereien der letzten Tage?
Ich wünsche mir, dass das klappt. Und ich akzeptiere, dass die SPD noch Zeit braucht, um das für sich zu beraten. Wenn wir zueinander finden, wird es dann auch gehen. In den letzten vier Jahren hatten wir schon manche schwierige Phase hinter uns. Das beste Mittel gegen Streit und Unbehagen ist miteinander reden.

Gibt es in der Union genügend Unterstützung für eine Groko? Der Wirtschaftsflügel jedenfalls warnt vor Sozialdemokratisierung.
Es kommt entscheidend darauf an, auf welcher Grundlage die Gespräche begonnen werden. Ziehen wir dieselben Schlüsse aus dem Wahlergebnis, wollen wir Zukunft gestalten, statt die Gegenwart zu verwalten? Wenn das der Fall ist, dann werden wir auch erfolgreich in Gespräche gehen. Und dann wird es auch in der Union eine große Mehrheit für eine große Koalition geben. Wenn wir den ganzen Tag nur Abwehrschlachten führen müssen gegen Projekte, die der Aufarbeitung der SPD-Vergangenheit dienen, wird das deutlich schwieriger.

Sie gelten als einer der potenziellen Merkel-Nachfolger. Haben Sie schon mal mit einer Blitzkarriere à la Macron oder Kurz geliebäugelt?
Nein.

Interview: Daniela Vates

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen