Lade Inhalte...

Jens Spahn „Jamaika war ein schwieriges Projekt“

Der CDU-Politiker Jens Spahn spricht über seine Hoffnung auf Schwarz-Rot, warum der SPD-Ruf nach einer Bürgerversicherung fehl am Platz ist und die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen.

Angela Merkel und Jens Spahn
Nicht immer einer Meinung: Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit Jens Spahn, einem ihrer jungen Kritiker. Foto: dpa

Herr Spahn, was erleben wir da gerade – einen Krimi, eine Komödie oder eine Tragödie?
Es ist jedenfalls was Neues in der fast 70-jährigen bundesrepublikanischen Geschichte, dass wir so lange nach einer Wahl noch nicht wissen, wer die neue Regierung bilden wird. Die Deutschen nehmen das übrigens bemerkenswert gelassen.

Ein bisschen mehr Aufregung wäre angebracht?
Nein, ich meine das ganz positiv. Es spricht für unser Land, dass die Frage, ob eine Regierungsbildung vier Wochen länger oder kürzer dauert, den Alltag der Menschen nicht so tangiert, dass sie sich jeden Tag Sorgen machen müssen. Das spricht für die Stabilität der Institutionen und die vorausschauende Klugheit derer, die das Grundgesetz formuliert haben. Diese Gelassenheit der Bürger ist beruhigend.

Die Bürger sind gelassen, die Parteien nicht. Wieso?
Weil die letzte Groko bei der Bundestagswahl zusammen 14 Prozentpunkte verloren hat, sind beide Seiten verständlicherweise zurückhaltend. Es ist wohl jedem klar: Wir müssen da jetzt anders rangehen als beim letzten Mal.

„Wir müssen über die Rente reden“

Wie denn?
Der Auftrag ist: Vertrauen in den Rechtsstaat und die Durchsetzungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Da geht es um die personelle Ausstattung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, aber auch um die staatliche Kontrolle über Migration und um die Sorge vor zu starken kulturellen Veränderungen. Und: Wir müssen Lust auf Zukunft machen. Deutschland geht es heute gut. Es gilt die Frage zu beantworten, wie wir den Wohlstand auch über die nächsten Jahre erhalten und stärken. Diese Aspekte unseres Regierungsprogramms haben wir im Wahlkampf vielleicht zu wenig betont, auch deshalb haben wir 1,4 Millionen Stimmen an die FDP verloren. Unser Ziel muss es doch sein, dass in vier Jahren die Volksparteien wieder mehr Vertrauen genießen und die politischen Ränder wieder kleiner werden.

Statt um Vertrauen und Lust auf Zukunft ging es bei den Jamaika-Sondierungen eher um Unlust und Misstrauen. Und das Groko-Vorgeplänkel setzt einen ähnlichen Ton.
Es ist die Frage, wie beide Seiten in das Gespräch gehen. Will man die Unterschiede betonen oder die Gemeinsamkeiten? Wir sollten die alten Schlachten hinter uns lassen und darüber reden, wie wir den Zusammenhalt in Deutschland stärken. Nur dann wird eine Groko 3.0 sinnvoll. Es geht um mehr als nur darum, einfach irgendwie zum Regieren zusammenzukommen, das sollte allen Partnern bewusst sein. Und die Bürgerversicherung ist nun wirklich nicht die primäre Sorge der Bürger. Wir sollten uns auf andere Themen konzentrieren.

Nämlich?
Bildung, Digitalisierung, die Frage, ob sich junge Familien mit ihrer Arbeit ein eigenes Vermögen aufbauen können. Natürlich müssen wir auch über die Rente reden. Auf Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Absicherung von Solo-Selbständigen könnten wir uns schnell einigen. Und dann sollten wir diskutieren, wie wir die Rente im rapide alternden Deutschland über 2030 hinaus sicher machen. Das wäre ein echter Schritt in die Zukunft, er gäbe Millionen Menschen Planungssicherheit. Und: Wenn Union und SPD gemeinsam zeigen, dass wir wissen, dass es Grenzen dessen gibt, was eine Gesellschaft leisten kann, kann das enorm befriedend für unser Land sein. Das müssen wir mit konkreten Maßnahmen unterlegen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum