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Jens Spahn „Die CDU braucht einen echten Neustart“

Gesundheitsminister Jens Spahn spricht im Interview über seine Vorzüge als möglicher Parteivorsitzender und seine Vorstellung von Europa.

Jens Spahn
Klare Kante à la Spahn: „Ich muss nichts verbiegen oder relativieren.“ Foto: afp

Herr Spahn, Sie werben mit Ihrer Idee von Europa für sich als Nachfolger von Angela Merkel. Wollen Sie der deutsche Sebastian Kurz werden?
Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Wir brauchen ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Schlepper und Menschenhändler dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt. Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus. Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen. Dann kontrolliert vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können.

Außengrenzenschutz ist keine sehr positive Vision von Europa.
Aber er ist wichtig. Zudem muss die EU endlich einen Turbo einlegen, um Digitalweltmeister zu werden. Stattdessen fallen wir bei der künstlichen Intelligenz hoffnungslos gegenüber China und den USA zurück. Airbus und Galileo sind europäische Projekte gewesen. Ich wünsche mir nun ein europäisches Stanford. Einen Ort, an dem wir das Wissen und die Forschung zu Blockchains, Big Data und einer EU-Cloud bündeln. Bisher kleckern wir in diesem Bereich nur. Hier etwas aufzubauen, erfordert aber Milliarden. Nicht Millionen.

Sind Sie offen für Macrons Vorschläge einer EU-Finanzpolitik?
In Teilen ja. Aber jeder Ansatz einer Transferunion geht gar nicht. Wir brauchen keinen Euro-Finanzminister, keine europäische Arbeitslosenversicherung und schon gar nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Finden Sie grundsätzlich, dass stärkere Länder schwächere unterstützen sollten?
Wenn es um einen europäischen Marshallplan für mehr Zukunfts-Investitionen und um mehr Wettbewerbsfähigkeit geht, bin ich sofort dabei. Aber nicht bei dauerhaften Transfers. Das löst die Probleme nicht, sondern vergrößert sie. Wie das Beispiel Italien zeigt. Da waren wir sehr flexibel in den vergangenen Jahren. Es hat nicht geholfen, im Gegenteil.

Muss ein uneinsichtiges Italien die Eurozone verlassen?
Die italienische Regierung sollte erkennen, dass sie jetzt mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten muss. Ich möchte Italien in der Eurozone halten, aber dafür müssen Regeln eingehalten und Reformen angestoßen werden. Wir brauchen insgesamt in Europa eine größere Reformbereitschaft. Das gilt auch für Deutschland.

Woran denken Sie?
Wir sollten den Leistungsbilanzüberschuss verringern, indem wir Steuern senken. Der Solidarzuschlag muss schnellstmöglich Geschichte sein, das bisher dazu Vereinbarte kann nur der Anfang sein. Und wir müssen bei den Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähiger werden. Wenn die USA und Großbritannien die Körperschaftsteuer senken, dann sollten wir nachziehen.

Auch da könnte man europäisch denken und die Steuersätze angleichen.
Ja, und genau darüber verhandeln wir ja mit Frankreich. Wenn diese beiden Länder einen solchen Prozess beginnen, ist es immer wichtig, offen für andere Staaten zu sein. Künftig sollten solche europäischen Initiativen immer einladend sein, nie exklusiv. Wir sollten aber eben auch nicht auf den Letzten warten. So wird das ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Aber ein Europa, das endlich vorankommt.

In der Migrationspolitik gelingt der Ansatz nicht. Oder glauben Sie noch an eine europäische Lösung mit Viktor Orbán in Ungarn?
Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein. Ich finde bei weitem nicht alles richtig, was Orbán macht. Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland. Abgesehen davon kann Akzeptanz für Verteilung erst dann entstehen, wenn durch sichere Außengrenzen klar ist, wie viele Migranten nach Europa kommen.

Sie haben sich zu einem der aussichtsreichsten Kandidaten auf die Merkel-Nachfolge hochgearbeitet. Nun ist Friedrich Merz auf die Bühne getreten und Sie gelten plötzlich als Außenseiter. Was ist das für ein Gefühl?
Das ist ein Ansporn. Mir ist die Partei wichtig. Angesichts der aktuellen Lage können wir nicht nur auf „Weiter so“ und Kontinuität setzen. Wir brauchen einen echten Neustart. Mit einem Generationenwechsel und einem neuen, offeneren Debattenstil. Dafür kandidiere ich. Ich muss meine Positionen nicht anpassen, nichts verbiegen oder relativieren. Denn ich habe mich in den vergangenen Jahren aktiv eingebracht. Viele CDU-Mitglieder haben, denke ich, ein klares Bild davon, wofür ich stehe.

Was unterscheidet Sie inhaltlich von Ihren Konkurrenten?
Es gibt Unterschiede in der Gesellschaftspolitik. Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt. Die Werte, die in einer Ehe gelebt werden, sind im positiven Sinne konservativ. Ich habe meinen Mann im Dezember geheiratet. Wenn nun unsere Ehe in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich.

In diese Richtung hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie haben Merz’ Relativierung eines kürzlich veröffentlichten EU-Papiers angesprochen. Was unterscheidet Sie von ihm?
Wir sind unterschiedlich mit der Partei umgegangen: Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert. Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt. Und der Generationenwechsel ist nicht nur ein Wort: Ich biete eine Perspektive, die über vier Jahre hinausgeht.

Können Sie sich vorstellen, noch zurückzuziehen vor der Wahl?
In dem Moment, in dem Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, war für mich klar: Ich trete an. Ich traue mir zu, diese Partei zu führen. Es fühlt sich gut und richtig an.

Und was ist, wenn Sie verlieren?
Ich kandidiere für die Führung des Teams. Aber ich bleibe auf jeden Fall im Team, weil ich den Erfolg der CDU will.

Interview: Daniela Vates und Gordon Repinski

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Die CDU nach Merkel

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