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Jean-Claude Juncker Euro für alle, mehr Schengen, mehr Demokratie

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nicht weniger, sondern mehr Europa. Vieler seiner Ideen dürften im wahlkämpfenden Deutschland auf wenig Gegenliebe stoßen. Ein Überblick über die kontroversen Vorschläge.

Jean-Claude Juncker
Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. Foto: afp

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stammt aus Luxemburg - also aus einem Land, das keinen direkten Zugang zum Meer hat. Gleichwohl findet der 62-Jährige neuerdings besonderen Gefallen an maritimen Sprachbildern, wenn es um die Europäischen Union geht. Das hört sich dann etwa so an: Wind in den Segeln, Kurs abstecken, Leinen los!

Am Mittwoch hielt Juncker im EU-Parlament in Straßburg seine jährliche Rede zur Lage der Union. Es war eine programmatische, zum Teil visionäre Ansprache, in der Juncker deutlich machte, wohin das Schiff Europa seiner Auffassung nach steuern sollte. Zwei Jahre wird Juncker noch im Amt sein, ein weiteres Mandat strebt er nicht an. 2019 wird auch Großbritannien die Gemeinschaft verlassen. Juncker verlangt angesichts dessen einen neuen Integrationsschub. Seine Devise lautet: Nicht weniger, sondern mehr Europa. Und zwar für alle und mit allen, die nach dem Brexit noch dabei sind.

Viele seiner Ideen dürften in wahlkämpfenden Deutschland und anderswo auf wenig Gegenliebe stoßen – zumal sich die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft eigentlich darauf verständigt haben, dass in Europa künftig nicht mehr alle alles gleichzeitig machen müssen. Juncker ficht das nicht an.  Er sagt: „Unsere Union muss stärker werden.“ Ein Überblick.

 

EURO FÜR ALLE: Nur in 19 von 28 EU-Staaten ist der Euro offizielles Zahlungsmittel. Er müsse aber mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe,  sagte Juncker am Mittwoch. Prinzipiell sind außer Großbritannien und Dänemark alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Gemeinschaftswährung einzuführen. Der Prozess stockt aber. Junckers Vorschlag: Wer mitmachen will, soll technische und notfalls finanzielle Hilfe erhalten. Damit könnten auch Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien oder Rumänien an den Euro herangeführt werden. Für Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) dürfte die Debatte zur Unzeit kommen. Die Erinnerung an die Eurokrise ist noch frisch. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Mittwoch: „Vor der Ausweitung der Eurozone muss seine Stabilisierung stehen.“
 

MEHR SCHENGEN: Im Schengen-Raum sind die Personenkontrollen an den Grenzen abgeschafft. Die Flüchtlingskrise setzte das gesamte System einer Belastungsprobe aus. Juncker sagte jetzt: „Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen.“ Auch Kroatien solle die volle Mitgliedschaft erhalten, wenn es die Kriterien dafür erfüllt. Der Vorschlag dürfte vor allem Innenpolitiker in Deutschland und Österreich auf die Palme bringen.

NEUE MITGLIEDER: Nach dem Austritt Großbritanniens wird die Union noch 27 Mitglieder haben. Aber dabei muss es nach Auffassung Junckers nicht bleiben. „Wenn wir mehr Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen, müssen wir eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrecht erhalten“, sagte er. Gemeint sind damit Staaten wie Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und das Kosovo. In den meisten Ländern Westeuropas ist Bereitschaft gering, neue Mitglieder aufzunehmen. Zur Türkei sagte Juncker, eine EU-Mitgliedschaft schließe er „in absehbarer Zeit“ aus, das Land entferne sich mit Riesenschritten von Europa.

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