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Jamal Khashoggi Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

1. UpdateBundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt die Tötung Jamal Khashoggis und kündigt an, dass Deutschland vorerst keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern wird.

21.10.2018 21:07
Deutsche Rüstungsgüter für Saudi-Arabien
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen (Archivbild). Foto: dpa

Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi stellt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Rüstungsexporte in das Land auf den Prüfstand. Rüstungsexporte könnten nicht stattfinden, „in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte sie am Sonntag nach CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Es gebe zu der Gewalttat, die sie in aller Schärfe verurteile, „dringenden weiteren Klärungsbedarf“ und längst seien noch nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden. SPD-Chef Andrea Nahles betonte in der „Bild am Sonntag“: „Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand“. Dazu gehörten eben auch die Rüstungsexporte.

Grüne und Linke fordern einen sofortigen und dauerhaften Stopp – mit Genehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

Nach offiziellen Angaben Saudi-Arabiens soll Khashoggi bei einem Faustkampf im Istanbuler Konsulat gestorben sein. Der im US-Exil lebende Journalist hatte am 2. Oktober das Konsulat betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen – und war seither verschwunden. Türkische Geheimdienstkreise streuten die Information, Khashoggi sei im Konsulat gefoltert und zerstückelt worden.

Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Tötung. „Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend“, hieß es darin. In der Debatte um Konsequenzen gibt es nun mehrere Forderungen - das Dilemma: der Ölstaat ist auch ein wichtiger, zahlungskräftiger Partner.

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