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Jamaika-Sondierungsgespräche Umkämpfter Chefposten bei den Grünen

Fünf grüne Spitzenleute haben Interesse am Parteivorsitz angemeldet. Parteichef Cem Özdemir hat bereits seinen Rückzug angekündigt.

Simone Peter
Simone Peter. Foto: dpa

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und FDP zeichnet sich bei den Grünen mehr und mehr ab, wer sich nach Abschluss etwaiger Koalitionsverhandlungen und deren Billigung durch die Basis um den Parteivorsitz bewerben könnte. Parteichef Cem Özdemir hat unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung bereits vor Monaten erklärt, dass er nach neun Jahren an der Spitze nicht wieder antreten werde.

Die Co-Vorsitzende Simone Peter hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur am Freitag abermals bekräftigt mit der Begründung, sie könne die Rolle eines „grünen Gewissens“ spielen. Die Saarländerin und Vertraute des einstigen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin gilt aber auch auf dem linken Flügel, dem sie selbst angehört, als chancenlos.

Als prinzipiell interessiert gelten der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der Europaabgeordnete Sven Giegold und Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer für den Fall, dass er nach der Landtagswahl am Sonntag nicht mehr Landwirtschaftsminister bleiben kann. Alle drei Politiker zählen wie Peter ebenfalls zum linken Parteiflügel. Kellner ist beliebt und hat es vermocht, zwischen den heillos zerstrittenen Parteivorsitzenden Özdemir und Peter intern befriedend zu wirken. Giegold, der vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac zu den Grünen stieß, hat sich in Brüssel als Finanzpolitiker einen Namen gemacht und mischt sich derzeit sehr intensiv in innergrüne Koalitionsdebatten ein.

Meyer wiederum steht in Niedersachsen für eine stringent ökologische Landwirtschaftspolitik und hat im Land deshalb viele Gegner bei der CDU und im Bauernverband. Alle drei haben ihre Kandidatur noch nicht offiziell erklärt, sondern spielen mit dem Gedanken, es zu tun.

Dass sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bewirbt, gilt unterdessen als eher unwahrscheinlich. Die bisher geltende Satzung sieht eine Trennung von Amt und Mandat vor. Zwar gibt es zwei Basisanträge mit dem Ziel, dies zu ändern. Allerdings gibt es auch Stimmen, die sagen, selbst wenn das geschähe, werde Habeck es schwer haben, Parteivorsitz und Ministeramt unter einen Hut zu bringen – schon wegen der räumlichen Entfernung zwischen Kiel und Berlin. Überdies geriete der 48-Jährige im Falle einer Jamaika-Koalition gegenüber den grünen Ministern und den Fraktionsvorsitzenden zu sehr ins Hintertreffen, zumal er kein Bundestagsmandat hat. Manche hielten es ohnehin für besser, wenn Habeck aufgrund seiner großen Popularität und Ausstrahlung Bundesminister würde. Er ist zudem einer der Architekten von Jamaika in Kiel.

Um den Frauenplatz könnte sich die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock bewerben. Sie zählt zum realpolitischen Flügel. Weitere Kandidaturen von Frauen außer jener von Peter sind nach derzeitigem Stand nicht absehbar.

Sicher ist, dass die Entscheidung über die künftige Parteiführung erst am Schluss der Entscheidungsfindung über Jamaika fallen wird – entweder, weil Jamaika womöglich doch gar nicht zustande kommt, oder, weil im positiven Fall am Ende der Koalitionsbildung zunächst die Entscheidungen über Ministerposten, Staatssekretärsposten und die Zusammensetzung der künftigen Fraktionsführung gefällt würden. Die bisherige Fraktionsführung, das entschied die Fraktion am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung, bleibt jedenfalls bis auf weiteres im Amt.

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