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Jamaika-Sondierung „Der große Donner ist ausgeblieben“

1. Update Union, FDP und Grüne legen ihren Gesprächs-Fahrplan fest auf dem Weg nach Jamaika. Oder wie Christian Lindner sie nennt: „Kleeblatt-Koalition“.

Sondierungsgespräche
Ganz schöner Betrieb: Die Delegation der CDU/CSU kommt zu den Sondierungsgesprächen (von links nach rechts): Armin Laschet, Andreas Scheuer, Thomas Strobl, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt, Ursula von der Leyen, dahinter Peter Altmaier. Foto: dpa

Einer hat sich schon mal eine neue Überschrift ausgedacht für das, was da passieren könnte in den nächsten Wochen. Eine Kleeblatt-Koalition könne das werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner am Freitag.

Weg mit der Jamaika also, dieser parteifarben-orientierte Bezug auf die Landesflagge der Karibikinsel, weg von der Assoziation mit Reggae-Musik und Haschisch-Rauchen. Ein Kleeblatt stattdessen, was für ein Symbol. Die Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen, „könnte ein Glücksfall für Deutschland sein“, sagt Lindner fröhlich. Vierblättrige Kleeblätter seien zwar selten: „Aber wir begeben uns auf die Suche.“

Richtig viele haben sich an dieser Suche am Freitag beteiligt, als zum ersten Mal alle vier möglichen künftigen Regierungspartner aufeinander trafen. Fünf Stunden saßen sie dann zusammen.  Jeweils ein gutes Dutzend Leute aus jeder Partei, mehrere Fußballmanschaften samt Auswechselspieler. Es war der Versuch, möglichst viele einzubinden, Parteiflügel, Minister, Ministerpräsidenten, verschiedene Landesverbände. Es soll ja hinterher dann auf möglichst wenigen Seiten Gemaule geben, wenn es klappt. Für die Glückssuche allerdings gilt: Auf einer Wiese wäre von so einem Haufen wohl das eine oder andere Pflänzchen zertrampelt worden.

Und unter dem Glück versteht ja doch jede Partei ein bisschen etwas anderes. Zum Beginn der ersten großen Runde zählte die Grünen-Chefverhandlerin Katrin Göring-Eckardt auf: Klimaschutz, weniger Kinderarmut in fünf Jahren und – relativ abstrakt, aber als klarer Pfeil gegen die FDP – Globalisierung nicht nur die Unternehmensgewinne sehen.

Lindner nannte als Kernthemen seiner Partei die Digitalisierung, Bildungspolitik, Zuwanderungspolitik und eine Erneuerung Europas. CSU-Chef Horst Seehofer setzte auf die Schwerpunkte Migration, Sicherheit und die sozialen Fragen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm für die CDU die Themen Arbeitsplätze und „Sicherheit im umfassenden Sinne“ in Anspruch. Wenn man das in Ministerien-Wünsche umsetzt, würden die Grünen also das Umwelt und ein Ministerium mit Globalisierungsbezug in Anspruch nehmen: Außenamt oder Entwicklungshilfe.

Die Idee, beides zu einem Globalisierungsministerium zusammenzufügen, schwirrt ja schon herum in den Verhandlungskreisen. Die FDP bekäme dann ein Digitalministerium, kombiniert mit oder zusätzlich zum Bildungsministerium und könnte sich mit der Union um die Zuständigkeit für Sicherheit und Zuwanderung streiten. Am begehrtesten wäre nach diesen Einlassungen das Sozialministerium.

Aber über die Ministerien, so wird versichert, soll erst ganz am Schluss geredet werden. Erstmal ging es am Freitag nochmal um ein Abtasten. Eine „Audio-Synopse der Wahlprogramme“, so nannte es FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ihr Grünen-Kollege Michael Kellner sagte, es habe Geistesblitze und dunkle Wolken gegeben. „Aber der große Donner ist ausgeblieben.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, die Unterschiede in Flüchtlings- und Verkehrspolitik seien sehr deutlich. Von den 8400 Kilometern zwischen Berlin und Jamaika seien erst 75 Kilometer zurückgelegt. 

Über zwölf Themenblöcke wurden gesprochen, mit den Steuer- und Finanzfragen zu Beginn. Die Koalition muss sich darüber klar werden, wieviel Geld sie zur Verfügung hat, wieviel sie ausgeben will oder kann und wo – über Steuerpolitik – möglicherweise noch zusätzliche Einnahmen hereinkommen.

30 Milliarden Euro stünden zur Verfügung, heißt es laut Spiegel im Finanzministerium. Das ist nicht unrealistisch. Allerdings lag in der Vergangenheit der Finanzrahmen, der zu Beginn von Koalitionsverhandlungen genannt wurde, öfters mal deutlich unter der Summe, die letztendlich vereinbart wurde. Und die Steuereinnahmen sind weiterhin gut.

Die Summe aber setzt erstmal den Rahmen für kostenträchtige Pläne wie Renten- und Pflegereform – wo es noch keinerlei Ansatz für eine gemeinsame Linie gibt - und den Ausbau des Internets, den alle wollen. Vor diesen Punkten allerdings geht es noch um die Klima-  und Flüchtlingspolitik, die als Hauptstreitpunkte identifiziert sind. Die Tagesordnung am Freitag war da genauso, wie die der kommenden Wochen, in denen die einzelnen Themenblöcke vertieft werden sollen. Bis Mitte November, so hoffen die Verhandler, könnte eine erste Einigung stehen.

In der kommenden Woche soll es detaillierter um Finanz-, Bildungs-, Klima- und Flüchtlingspolitik gehen. FDP-Chef Linder sagte, es gehe darum, angesichts des Erstarkens der AfD das politische System zu stabilisieren. Es hörte sich gar nicht mehr so nach Glückssuche an. 

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