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Jamaika „Ich lehne einen Rechtsruck ab“

Daniel Günther, Regierungschef in Schleswig-Holstein, über das Jamaika-Experiment, Politik für die kleinen Leute und neues Personal in der Mannschaft von Angela Merkel.

Daniel Günther
Innerhalb der CDU liegt Daniel Günther auf Merkel-Linie. Foto: dpa

Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat ganz im Norden der Republik ein Testlauf begonnen. Nach dem überraschenden Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai einigte sich dort die CDU mit Grünen und FDP auf ein Jamaika-Bündnis. Der neue Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet bislang, dass die zuvor als hochproblematisch geltende Konstellation ziemlich gut funktioniert.

Herr Günther, die Jamaika-Koalition gilt als Experiment. Sie probieren das in Schleswig-Holstein jetzt seit gut 100 Tagen. Können Sie es empfehlen?
Wenn man das so ähnlich macht wie wir in Schleswig-Holstein, kann ich das gut empfehlen. Das bedeutet: Man darf Jamaika nicht als Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners verstehen. Sonst wird man nicht kraftvoll und überzeugend auftreten können. Jeder Verhandlungspartner braucht seine Erfolge, dann kann das Bündnis Strahlkraft entwickeln und Deutschland stark machen. Das müssen alle Parteien verstehen und respektieren.

Sollte man eher sehr genau verhandeln oder kann man Spielraum lassen?
Man muss einen Koalitionsvertrag vorlegen, bei dem es keinen Interpretationsspielraum gibt. Es  gilt allerdings generell und nicht nur für Jamaika-Bündnisse: Verträge sollten so formuliert werden, dass nicht ständig neu verhandelt werden muss. Also lieber ein paar Seiten mehr als ein paar Seiten weniger.

Und was würde die CDU dann da gerne rein schreiben? Oder sind Sie wieder in der Rolle des Vermittlers, der um des Kompromisses willen lieber selbst zurücksteckt?
Nein. Auch die CDU muss Projekte durchsetzen, bei denen Herzblut dahinter steckt. Das ist nötig, um Lust zu machen auf die Koalition. Für uns könnte das die Familienpolitik sein und die Behebung des Fachkräftemangels. Da kann sich die Union als Partei der kleinen Leute profilieren. Außerdem gibt es keinen, der das Thema Innere Sicherheit besser verkörpert als wir. Dafür brennt die CDU und da wollen wir unsere Position weitestgehend durchsetzen.

Da stoßen Sie gleich auf den ersten inneren Widerspruch. Die Union betont die Familienpolitik, will aber auch den Familiennachzug von Flüchtlingen einschränken.
Einige wollen das. Ich habe dazu eine dezidiert andere Position. Wir als Schleswig-Holstein-CDU wollen eher die Wartefristen für den Familiennachzug verkürzen. Es liegt in unserer christlichen Verantwortung, Familienzusammenführungen zu ermöglichen.

Wie soll das in Koalitionsverhandlungen funktionieren, wenn die Union keine gemeinsame Position hat? Wäre es nicht besser, das erst noch zu klären?
Es ist wichtig, dass die Verhandlungen jetzt beginnen. Wir müssen Handlungsfähigkeit zeigen. Bei der niedersächsischen Landtagswahl hat sich gezeigt, wozu es führt, wenn man sich nicht schnell auf eine Regierungsbildung verständigt: Alle Jamaika-Parteien haben verloren. Mit der CSU sind wir uns bei fast allem einig. Es gibt nur Diskussionsbedarf in einzelnen Fragen. Das kriegt man am Rande der Koalitionsverhandlungen noch in den Griff.

Aber auch die Debatte, wie rechts sich die Partei positionieren sollte, schwelt ja noch.
Ich lehne einen Rechtsruck ab. Ich glaube nicht, dass das der Schlüssel zum Erfolg sein wird. Die CDU-Landesverbände, die Angela Merkels Kurs der Mitte unterstützt haben, haben bei der Bundestagswahl am besten abgeschnitten. In ihren Ländern ist die AfD eher klein geblieben. Ich kann auch nicht erkennen, wie die Diskussion um einen Rechtskurs uns inhaltlich  weiterbringen könnte. Dabei wird ja auch nie über Themen gesprochen, sondern nur über Schlagworte und abstrakte Formulierungen. Die Zeit, in der sich die Menschen darüber Gedanken gemacht haben, was links ist und was rechts, ist ohnehin lange vorbei. Denn Menschen wollen, dass die Union Antworten hat auf Zukunftsfragen, wie den Fachkräftemangel, die soziale Absicherung, die Digitalisierung. Wenn wir diese Antworten geben, werden wir auch dauerhaft wieder bessere Ergebnisse holen.

In Österreich hat Sebastian Kurz ihre Schwesterpartei ÖVP auf einen Rechtskurs getrimmt und damit die Wahl gewonnen. Ist das kein Beispiel für die Union?
Nein, auf keinen Fall. Wir freuen uns, dass die ÖVP stärkste Kraft geworden ist. Aber das Ergebnis ist kein Beispiel für uns. Wir haben bei der Bundestagswahl besser abgeschnitten als die ÖVP bei ihrer Wahl. Und dass die rechtsgerichtete FPÖ in Österreich so stark geworden ist, ist für uns sicher kein Anlass, uns dort etwas abzugucken.

Richtig stark kann die Union nach den Stimmverlusten bei der Bundestagswahl und der Niederlage in Niedersachsen nicht in die Gespräche mit den Grünen und der FDP gehen.
Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Wahlen anders ausgehen. Aber wir müssen jetzt mit den Realitäten leben. Wir sollten unsere Position auch dadurch stärken, dass wir positiv in die Verhandlung gehen und nicht den Eindruck machen, als wäre Jamaika etwas Schlechtes. Dann können wir auch mehr herausverhandeln.

Aber es ist doch eine schwierige Angelegenheit.
Klar. Aber Jamaika kann eine Chance sein, vermeintliche Gegensätze wie zwischen Ökonomie und Ökologie aufzulösen. Wenn man das als Projekt begreift, bleibt viel Positives hängen.

In Wahrheit bleibt ihnen doch gar nichts anderes übrig als Jamaika, weil die SPD eine große Koalition ablehnt und niemand Neuwahlen will.
Das kann einen ja nicht daran hindern, trotzdem was Großes draus zu machen. Die Frage einer Alternativlosigkeit führt nicht notwendigerweise dazu, dass die Ergebnisse schlecht sind. Sieht man in Schleswig-Holstein.

Da ist alles ganz toll? Im Ernst?
Wir haben wirklich keine Probleme. Es gibt eine klare verabredete Linie, die wir sehr gut durchhalten. Natürlich haben die Regierungspartner auch immer wieder unterschiedliche Positionen. Aber das ist gut. Die Parteien dürfen ja nicht den Eindruck machen, als würden sie miteinander fusionieren.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Merkel irgendwann entnervt sagt: Macht es doch alleine?
Davon gehe ich überhaupt nicht aus. Ich erlebe eine Angela Merkel, die absolut fokussiert ist, und dafür kämpft, dass dieses Bündnis erfolgreich zusammenkommt. Die hat eine Power, die mich überhaupt nicht daran zweifeln lässt, dass es Jamaika geben wird. Und wir können es auch schaffen, bis Weihnachten die Verhandlungen abzuschließen.

Wie wichtig ist es, dass sich die Union in einer neuen Regierung personell neu aufstellt?
Das ist sehr wichtig. Hinter Angela Merkel muss die CDU neue Gesichter präsentieren.

Für die Zeit nach Merkel?
Zumindest muss deutlich werden, dass die Union eine Perspektive über diese Wahlperiode hinaus hat.

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