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Jamaika Denkfabrik mit grünem Wurzelwerk

Das neu gegründete „Zentrum Liberale Moderne“ in Berlin könnte den ideologischen Überbau für eine Jamaika-Koalition liefern.

Marieluise Beck
Marieluise Beck sitzt für die Grünen im Bundestag. Foto: imago

Es mag ein Zufall sein: Während die Akteure von CDU/CSU, FDP und Grünen am Donnerstag in Berlin zäh um ihr angestrebtes Bündnis ringen, versammeln sich wenige hundert Meter entfernt die Gründer einer neuen Denkfabrik. Deren Programm klingt so, als könne sie den ideologischen Überbau für eine Jamaika-Koalition liefern.

„Zentrum Liberale Moderne“ heißt das Projekt, das die ehemaligen Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks ersonnen haben. Dazu passt, dass Fücks, der bis zum Sommer Vorsitzender der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und früher einmal Senator einer Ampel-Koalition in Bremen war, dem angestrebten Bündnis schon vor einiger Zeit das Etikett „Modernisierungskoalition“ verliehen hat.

Die frühere Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und ihr Mann gehören zu einer Strömung der Grünen mit viel Sympathie für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Besonders Fücks hat sich stets als grüner Liberaler verstanden, der das Erbe des politischen Liberalismus bei der FDP in schlechten Händen sah. Zu den zehn Gesellschaftern des Zentrums mit dem Kürzel LibMod gehört auch eine bekannte Dame aus dem FDP-Kosmos: Alexandra Gräfin Lambsdorff, Witwe des einstigen FDP-Vorsitzenden Otto und Tante des FDP-Abgeordneten und Jamaika-Verhandlers Alexander Graf Lambsdorff.

Zu dem ideengeschichtlich eher dem Liberalismus als der Linken zuneigenden Spektrum zählt auch Joachim Gauck. Der ehemalige Bundespräsident erinnert in einem Grußwort daran, dass der Liberalismus 1989 ein Leitstern der Reformbewegung in der DDR und Osteuropa war. Daraus sei nach 25 Jahren aber im Gewand des Neoliberalismus eine Bedrohung für viele geworden, die sich nun in den Nationalismus flüchteten.

Gauck nutzt seine neue Freiheit als Ex-Präsident und spricht sehr direkt über die Präsidenten Putin, Erdogan und Trump und ihre Geistesverwandten in Polen und Ungarn, die die Menschen mit antiliberalen Verlockungen verführten. Er fordert eine „erhellende Vereinfachung der Sprache“, um mit jenen wieder ins Gespräch kommen zu können, die sich aus dem politischen Diskurs verabschiedet hätten – auch, weil sie ihn nicht mehr verstünden.

Fücks macht deutlich, dass die Jamaika-Koalitionäre sich auch aus diesem Forum auf einiges gefasst machen könnten. „Zukunft wird nicht aus Kleinmut gemacht“ heißt ein Beitrag auf der während der Veranstaltung freigeschalteten neuen Website libmod.de, der sich kritisch mit den Plänen von CDU/CSU, FDP und Grünen befasst.

Der neue Thinktank ist bestens vernetzt, sein Anspruch hoch

Ihr Projekt wolle sich einmischen und an Konzepten mitarbeiten, wie sich die Freiheit des Einzelnen, die Offenheit für Veränderungen und das Bedürfnis der Menschen nach sozialer und gesellschaftlicher Sicherheit künftig besser verbinden lasse, sagt Fücks. „Der Fortschritt ist nicht vorbei. Wir müssen ihn aber neu erfinden.“ Daran wolle das LibMod als „Sammelpunkt freiheitlicher Geister aus allen demokratischen Parteien“ mitwirken.

Unter den übrigen Gesellschaftern finden sich einige, die sich durch ein besonderes transatlantisches und russlandkritisches Engagement auszeichnen, so der Ex-US-Botschafter John Kornblum und Eckart von Klaeden, ehemals Angela Merkels Kanzleramtsminister und heute Mercedes-Lobbyist. Als einziger Sozialdemokrat ist der frühere Abgeordnete Gert Weisskirchen mit von der Partie, ein engagierter Menschenrechtler.

Auch Beck hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Unterstützerin der ukrainischen Reformbewegungen und scharfe Kritikerin eines zu nachsichtigen Umgangs mit Wladimir Putin hervorgetan. In dieser Tradition steht die Website „ukraineverstehen.de“, mit der LibMod über die Entwicklung informieren und die nach den Worten Becks merkwürdig verhaltene Sympathie für das Land intensivieren will.

Der Anspruch des neuen Thinktanks ist hoch. Und er ist bestens vernetzt, nicht zuletzt in der wahrscheinlichen neuen Regierungsmehrheit.

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