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Jahresabrüstungsbericht 2017 Maas kritisiert gefährliche Aufrüstungsspirale

Russland, Nordkorea, aber auch die USA forcieren eine Destabilisierung der Sicherheitslage. Die nach Ende des Kalten Krieges geschaffene Rüstungskontrolle gerate ins Wanken, so Außenminister Heiko Maas.

NKOREA-POLITICS
Nordkoreas Atomwaffenprogramm bedroht „den Frieden und die Sicherheit nicht nur in der dortigen Region, sondern weltweit“, so Außenminister Maas. Foto: afp

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2017 vorgestellt, den das Kabinett kurz zuvor beschlossen hatte. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die weltweiten Bemühungen um Nuklearwaffen. Die Bundesregierung sehe deren wachsende Attraktivität mit großer Sorge, sagte Maas. Europa stehe vor der Gefahr einer Aufrüstungsspirale, zu der auch Russlands neue Waffensysteme beitrügen, die der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich angekündigt hatte. „Damit stellt Russland die nach Ende des Kalten Krieges geschaffene internationale Rüstungskontrollarchitektur zunehmend infrage“, sagte Maas. Die Bundesregierung werde Russland weiter dazu auffordern, den INF-Vertrag einzuhalten, mit dem 1987 die atomare Abrüstung eingeleitet worden war. „Für Europas Sicherheit ist dessen vollständige Einhaltung zentral“, sagte Maas.

Der Außenminister kritisierte auch Nordkoreas Atomwaffenprogramm. Es bedrohe „den Frieden und die Sicherheit nicht nur in der dortigen Region, sondern weltweit“, sagte Maas, der Gespräche zwischen Nordkorea und Südkorea sowie zwischen Nordkorea und den USA begrüßte. „Die Gespräche können aber nur dann erfolgreich sein, wenn Nordkorea ernsthaft bereit ist, über den Rückbau seines völkerrechtswidrigen Nuklear- und Raketenprogramms zu verhandeln.“

Dass es möglich sei, diese Krisen mit diplomatischen Mitteln zu lösen, habe die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran im Jahr 2015 gezeigt, deren Fortbestand aktuell aber gefährdet sei – US-Präsident Donald Trump stellt das Abkommen immer wieder infrage. Es bestehe „kein Zweifel, dass der Iran sich an die Nuklearvereinbarung hält“, sagte Maas. Die Bundesregierung setze sich mit ihren Partnern „weiter für den Erhalt und die vollständige Umsetzung dieser Vereinbarung ein“ und behalte das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt im Blick. „Auch wenn der Weg dahin von vielen Hindernissen gesäumt ist und eher länger als kürzer zu werden scheint“, sagte der Minister.

Den Mordanschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal in Salisbury habe die Bundesregierung mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, sagte Maas. Die Einschätzungen der britischen Behörden, die Russland für den Anschlag mit einem Nervengift verantwortlich machen, teile die Bundesregierung. Der britische Außenminister Boris Johnson habe detailliert die Beweislage dargestellt, sagte Maas im Anschluss an den Bericht. „Wenn die russische Seite entlastendes Beweismaterial hat, soll sie es endlich vorlegen. Wenn sie das nicht tut, scheint das auch einen Grund zu haben.“

Auch den wiederholten und ungeahndeten Einsatz chemischer Waffen in Syrien halte die Bundesregierung für unerträglich, sagte Maas. Sie werde sich dafür einsetzen, dass diese Angriffe aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Die Opposition kritisierte den Jahresabrüstungsbericht. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger sagte, klare Bemühungen der Bundesregierung für eine nuklearwaffenfreie Welt seien nicht ersichtlich. Es fehlten konkrete Schritte, wie etwa der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland.

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