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Italien Venetien ist nicht Katalonien

Im Norden Italiens werden die Bürger gefragt, ob die Regionen Lombardei und Venetien mehr Autonomie vom Zentralstaat erhalten sollen. Um eine Abspaltung geht es nicht.

Roberto Maroni
Der Präsident der Region Lombardei: Roberto Maroni. Foto: rtr

Fast 24 000 Tablet-Computer hat die Lombardei eigens für das Referendum angeschafft. In dem reichen Landstrich rund um die Mode- und Industriemetropole Mailand können die Bürger am Sonntag elektronisch über mehr Autonomie für ihre Region abstimmen. Im benachbarten Venetien werden beim Referendum noch ganz altmodisch Stimmzettel abgegeben.

Dafür kann dort jeder, der sich an der Volksbefragung beteiligt, eine Art Quittung mit dem geflügelten Markuslöwen mit nach Hause nehmen, dem stolzen Wappentier Venedigs und der ganzen Region. Nach den Vorfällen in Katalonien könnte allerdings manch ein Wahlberechtigter lieber zu Hause bleiben – aus Angst vor Konflikten wie in Spanien.

Dabei ist eines schon im Vorfeld ganz klar: Ein zweites Katalonien ist in Italien nicht zu befürchten. Zwar gibt es im Norden seit langem separatistische Bestrebungen. Abgestimmt wird am Sonntag aber nicht über eine Abspaltung vom Rest Italiens. Befragt werden sollen die 15 Millionen Wahlberechtigten lediglich dazu, ob die Regionen Lombardei und Venetien mehr Kompetenzen und mehr Autonomie vom Zentralstaat erhalten sollen. Das Ergebnis hat auch nur empfehlenden Charakter. Die Initiative ging von den beiden Regionalpräsidenten Roberto Maroni und Luca Zaia aus, die der rechtspopulistischen Lega Nord angehören. Regierung und Verfassungsgericht haben sie abgesegnet.

„Anders als in Katalonien ist unser Referendum völlig legitim“, betont Lega Nord-Chef Matteo Salvini. „Wir respektieren die Regeln.“ Deshalb werde es am Sonntag keine Gewalt und keine Polizeieinsätze geben. „Es geht darum, dass Schulen, Straßen, Züge und Krankenhäuser künftig besser betrieben werden“, sagt Salvini, „nicht um eine Abspaltung“. Letztlich geht es natürlich vor allem um Geld. Venetien und die Lombardei wollen mit Rom darüber verhandeln, mehr von ihren Steuereinnahmen behalten zu können. Vorbild sind Regionen mit Sonderstatut wie Südtirol.

Wahlkampf der Lega Nord

Die Lega Nord war Anfang der 90er Jahre als separatistische Partei gegründet worden. Sie propagierte lange das Hirngespinst eines unabhängigen Staates namens „Padanien“ längs des Flusses Po, dem Val Padana. Doch diese Zeiten sind vorbei. Von Padanien hat sich Salvini verabschiedet. Er setzt darauf, mit Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit auch in Süditalien verstärkt Wählerstimmen zu holen. Mit gewissem Erfolg: inzwischen liegt die Lega landesweit bei fast 15 Prozent.

Die traditionelle Spaltung Italiens zwischen dem wirtschaftlich starken Norden und dem „Mezzogiorno“, dem armen, abgehängten Süden, ist allerdings immer noch vorhanden. Viele Norditaliener sind überzeugt, den Süden durchfüttern zu müssen. Einen eigenen Staat wünschen sich einer Umfrage vom Wochenbeginn zufolge aber nur 15 Prozent der Bürger in Venetien und nur neun Prozent in der Lombardei. Zwar gibt es dort Separatistenbewegungen und extremistische Gruppen. Eine davon hatte 2014 geplant, mit einem selbstgebauten Panzer den Markusplatz zu besetzen. Aber sie sind eine Minderheit.

Mehr Autonomie von Rom jedoch möchten in beiden Regionen jeweils mehr als die Hälfte der Bürger. Um zu erhalten, müsste aber gar keine Volksbefragung stattfinden. Die Verfassung garantiert, dass die Regionalpräsidenten mit der Regierung jederzeit in Verhandlungen treten können. Die Referenden sind eher eine Wahlkampf-Aktion der Lega. 55 Prozent der Italiener halten sie denn auch für Verschwendung – immerhin kosten sie die Steuerzahler 50 Millionen Euro, davon allein 23 Millionen für die Wahl-Tablets. Maroni und Zaia rechtfertigen sich damit, dass sie sich stärkere Rückendeckung für die Gespräche mit Rom erwarten. Sollte die Wahlbeteiligung wie erwartet gering ausfallen, wäre das für die Lega Nord eine peinliche Schlappe.

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