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Italien Regierungsbildung in Italien vorerst gescheitert

1. UpdateDer als neuer italienischer Ministerpräsident vorgesehene Jurist Giuseppe Conte verzichtet auf das Amt. Alles deutet auf Neuwahlen hin.

Giuseppe Conte
Giuseppe Conte hat es nicht geschafft, eine neu Regierung für Italien zu bilden. Foto: afp

Was die Italiener am Sonntagabend live im Fernsehen mitverfolgen konnten, war für die einen Anlass zur Freude, für die anderen zur Wut. Die meisten schüttelten vermutlich ratlos den Kopf. Denn nicht nur ist die geplante Populisten-Regierung der Protestbewegung Fünf Sterne und der rechtsnationalen Lega nach wochenlangem Hin und Her endgültig geplatzt und es wird wohl Neuwahlen geben. Die beiden Parteichefs Matteo Salvini und Luigi di Maio attackierten auch Italiens Staatsoberhaupt Sergio Mattarella mit ungeahnter Aggressivität. Sogar von einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten war die Rede.  

Auslöser des italienischen Dramas war ein Streit über einen der wichtigsten Posten im Kabinett. Lega und Fünf Sterne wollten den 81 Jahre alten Ökonomen Paolo Savona, einen erklärten Euro-Gegner und Deutschland-Feind, zum Wirtschafts- und Finanzminister machen. Der frühere Universitätsprofessor plädiert zwar nicht direkt für einen Euro-Austritt Italiens. Die Gemeinschaftswährung nennt er aber einen „deutschen Käfig“ für den Rest der EU. „Deutschland hat seine Vision für seine Rolle in Europa nach dem Nationalsozialismus nicht geändert“, schrieb Savona in einem seiner Bücher. Es wolle Europa erobern. Es habe sich lediglich davon verabschiedet, die Vorherrschaft mit Waffengewalt durchzusetzen. Italien, so riet der Ökonom, müsse einen Plan B als Alternative zum Euro haben.

Streit über Personalie Savona 

Kein Wunder also, dass Mattarella schon am Freitag bei einem Treffen mit dem designierten Premier Giuseppe Conte sein Veto eingelegt hatte. Er werde die Personalie Savona nicht mittragen, damit riskiere man heftige Reaktionen der Finanzmärkte und setze die Beziehungen zu Brüssel und Berlin aufs Spiel. Der Staatspräsident hat in Italien mehr Macht als etwa in Deutschland. Vom Premier vorgeschlagene Minister kann er auch ablehnen.  

„Ich bin echt wütend“, war Salvinis Reaktion auf Twitter, die sein Partner di Maio prompt mit einem „Gefällt mir“ markierte. Es war die erste Kampfansage an das Staatsoberhaupt. Später weitete Salvini seinen Zorn auch auf Deutschland aus. „Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen uns: Die Italiener sind Bettler, Nichtstuer, Steuerhinterzieher, Schnorrer und Undankbare. Und wir müssen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt? Nein danke! #Italiener zuerst“, schrieb Salvini. Dazu postete er polemische Kommentare und Karikaturen deutscher Medien, die in Italien Empörung ausgelöst hatten, darunter ein Meinungsbeitrag, betitelt „Die Schnorrer von Rom“.  

Polit-Karriere von Conte vorerst beendet 

Resultat der Kraftprobe zwischen Parteichefs und Präsident war, dass die Polit-Karriere des erst vor einer Woche mit der Regierungsbildung beauftragten Anwalts und Juraprofessors Giuseppe Conte am Sonntagabend jäh endete. Conte sprach im Präsidentenpalast auf dem römischen Quirinalshügel eine Dreiviertelstunde mit Mattarella, dem er eigentlich die Ministerliste hätte vorlegen sollen, um dann vereidigt zu werden. Anschließend verkündete er knapp, er habe sein Mandat zurückgegeben. „Ich habe die allergrößte Anstrengung unternommen“, versicherte er ohne weitere Erklärungen.  

Salvini hatte das Scheitern der Regierung bereits öffentlich gemacht, als das Gespräch im Quirinalspalast noch lief – auch das ein Affront gegen die Autorität des Präsidenten. „Wir lassen uns von niemandem erpressen“, verkündete der Lega-Chef im umbrischen Terni vor jubelnden Anhängern. Wochenlang habe er gemeinsam mit den Fünf Sternen versucht, eine Regierung zu bilden, die Steuern senke, die „Invasion“ der Migranten stoppe und „das sakrosankte Recht auf Selbstverteidigung“ mit der Waffe einführe. „Aber wenn es nicht möglich ist, einen Finanzminister einzusetzen, weil er Berlin und Brüssel nicht gefällt, dann gibt es eben keine Regierung“, tönte Salvini. „Für die Italiener entscheiden nur die Italiener, nicht die Deutschen.“

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