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Italien Italiens Sozialdemokraten in der Zwickmühle

Die Partei streitet über den Umgang mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Ex-Premier Matteo Renzi will eine Kooperation unbedingt verhindern.

Matteo Renzi
Sein Rücktritt ist nur ein halber: Noch-PD-Chef Matteo Renzi. Foto: dpa

Von einem Rücktritt auf Raten sprechen Italiens Medien. Ex-Premier Matteo Renzi hat nach dem Wahldebakel für seine Partei PD zwar angekündigt, sein Amt als Parteichef niederzulegen – aber erst „in der Endphase der Regierungsbildung“. Als Begründung gab er an, er wolle damit die Sozialdemokraten vor einem Wortbruch bewahren – also sicherstellen, dass sie keine Koalition mit den Extremisten und Populisten wie der Lega oder den Fünf Sternen eingehen. „Sie haben uns als Mafiosi und Korrupte beschimpft und behauptet, wir hätten Blut an unseren Händen. Also sage ich: Macht eure Regierung alleine, unser Platz ist in der Opposition“.

Tatsächlich ist die PD nach der Wahl vom Sonntag in einem ähnlichen Dilemma gelandet wie die deutschen Sozialdemokraten. Mit 19 Prozent erzielte sie das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung. Aber sie könnte dafür sorgen, dass Italien eine Regierung bekommt. Dafür müssten die Sozialdemokraten entweder mit der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und deren Spitzenmann Luigi di Maio oder dem Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des fremdenfeindlichen Lega-Chefs Matteo Salvini zusammenarbeiten. Das aber hatte Renzi im Wahlkampf strikt ausgeschlossen.

In der PD brodelt es nach dem halben Rücktritt ihres Noch-Vorsitzenden allerdings. Renzi wolle trotz der Niederlage weiter das Sagen haben, hießt es, man erwarte mehr Demut und das Eingeständnis von Fehlern. Die Parteibasis müsse nun unverzüglich über die künftige Führung und den Kurs der PD entscheiden, fordert Andrea Orlando, Vertreter des linken Parteiflügels. Die Zeitung „La Stampa“ mutmaßte, Renzi wolle für den Fall im Amt bleiben, dass keine Regierung zustande kommt und es Neuwahlen gibt.

Eine kontroverse Debatte darüber, dass die Sozialdemokraten zu Lückenfüllern und Königsmachern werden könnten, ist in vollem Gang – vor allem mit Blick auf die Fünf Sterne. Der PD-Regionalpräsident von Apulien, Michele Emiliano, ein Renzi-Kritiker, plädiert für eine Fünf-Sterne-Minderheitsregierung, gestützt von seiner Partei. Es gebe große Übereinstimmungen. „PD und Fünf Sterne sind größtenteils aus demselben Stoff gemacht“, sagt er. Die Bewegung habe viele fähige Leute, die überhaupt keine Systemgegner seien.

Im Vergleich zu ihrem großen Erfolg bei der Europawahl 2014 verlor die PD am Sonntag rund fünf Millionen Wähler. Von diesen stimmten dem Meinungsforschungsinstitut SWG zufolge 1,8 Millionen für die Fünf Sterne. Die Bewegung hat also viel zum Ausbluten der PD beigetragen. Der Politologe Giovanni Orsina von der römischen Universität Luiss vertritt die These, dass die Rettung für die PD in einer Zusammenarbeit mit den Fünf Sternen läge: Die Linke, die sich in einer tiefen Identitätskrise befinde, müsse eine Allianz mit der Protestbewegung eingehen. Nur so könne sie überleben

„Sie muss die Fünf Sterne kolonisieren wie einen fremden Körper“, rät der Politikwissenschaftler der PD. Beide Seiten würden profitieren: „Nach dem Motto: Ihr habt die Wähler, wir haben die klugen Köpfe“. Der PD seien die Wähler davongelaufen, den Fünf Sternen hingegen mangele es an kompetentem politischem Personal.

Die PD-Abgeordnete Laura Garavini hält den Vorschlag dagegen für extrem gefährlich. Der Abkehr des 31-jährigen Fünf-Sterne-Chefs Luigi di Maio vom Euro-Ausstieg und seinen neuerdings moderaten Positionen sei nicht zu trauen, glaubt sie. „Die Fünf Sterne sind völlig unzuverlässig und wechseln häufig ihre Meinung, das haben sie in den vergangenen fünf Jahren im Parlament immer wieder gezeigt.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Italien

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