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Italien Gewalt prägt den Wahlkampf

Rechte und Linke gehen aufeinander los und lassen ihrem Hass freien Lauf.

Zusammenstöße
Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und Polizei bei einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Casa Poundin in Turin Foto: dpa

Italien erlebt vor der Parlamentswahl am 4. März eine Welle extremistischer Gewalt. Zugleich beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Land deutlich zugenommen hätten.

In Palermo wurde ein örtlicher Anführer der neofaschistischen Partei Forza Nuova am Dienstag auf der Straße von sechs vermummten Antifa-Aktivisten umringt, mit Klebeband gefesselt und geschlagen. Forza-Nuova-Chef Roberto Fiore rief seine Partei daraufhin zu einer landesweiten Mobilisierung gegen „kommunistische Gewalt“ auf. Etwa 30 militante Anhänger marschierten am selben Tag in Rom vor dem Privatsender La7 auf, drangen ins Fernsehstudio ein und verlangten, an der politischen Sendung „Di Martedì“ beteiligt zu werden.

Kurz darauf stachen in Perugia Vermummte mit dem Messer auf einen Aktivisten der linken Kleinpartei Macht für das Volk ein, der Wahlplakate aufhängte, ein weiterer wurde verprügelt. Anfang Februar erst hatte ein ehemaliger Kandidat der fremdenfeindlichen Lega und Neofaschist in der Stadt Macerata auf nigerianische Migranten geschossen.

Die Befürchtungen wachsen nun, dass es bei mehreren Großdemonstrationen an diesem Wochenende zu Ausschreitungen kommt. In Rom haben der Partisanenverband, linke Parteien, darunter die sozialdemokratische Regierungspartei PD, sowie Gewerkschaften zu einer Kundgebung gegen zunehmend rassistische und faschistische Töne aufgerufen. Es ist eine Reaktion auf die Schüsse von Macerata. Zeitgleich, als bewusst gesetzte Herausforderung, mobilisiert in Mailand die rechte Lega für eine Demonstration unter dem Motto „Stopp Invasion“ und „Italiener zuerst“, die sich gegen illegale Flüchtlinge richtet. „Die Linke wird mit Migranten auf der Straße sein, wir dagegen mit den Italienern“, erklärte Lega-Chef Matteo Salvini. „Mal sehen, wer mehr Menschen zusammenkriegt.“ Die Lega verspricht, nach einem Wahlsieg 600 000 illegale Flüchtlinge sofort aus Italien abzuschieben. In Palermo wollen am Samstag Anhänger von Forza Nuova auf die Straße gehen.

„Italien scheint mehr als andere europäische Länder Hasstendenzen zu bündeln“, sagte der Generaldirektor von Amnesty International in Italien, Gianni Rufini, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts. Das Land, das noch 2014 stolz gewesen sei, das Leben von Bootsflüchtlingen zu retten und ihre Aufnahme als Wert betrachtet habe, sei inzwischen durchsetzt von Feindlichkeit, Rassismus und Angst vor Fremden. Nicht nur Hilfsorganisationen, auch Privatleute, die sich für Migranten einsetzten, liefen Gefahr, als „Kollaborateure“ beschuldigt zu werden.

In der derzeitigen Wahlkampagne sind es nach dem Amnesty-Monitoring die Parteien des in den Umfragen führenden Rechtsbündnisses aus Lega, Berlusconis Forza Italia und der Kleinpartei Brüder Italiens, die diskriminierende und rassistische Stereotypen benutzen und Hass schüren.

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