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Italien EU-Schiffe mit Migranten im Visier

Der italienische Innenminister Salvini will die Häfen Italiens für alle Flüchtlingsmissionen dichtmachen. Das betrifft ebenso Schiffe der EU.

Hilfe
2015 durften die Italiener noch helfen, als die irische Marine Flüchtlinge einbrachte. Foto: rtr

Nachdem die Schiffe der Hilfsorganisationen keine Flüchtlinge mehr nach Italien bringen dürfen, will Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini den Bann nun auch auf Militärschiffe der EU-Missionen ausweiten. „Am Donnerstag werde ich in Innsbruck die Forderung vorbringen, die Ankunft von Schiffen der internationalen Mittelmeer-Missionen in Italiens Häfen zu blockieren“, erklärte der rechte Hardliner in Sachen Migration. Die EU-Innenminister treffen sich in Innsbruck, um über Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu beraten. Einen Dämpfer bekam Salvini jedoch prompt aus der eigenen Regierung, von einer Kabinettskollegin der Fünf Sterne.

Anlass für die neue Polemik war die Ankunft des irischen Patrouillenschiffs „Samuel Beckett“ im Hafen von Messina. Es hatte am Sonntag 106 Flüchtlinge nach Sizilien gebracht, in der Mehrzahl Sudanesen, die vor der libyschen Küste in Seenot geraten waren. Das Schiff gehört zur europäischen Mission „Eunavformed – Operation Sophia“. Sie startete 2015 unter italienischer Führung, um auf der zentralen Mittelmeer-Route Schleuser zu bekämpfen. 1200 Soldaten aus 25 EU-Ländern sind beteiligt, darunter die Bundeswehr, außerdem die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex. Eunavformed soll auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache unterstützen und Menschen aus Seenot retten. Seit 2015 nahmen die Schiffe der Mission fast 50 000 Bootsflüchtlinge an Bord und brachten sie nach Italien.

Erklärtes Ziel Salvinis ist jedoch, dass kein einziger Bootsflüchtling mehr in Italien an Land geht. „Wer das Recht hat, nach Italien zu kommen, der soll das im Flugzeug tun, vielleicht sogar in der ersten Klasse, aber nicht illegal und auf Booten“, sagte er vergangene Woche. Die Vorgänger-Regierungen unter Führung der Mitte-links-Partei PD beschuldigt er, Verträge zulasten Italiens geschlossen zu haben. „Leider haben sie Vereinbarungen unterschrieben (im Tausch gegen was?), dass alle Migranten in Italien abgeladen werden“, twitterte Salvini. „Mit unserer Regierung hat die Musik gewechselt.“

Der Koalitionspartner, Fünf-Sterne-Chef und Vize-Premier Luigi di Maio, gab wie immer Rückendeckung. Die Regeln der EU-Mittelmeer-Missionen müssten geändert, die Migranten in andere Häfen gebracht werden. Das sei allerdings erst nach Auslaufen von Eunavformed möglich, also Ende des Jahres, räumte di Maio ein. Er beschuldigte Ex-Premier Matteo Renzi. Der sei bereit gewesen, alle Migranten aufzunehmen, weil Brüssel ihm dafür einige Punkte mehr Flexibilität bei den Staatsausgaben gewährt habe.

Bei den Fünf Sternen sind jedoch nicht alle mit Salvinis Kurs einverstanden. Die Protestbewegung hatte bei der Wahl doppelt so viele Stimmen erhalten wie dessen rechtsnationale Lega. Inzwischen hat Salvini sie völlig in den Schatten gedrängt, die Lega hat in Umfragen die Fünf Sterne bereits überholt.

Am Sonntag bekam Salvini eine Rüge von der Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (Fünf Sterne). Eunavformed sei eine europäische Mission, so der Hinweis, zuständig seien das Außenamt und das Verteidigungsressort. Die Regeln für die Mission könnten also in Innsbruck gar nicht geändert werden. Und wenn ein solcher Vorschlag nicht auf Regierungsebene koordiniert werde, erreiche man nichts außer Schlagzeilen.

Im linken Spektrum der Protestbewegung grummelt es. Prominentester Gegner von Salvinis Migrationspolitik ist der Präsident des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico. Der Fünf-Sterne-Politiker spricht sich klar gegen Hafenschließungen aus. Aber auch er betont, dass Italien mit der Flüchtlingsproblematik nicht allein gelassen werden darf. Ganz Europa müsse sich engagieren.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Italien

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