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Italien „Die Rassisten fühlen sich ermutigt“

Italiens Rechtsaußen-Innenminister Salvini kommt mit seinen Sprüche gegen Migranten auch in der Mitte der Gesellschaft an. Hilfsorganisationen warnen vor einer explosiven Stimmung.

Rom
Ressentiments gegen Migranten finden sich nicht nur in ihren Reihen: Rechtsextreme demonstrieren in Rom. Foto: rtr

Gleich hinter dem römischen Bahnhof Tiburtina hausen auf einem verlassenen Parkplatz 300 Menschen in einem Zeltlager. Es sind Migranten, für die es in der italienischen Hauptstadt sonst keine Unterkunft gibt. Eritreer, Sudanesen, Nigerianer, Ghanaer, Ägypter und Tunesier, in der Mehrzahl junge Männer, aber auch einige Frauen und Kinder. Die windschiefen Zelte, von Privatleuten gespendet, stehen auf Paletten, damit sie bei Regen nicht überschwemmt werden. 40 Freiwillige der privaten Initiative „Baobab Experience“ kümmern sich um das improvisierte Flüchtlingscamp. In den vergangenen drei Jahren wurde es zwanzig Mal geräumt, wie der Koordinator Andrea Costa, von Beruf Glaser, erzählt. Jedes Mal wurde es woanders neu aufgebaut. Seit in Italien die Populisten der Protestbewegung Fünf Sterne und der rechten Lega regieren, ist die Zukunft des Baobab ungewisser denn je. Auch Feindseligkeit gegen Migranten hat zugenommen.

„Es gibt jetzt Leute, die fahren mit dem Auto hier vorbei und brüllen aus dem Fenster: ‚Das schöne Leben ist vorbei‘“, sagt Costa kopfschüttelnd. Die Devise stammt von Italiens neuem Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, er hatte sie gleich nach Amtsantritt vor knapp zwei Wochen ausgegeben und zielte damit auf Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Die müssten jetzt die Koffer packen, verkündete der Lega-Chef, der jetzt auch die Häfen für Schiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord gesperrt hat. Für seine Anhänger – und nicht nur die – ist der Slogan zum geflügelten Wort geworden. Dass die inoffiziellen Camps mit Schaufelbaggern plattgemacht werden müssten, tönte Salvini schon im Wahlkampf. In ganz Italien gibt es Zeltstädte und verfallene Häuser, in denen obdachlose Migranten leben.

In den Baobab-Zelten übernachten nicht nur „Illegale“ ohne Papiere. Viele der Flüchtlinge sind aus dem staatlichen Aufnahmesystem herausgefallen und auf der Straße gelandet, weil ihr Asylverfahren zu lange dauert. Die Eritreer wiederum seien meist auf der Durchreise, wollten weiter nach Nordeuropa, erzählt Andrea Costa. Und immer häufiger kämen „Dublinati“, sagt er. Das sind Flüchtlinge, die wegen der Dublin-Verordnung etwa aus Deutschland nach Italien zurückgeschickt werden.

„Schönes Leben“, sagt Mulugheta Nayru und lacht bitter. Der Eritreer hilft im Baobab-Camp als Übersetzer und kultureller Mediator. Seit 16 Jahren ist er in Italien. Angst, so wie jetzt, hatte er früher nie. „Die Stimmung ist aggressiver geworden“, sagt er. In seinem Wohnviertel Tor Sapienza an Roms Peripherie gebe es immer häufiger Pöbeleien gegen Migranten, erzählt er. Auch dort ist jetzt Salvinis Devise zu hören. „Die Rassisten fühlen sich ermutigt“, sagt Mulugheta Nayru.

Mit Sprüchen wie „Basta buonismo“, Schluss mit „Gutmenschentum“, trifft Salvini aber auch bei vielen gemäßigten Italienern einen Nerv. Das Thema Migration wird als enormes Problem wahrgenommen. Die Empörung darüber, dass Italien von Europa im Stich gelassen wurde und wie selbstverständlich alle Bootsflüchtlinge aus Libyen aufnahm, ist weitverbreitet. Einer Umfrage zufolge wünschen sich 37 Prozent der Italiener, dass die populistische Regierung zuallererst gegen Zuwanderung und Migranten ohne Papiere vorgeht. Nur 16 Prozent halten die versprochenen Steuersenkungen für das drängendste Vorhaben, gerade einmal zwölf Prozent die Bürgereinkommen genannte Sozialhilfe.

Dabei ist die Zahl der Zuwanderer und Bootsflüchtlinge bereits um fast 80 Prozent gesunken, seit die sozialdemokratische Vorgängerregierung das Abkommen mit Libyen geschlossen hat. In den ersten fünf Monaten des Jahres kamen laut UNHCR 13 300 Flüchtlinge an, im selben Zeitraum 2017 waren es 60 300. Und die geschätzt eine halbe Million Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, die Salvini abschieben will, machen nur 0,9 Prozent der Bevölkerung aus.

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