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Israels Flüchtlingspolitik Netanjahus Rückzieher rächt sich

Israels Premier wird nach der Aufkündigung des UNHCR-Deals aus den eigenen Reihen kritisiert.

Tel Aviv
Ungewisse Zukunft: Migrantinnen aus Afrika in Tel Aviv. Foto: dpa

Von „schmachvoller Kapitulation“ vor den Ultrarechten war am Mittwoch in einem Zeitungskommentar der linksliberalen „Haaretz“ die Rede. Der Zickzackkurs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in der leidigen Frage, wohin mit den afrikanischen Flüchtlingen, hat selbst viele Anhänger sprachlos werden lassen.

Abgesehen vom Applaus seiner nationalistischen Koalitionspartner hat Netanjahu wenig gewonnen, als er binnen zwölf Stunden erst ein Abkommen mit dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, als Erfolg pries, um es wenig später aufzukündigen. Schließlich hätte es diese Vereinbarung der israelischen Regierung ermöglicht, fast die Hälfte der Asylsuchenden aus der Militärdiktatur Eritrea und dem bürgerkriegsgeschüttelten Sudan, die seit Jahren in den Armenvierteln im Süden Tel Avivs eine halblegale Existenz fristen, auf elegante Weise loszuwerden.

Mehr als 16.000 von ihnen sollten laut UNHCR-Zusage in westliche Länder umgesiedelt werden, wenn etwa genau so viele eine Bleibeperspektive in Israel erhielten. Diese Lösung wäre eigentlich für alle Beteiligten von Vorteil gewesen. Nicht nur für die betroffenen Flüchtlinge, die so endlich auf eine gesicherte Zukunft hätten hoffen können. Auch dem Image Israels, das international wegen seiner Pläne in die Kritik geraten war, sie in afrikanische Drittstaaten abzuschieben, wäre das gut bekommen.

Stattdessen nun ist niemandem geholfen. Die Flüchtlinge leben weiter in einem unzumutbaren Schwebezustand. Und der vernachlässigte Südbezirk in Tel Aviv wird auf die versprochene Sanierung warten müssen. Netanjahu indessen kündigte am Mittwoch an, allen legalen Hindernissen zum Trotz jede Option zu nutzen, um die „Eindringlinge“, wie die Asylsuchenden im rechten Lager genannt werden, auszuweisen.

Viele Möglichkeiten bleiben ihm nicht. Ruanda hat den inoffiziellen Deal mit Israel, dessen ungeliebte Flüchtlinge aufzunehmen, bereits gecancelt. Die Afrikanische Union hatte offenbar entsprechend Druck gemacht, nachdem Amnesty International und andere Bürgerrechtler über mehrere Fälle Deportierter berichtet hatten, die nach Landung in der ruandischen Hauptstadt Kigali weder die versprochene Aufenthaltsgenehmigung noch eine Arbeitserlaubnis erhielten. Der Außenminister von Uganda wiederum hat gerade erklärt, sein Land werde keine Flüchtlinge aus Israel akzeptieren.

Die bisherigen Rückkehrer nach Afrika waren auch eher notgedrungen in Tel Aviv ins Flugzeug gestiegen. Als Anreiz bot ihnen die Netanjahu-Regierung zwar 3500 US-Dollar für einen Neustart im fremden Land. Doch der ging mit der Drohung einher, wer nicht freiwillig verschwinde, müsse ab April mit unbegrenzter Inhaftnahme rechnen. Dagegen haben Flüchtlingsanwälte beim Obersten Gericht in Jerusalem eine Petition eingereicht. Ein Beschluss steht aus. Die Staatsvertreter machten am Mittwoch geltend, man sei inzwischen mit einem neuen Drittstaat in Verhandlungen.

Premier Netanjahu steckt in der Klemme. Schon um die eigene Flüchtlingspolitik zu kaschieren, versucht er jetzt, den „New Israel Fund“, ein Bündnis linker NGOs, zum Sündenbock zu machen. Diese Gruppen gefährdeten den jüdischen Staatscharakter und hätten mit europäischer Unterstützung den Deal mit Ruanda zum Platzen gebracht, was von einer parlamentarischen Kommission untersucht werden müsse, so Netanjahu. Tatsächlich gibt es eine breite Flüchtlingskampagne in Israel, die von Rabbinern und Holocaust-Überlebenden unterstützt wird. Gegen die Deportationspläne waren erst kürzlich in Tel Aviv 25.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Israel

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