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Israel vor Neuwahlen Frontalzusammenstoß der Koalition

Die Koalition zwischen nationalrechten, konservativen und liberalen Partein in Israel ist gescheitert. Deals für die Neuwahlen laufen bereits.

Finanzminister Jair Lapid (l.) und Premier Benjamin Netanjahu (r.) haben sich nicht mehr viel zu sagen. Foto: dpa

Nach nur zwanzig Monaten im Amt gilt Israels Koalition zwischen nationalrechten, konservativen und liberalen Parteien als gescheitert. Was als nächtlicher Versöhnungsversuch zwischen Premier Benjamin Netanjahu und Finanzminister Jair Lapid geplant war, entpuppte sich als Frontalzusammenstoß. Die von Netanjahu ultimativ gestellten Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit lehnte Lapid ab. „Er hat das nur verlangt, damit wir Nein sagen“, meinte Lapid, nicht etwa, weil es dem Premier um nationale Interessen oder soziale Reformen gehe.

Sowohl Netanjahus Likud als auch Lapids Fraktion Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) kündigten am Dienstag an, die von der Opposition eingebrachte Gesetzesinitiative zur Auflösung der Knesset und Neuwahlen binnen neunzig Tagen zu unterstützen. Abgestimmt werden soll in erster Lesung am Mittwoch, verabschiedet wird das Gesetz voraussichtlich am nächsten Montag, so dass in der zweiten Märzhälfte eine neue Regierung gewählt werden kann.

Den Anstoß lieferte aber Netanjahu, der sich offenbar bereits vor dem Treffen mit Lapid entschieden hatte, Neuwahlen weiterem Ärger mit Regierungspartnern, denen er schon länger misstraut, vorzuziehen. Besonders aufgebracht hatte ihn, dass auch Koalitionäre gegen die Gratisverteilung des ihm stets wohlgesonnenen Massenblattes „Israel HaJom“ votiert hatten. Seinen Finanzminister Lapid, dessen Fraktion Jesch Atid etwa gleich stark ist wie Netanjahus Likud, hatte der Premier zudem im Verdacht, heimlich an einer alternativen Regierungsmehrheit mit den Linken zu basteln.

Die fünf Bedingungen, die Netanjahu ihm jetzt diktierte, beschrieben israelische Kommentatoren als gezielt demütigend. Darin wurde von Lapid verlangt, sich jeglicher Kritik am Premier in Sachen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und verschlechterter Beziehungen zu den USA zu enthalten.

Weiter sollte sich Lapid verpflichten, einem Gesetzentwurf von Netanjahu, Israel als jüdischen Nationalstaat zu deklarieren, zuzustimmen sowie zwei Extraposten für Verteidigungsausgaben in Milliardenhöhe im neuen Haushaltsjahr nachträglich zu veranschlagen. Zu alldem bestand Netanjahu darauf, Lapid müsse auf sein eigenes Reformvorhaben, das Flaggschiff seiner Zukunftspartei, verzichten. Es sieht vor, jungen Familien den Erwerb eines Eigenheims zu erleichtern, indem es sie beim Erstkauf von der Mehrwertsteuer befreit. Diesem Entwurf hatte der Premier zwar selber grünes Licht erteilt.

Seinen Meinungswandel begründete Netanjahu jetzt damit, mit dem eingesparten Geld lasse sich besser ein Absenken der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel finanzieren. Dafür macht sich ebenso die orientalisch-religiöse Schas-Partei stark. Mit ihr wie auch der ultraorthodoxen Thora-Partei war Netanjahu in jüngster Zeit offenbar in diskreten Verhandlungen über künftige Regierungsbündnisse.

Schas-Chef Arieh Deri hat zwar bestritten, dass es einen Deal gebe. Israelische Medien wollen aber erfahren haben, dass die religiösen Parteien Netanjahu erklärt hätten, wenn er sich mit Lapid, einem ausgewiesenen Gegner von Privilegien für die Frommen, versöhne, könne er ihre Unterstützung nach Wahlen vergessen. Laut israelischem Wahlrecht beauftragt der Staatspräsident jenen Parteiführer mit der Regierungsbildung, der von den meisten Fraktionen vorgeschlagen wird. Nach jetzigem Kräfteverhältnis könnten sich nach den Wahlen mehrere nahezu gleichstarke Blöcke bilden.

Falls die Parteien der linken Mitte ein Bündnis verabreden, hätten sie eine Chance, es mit dem rechten Lager Netanjahus aufzunehmen. Umso mehr kommt den Religiösen, die in der jetzigen Koalition außen vor blieben, eine Schlüsselrolle zu.

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