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Israel und Palästina Drahtseilakt in Nahost

1. UpdateUN-Generalsekretär Antonio Guterres besteht auf der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Und versucht, möglichst keinen Faux-pas zu begehen.

Protest von Palästinensern
Palästinenser protestieren gegen die UN. Foto: AFP

Die massiven Grenzanlagen, die den Gazastreifen von israelischer Seite umschließen, hat der UN-Generalsekretär bereits am Morgen per Helikopter von oben inspizieren können. Auch in einen von Israel entdeckten Angriffstunnel, den die Hamas von Gaza Richtung Negev vorangetrieben hat, steigt Antonio Guterres hinein. Den Vorwurf, er ignoriere die Gefahrenlage, will er gar nicht erst aufkommen lassen. So besucht er auch Israelis aus dem Kibbuz Nahal Os, die in nächster Nähe zu der palästinensischen Enklave und mit entsprechend hohem Risiko von Raketeneinschlägen leben, bevor er selbst am Mittwoch im Konvoi, flankiert von hohem Sicherheitsaufgebot, ins Notstandsgebiet Gaza fährt.

Ein Ortstermin, bei dem Guterres nicht mit mahnenden Worten spart: Zeuge einer der dramatischsten humanitären Krisen zu sein, die er in seinen vielen Jahren als Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gesehen habe, bewege ihn tief, bekennt er dort. Etwas schwächer schon fällt seine Antwort auf die Frage aus, was er über die Blockade denke, die Israel und Ägypten über den schmalen Elendsstreifen am Mittelmeer verhängt haben. Er halte es für „wichtig“, erwidert er da, „die Abriegelung zu öffnen“.

Kein Wort zur Hamas

Dafür hatte der Portugiese schon in den Vortagen bei Gesprächen in Jerusalem und Ramallah geworben. Schließlich hat sich die Gaza-Krise in den letzten Monaten nochmal zugespitzt, weil auch die palästinensische Autonomieführung ihre Hilfen gedrosselt hat, um die Hamas zur Aufgabe zu bewegen. Leidtragende sind vor allem die Menschen in Gaza, die mit vier Stunden Strom am Tag auskommen müssen und deren medizinische Versorgung fast zusammengebrochen ist. 70 Prozent der Bevölkerung ist eh auf internationale Hilfe angewiesen, hauptsächlich durch diverse UN-Organisationen. Schon deshalb besitzt das Wort des welthöchsten Chefdiplomaten ein gewisses Gewicht. Umso mehr, als in wenigen Wochen die UN-Vollversammlung in New York tagt.

Guterres versucht es zu nutzen, in dem er auf beide Seiten schaut, Anteil nimmt, ohne allzu parteilich zu wirken: An dieser Leitlinie hat er sich bei seinem dreitägigen Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten orientiert. Dass dies eine Gratwanderung ist, das bekommt er in Gaza zu spüren. Ein paar Dutzend Leute begrüßen ihn sarkastisch mit dem Schild „Willkommen im größten Gefängnis der Welt“. Die Gaza beherrschende Hamas wiederum hält sich mit Protesten zurück. 

Mit ihr spricht Guterres  nicht, aber sein Appell, die politische Spaltung zwischen Gaza und Westbank schwäche nur „die palästinensische Sache“, richtet sich auch an ihre Adresse.

Die islamistischen Machthaber kümmert das wenig. Zumal sie ein Faustpfand in Händen halten: die Leichen zweier israelischer Soldaten, im Gaza-Krieg 2014 gefallen sind, sowie zwei Israelis, ein Beduine sowie ein aus Äthiopien stammender Jude, die offenbar in geistiger Verwirrung über die Grenzanlagen in den Gazastreifen geklettert sind.

Über deren Herausgabe will die Hamas erst verhandeln, wenn Israel palästinensische Gefangene freilässt.

Die Chancen, dass der UN-Chef zu einer Lösung beitragen könnte, sind gering. Viel mehr als die internationale Aufmerksamkeit wieder mal auf das Krisengebiet Gaza und den ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikt zu lenken, kann er kaum. Immerhin, anders als US-Präsident Trump, hat er an jeder Stelle seiner Reise kundgetan, dass nur die Zwei-Staaten-Lösung dauerhaften Frieden bringen könne – und es gebe „keinen Plan B“.

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