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Israel Trump lässt Netanjahu freie Hand

Die Palästinenser brauchen nicht unbedingt einen eigenen Staat, findet US-Präsident Donald Trump. Radikale jüdische Siedler freuen sich, aber auch viele Araber haben den Traum von der Zwei-Staaten-Lösung bereits aufgegeben.

Protest
„Liebe übertrumpft Hass“ – ein Mädchen nimmt vor der US-Botschaft in Tel Aviv an einem Protest gegen US-Präsident Trump teil.

Es klang leicht dahin gesagt, dieser Satz von Donald Trump, der nichts weniger als einen Politikwechsel in der amerikanischen Nahostpolitik markiert. Ob „zwei Staaten oder ein Staat“ – er möge das, was beiden Seiten gefalle, erwiderte der US-Präsident auf die Frage, welche Lösung er im israelisch-palästinensischen Konflikt sehe. An seiner Seite vor der Presse im Weißen Haus stand Israels Premier Benjamin Netanjahu, der die Bemerkung ganz amüsant zu finden schien. Die Siedlerlobby daheim in Jerusalem reagierte sogar entzückt.

„Die Flagge Palästinas ist damit vom Mast runtergeholt und anstelle ihrer die Fahne Israels gehisst worden“, jubelte Naftali Bennett, Erziehungsminister und Chef des ultranationalen Jüdischen Heims. Die Palästinenser brauchten keinen eigenen Staat, sie sollten sich mit Gaza und Jordanien begnügen. In der palästinensischen Autonomieführung in Ramallah gab es indes lange Gesichter.

Trumps Äußerung sei „das größte Desaster“, was man aus dem Munde eines amerikanischen Präsidenten je gehört habe, hieß es dort. Nicht alle Palästinenser denken allerdings so. Eine Zwei-Staaten-Lösung halten angesichts des israelischen Siedlungsausbaus in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland immer weniger für realistisch.

Vor allem die junge palästinensische Generation gewinnt der Idee eines binationalen Staates einiges ab. Zumal Juden und Araber sich zwischen Mittelmeer und Jordantal in etwa im demografischen Gleichgewicht befinden.

Für viele Israelis im Kernland ist jedoch schon die Vorstellung eines binationalen Staates ein Alptraum. Das wäre das Aus für einen jüdisch-demokratischen Staat, zeigte sich Oppositionschef Izchak Herzog (Zionistische Union) entsetzt. Dass der Premier die Bemerkung des US-Präsidenten, der von der komplizierten Nahostproblematik keine Ahnung habe, unwidersprochen ließ, warfen ihm auch israelische Kommentatoren vor. Trump könne vielleicht mit beiden Modellen leben, Israel aber nicht.

Netanjahu ist derzeit mehr daran gelegen, Ärger mit seinen nationalrechten Koalitionspartnern zu vermeiden. Die sind auf eine Annexion der Siedlungsgebiete im besetzten Westjordanland aus. Der Premier ist eher dagegen. Wenn Trump nun das Zwei-Staaten-Konzept in Frage stellt, heißt das auch längst nicht, dass sich nun alle Siedlerträume erfüllen. Israel und die Palästinenser müssten Kompromisse machen, hat der US-Präsident betont und an seinen Duzfreund Netanjahu gewandt hinzugefügt: „Du weißt das, stimmt’s?“

Trumps Wunsch, Israel möge sich in Sachen Siedlungsexpansion „etwas mehr“ zurückhalten, will Netanjahu auch nachkommen. „Nur nicht in Jerusalem“, schränkte er beim Briefing israelischer Journalisten ein. Vorerst dürfte es Netanjahu reichen, dass Trump ihm viel weite Leine lässt. Einstweilen „hat er genau das bekommen, was er von dem amerikanischen Präsidenten wollte“, brachte es Kommentatorin Sima Kadmon auf den Punkt. Aber: „Keiner weiß, mit welchen Ansichten Trump morgen herausrückt.“

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