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Israel Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

2. Update US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Der Generalsekretär der PLO wirft Trump die Zerschlagung der Zwei-Staaten-Lösung vor.

06.12.2017 19:14
Donald Trump
US-Präsident Trump hält eine Rede im Weißen Haus. Foto: afp

In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Jerusalem sei unter anderem Sitz von Regierung und Parlament Israels. „Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist“. Damit sei jedoch keine endgültige Grenzziehung anerkannt. „Das ist Sache der Parteien.“

Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. „Dieser Prozess beginnt sofort“, sagte Trump. Hochrangige Vertreter des Weißen Hauses hatten zuvor eingeräumt, dass ein Botschaftsneubau viele Jahre in Anspruch nehmen könne.

Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er weiterhin unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Damit blieb Trump am Mittwoch bei seiner Linie, die er bereits bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington im Februar vorgezeichnet hatte. „Wir wollen einen großartigen Deal für die Israelis und einen großartigen Deal für die Palästinenser“, sagte Trump damals.

 

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erakat, hat US-Präsident Donald Trump die Zerschlagung der Zwei-Staaten-Lösung durch seine Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt vorgeworfen. „Er hat die Zwei-Staaten-Lösung zerstört“, sagte Erakat am Mittwoch in Jericho.

Jerusalem gilt als eines der heikelsten Probleme der Weltpolitik und als einer der fundamentalen Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Letztere reklamieren den arabisch geprägten Ostteil für sich und wollen dort die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates errichten.

Trump - und wenig später Israels Premierminister Netanjahu - versicherten, der Status der Heiligen Stätten von Christen und Muslimen in Jerusalem werde sich nicht ändern. Die Muslime zählen den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ihren wichtigsten Heiligtümern, die Christen die in Jerusalems Altstadt befindliche Grabeskirche Jesu. Juden beten an der Klagemauer.

Der beste Weg zum Frieden

Trump erklärte am Mittwoch, er wolle bei der Lösung des Nahost-Konfliktes einen völlig neuen Ansatz verfolgen. „Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben fälschlichen Annahmen und dieselben gescheiterten Strategien aus der Vergangenheit wiederholen.“

Sein neuer Kurs sei der beste Weg, den Friedensprozess in Nahost voranzubringen, sagte Trump. „Dies ist ein lange überfälliger Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten“, betonte Trump. Israel sei eine souveräne Nation und habe auch das Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen.

Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten empört.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas verurteilte die Erklärung Trumps. „Das palästinensische Volk weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren“, sagte er am Mittwochabend. „Trumps Entscheidung (...) wird die historischen und geografischen Fakten nicht verändern.“ Andere Hamas-Mitglieder äußerten sich weniger gemäßigt. Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, bezeichnete die Entscheidung Trumps als „Kriegserklärung“.

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