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Israel-Palästina Netanjahu fordert Anerkennung Jerusalems

Es ginge darum, die „Realität anzuerkennen“, sagt Netanjahu und fordert die EU-Staaten auf, dem Beispiel der USA zu folgen. Die Gewaltausbrüche in der umkämpften Stadt nehmen zu.

11.12.2017 09:17
Isrealische Soldaten in Jerusalem
Die Lage droht zu eskalieren: Israelische Soldaten im Einsatz in Jerusalem. Foto: afp

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen“, sagte Netanjahu am Montagmorgen zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in Brüssel. „Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.

Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanjahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. „Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können“, sagte er.

Gabriel und Mogherine verurteilen antiisraelische Gewalt

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat antisemitische Reaktionen auf die US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verurteilt. „Bei aller verständlichen Kritik an dieser Entscheidung der USA gibt es keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung.

 Nach der Kehrtwende der USA in der Jerusalem-Politik hat auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Nahost-Konflikt zu Gesprächen und einem Verzicht auf Gewalt aufgerufen. Bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag in Brüssel verurteilte sie „jegliche Angriffe gegen Juden auf das Schärfste überall auf der Welt“. Netanjahu forderte von den Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischen Staat und Jerusalems als seine Hauptstadt.

Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige und teils gewaltsame Proteste ausgelöst. In Deutschland wurden nach Polizeiangaben bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin mit bis zu 1200 Demonstranten am Freitagabend auch israelische Fahnen verbrannt.

Eine solche Haltung verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands. Man werde nicht zulassen, „dass die gewaltbereiten Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland transportiert und hier ausgetragen werden“, sagte der Außenminister. (dpa/kna/afp)

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