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Israel Netanjahus neue Grenzziehung

Israels Planungsbehörden genehmigen derzeit Siedlungsvorhaben in Ost-Jerusalem wie am Fließband. Während die palästinensische Autonomieführung eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat ankündigt, spenden die Rechten und Religiösen Netanjahu Applaus.

Die israelische Siedlung Ramat Schlomo soll weiter wachsen. Foto: afp

6600 neue Wohnungen sollen binnen vier Tagen im annektierten Ostteil der Stadt Jerusalem auf den Weg gebracht werden. Niemals seit 1967 habe es derart massive Siedlungsaktivitäten gegeben wie nach dem UN-Votum zu Palästina, sagt Danny Seideman, ein Anwalt und linker Aktivist. Offenbar wolle Premier Benjamin Netanjahu die Grenzen in Jerusalem nach eigenen Vorstellungen bestimmen. Eine Zwei-Staaten-Lösung, mit dem jüdischen Jerusalem als Hauptstadt Israels und dem arabischen Teil als Kapitale Palästinas, kommt darin nicht vor.

Bereits am Montag hatte das Planungskomitee dem Bau von 1500 Wohnungen in der neuen Ost-Jerusalemer Siedlung Ramat Schlomo abgesegnet. Als diese Pläne im März 2010 erstmals bekannt geworden waren, hatte das noch einen Eklat ausgelöst. Nach heftigem Protest der US-Regierung legte Netanjahu das Projekt damals auf Eis. Dass es jetzt grünes Licht erhielt, wurde im Büro des Premiers heruntergespielt. Einwände könnten noch vorgetragen werden. Doch nach dem üblichen Prozedere ist nach Einschätzung der Organisation Schalom Achschaf (Friede jetzt) davon auszugehen, dass spätestens in einem Jahr die Ausschreibung erfolge.

„Damit wird Bethlehem praktisch von Jerusalem isoliert“

Das gilt auch für das neue Vorhaben Givat Hamatos, das eine Lücke zwischen den Siedlungen Gilo und Har Homa im Süden Jerusalem schließt und so einen Bebauungsriegel zwischen die arabischen Viertel Sur Baher und Beit Safafa und die Stadt Bethlehem im Westjordanland schiebt. Diverse Abschnitte von Givat Hamatos mit insgesamt knapp 4000 Wohnungen sollten am Dienstag und Mittwoch genehmigt werden. Am Donnerstag soll die Bewilligung für einen Ausbau von Gilo mit weiteren eintausend Wohneinheiten folgen.

„Damit wird Bethlehem praktisch von Jerusalem isoliert“, empörten sich PLO-Unterhändler in Ramallah. Die palästinensische Autonomieführung kündigte eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat an. Israels provokative Baubeschlüsse forderten die internationale Gemeinschaft geradezu heraus, sagte ein Berater von Präsident Mahmud Abbas. Als von den Vereinten Nationen anerkannter Beobachterstaat kann Palästina legitime Ansprüche auf das Gebiet innerhalb der Grenzen von 1967 geltend machen. Dazu gehört auch Jerusalem.

Umso lauter spenden die Rechten und Religiösen Applaus, wenn Netanjahu nun auf Hochtouren die Siedlungsexpansion in Jerusalem vorantreibt. Linke Kritiker vermuten, er wolle damit vor allem Stimmen am ultranationalen Rand fangen. Erstmals wagt denn auch die gemäßigte Opposition, sich deutlich gegen Baupläne der Regierung auszusprechen. Unter Netanjahu, so Jair Lapid, Spitzenkandidat der Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), seien die Investitionen in die Siedlungen um 38 Prozent gestiegen – „und zwar auf Kosten der Mittelschicht“.

Noch härter urteilt die frühere Außenministerin Zipi Livni. Der Wohnungsbau in Ramat Schlomo stehe für alles, was in seiner Regierung problematisch sei. „Er bevorzugt die Ultraorthodoxen und schadet den nationalen Interessen.“

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