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Israel Netanjahu provoziert die USA

Israels Premier will mit einem drastischen Vergleich im rechten Lager punkten. In einer Videobotschaft lässt er sich auf eine fast orwellsche Verdrehung der Realitäten ein.

Provoziert mit Aussagen zu jüdischen Siedlungen im Westjordanland: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: imago

Provokanter hätte der Vergleich kaum ausfallen können, den sich Israels Premier Benjamin Netanjahu in seiner jüngsten Videobotschaft einfallen ließ. Wer wie die internationale Gemeinschaft dafür sei, dass jüdische Siedlungen im Westjordanland einem palästinensischen Staat weichen sollten, befürworte nichts weniger als „ethnische Säuberung“. „Unerhört“ sei das, erregte sich Netanjahu in dem Zwei-Minuten-Film, den er am Freitag ins Internet stellen ließ. Noch „abscheulicher“ sei nur, dass die Welt daran nicht mal was „abscheulich“ finde.

Eine starke Portion Chuzpe ist das, fast eine Art orwellsche Verdrehung der Realitäten. Seit Jahrzehnten wächst die Zahl israelischer Siedler in der Westbank dank Regierungsförderung rasant – inzwischen sind es mehr als eine Viertel Million. Damit wird zunehmend eine Zwei-Staaten-Lösung verbaut, der eigentlich selbst Netanjahu zugestimmt hat, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden. Ganz abgesehen davon, dass eine Ansiedlung fremder Bevölkerung auf besetztem Gebiet laut Genfer Konvention untersagt ist.

Washington jedenfalls mochte Netanjahus Anwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Mit der Unterstellung, Kritiker der israelischen Siedlungspolitik riefen zur ethnischen Säuberung von Juden im Westjordanland auf, sei man „ganz und gar nicht einverstanden“, stellte US-Außenamtssprecherin Elisabeth Trudeau klar. Solche Terminologie sei völlig unangemessen. Sie werfe allerdings Fragen nach Israels wahren Absichten in der Westbank auf, wo immer mehr palästinensisches Land beschlagnahmt und zur exklusiven israelischen Nutzen deklariert werde. Ein Vorgehen, das Friedensanhänger „schleichende Annexion“ nennen.

Die Abmahnung seitens der Obama-Regierung dürfte Netanjahu wenig kratzen. Ihm ging es darum, im rechten Lager zu punkten. Besonders gut kam dort auch sein Argument an, Siedler in „Judäa und Samaria“ – so der biblische Name für das Land westlich des Jordans – seien so wenig ein Friedenshindernis wie die alteingesessene arabische Minderheit in Israel. Der Vergleich hinkt ähnlich wie der zwischen Äpfel und Birnen, aber was soll’s? Netanjahu hat wieder mal vorgeführt, dass er wie kein anderer nationale Gefühle mobilisieren kann. Mag seine Popularität gesunken sein, mag der oppositionelle Zentrumspolitiker Jair Lapid (Zukunftspartei) in letzten Umfragen vorne liegen, jeder Abgesang auf Netanjahu ist wohl verfrüht. Die einflussreiche Siedlerlobby jedenfalls jubelte: In solch guter Form habe man „Bibi“, so Netanjahus Spitzname, lange nicht mehr erlebt.

Trotzdem könnte die Rechnung für besagten Videoclip noch folgen. Sein darin zum Ausdruck gebrachtes Ignorieren aller internationalen Positionen sei geradezu eine Einladung an den Weltsicherheitsrat, per Resolution Israels Siedlungspolitik zu verurteilen, kommentierte die Zeitung „Haaretz“. Fraglich auch, ob unter solchen Vorzeichen das angepeilte Treffen zwischen Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Moskau überhaupt zustande komme.

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