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Israel Netanjahu fordert Todesstrafe für Terroristen

Nach zwei Wochen der Konfrontation zeichnete sich eine Entspannung in der Tempelberg-Krise ab. Beim Nachmittagsgebet eskaliert die Gewalt wieder.

27.07.2017 19:45
Benjamin Netanjahu
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: dpa

Nach einer neuen Welle der Gewalt in Israel hat sich Benjamin Netanjahu für die Todesstrafe für Terroristen ausgesprochen. Der Ministerpräsident sagte dies am Donnerstag, als er trauernde Angehörige dreier Israelis besuchte, die vergangene Woche beim Anschlag eines Palästinensers im Westjordanland getötet worden waren.

Ungeachtet einer Einigung in der Tempelberg-Krise kam es unterdessen zu heftigen Konfrontationen auf dem Gelände der heiligen Stätte in Jerusalems Altstadt. Mindestens 50 Palästinenser wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Roter Halbmond bei Zusammenstößen mit israelischen Polizisten verletzt. Tausende von Muslimen waren nach Beendigung eines Boykotts auf den Tempelberg geströmt, der Juden wie Muslimen heilig ist.

Kontrollvorrichtungen zuvor abgebaut

Israel hatte zuvor auch die letzten Kontrollvorrichtungen an den Zugängen abgebaut. Die muslimische Führung in Jerusalem verkündete daraufhin, der Status quo an der heiligen Stätte sei wiederhergestellt. Gläubige könnten wieder in der Al-Aksa-Moschee beten.

Als Tausende zum Nachmittagsgebet auf das Plateau strömten, geriet die Lage jedoch außer Kontrolle. Nach Angaben einer Polizeisprecherin bewarfen Palästinenser Sicherheitskräfte mit Steinen. Der Rote Halbmond teilte mit, Menschen seien durch Gummimantelgeschosse israelischer Polizisten getroffen worden und hätten Tränengas eingeatmet.

Israel hatte nach einem tödlichen Anschlag arabischer Attentäter auf Polizisten am 14. Juli stärkere Kontrollen von muslimischen Gläubigen mit Metalldetektoren angeordnet. Die Palästinenser protestierten dagegen, weil sie dies als Versuch Israels werteten, mehr Einfluss auf den Tempelberg zu erlangen. Israel ließ die Metalldetektoren am Dienstag wieder abbauen, nachdem bei Unruhen vier Palästinenser getötet und mehrere Hundert verletzt worden waren.

Netanjahu: Todesstrafe für schwerwiegende Fälle

Ein Palästinenser hatte am Freitagabend in einer israelischen Siedlung drei Mitglieder einer Familie getötet. Der Palästinenser war durch Schüsse eines Nachbarn verletzt und dann in Gewahrsam genommen worden. „Ich habe der Familie gesagt, dass es an der Zeit ist, in schwerwiegenden Fällen die Todesstrafe für Terroristen umzusetzen“, schrieb Netanjahu zu einem Video des Besuchs bei den Angehörigen, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Die Strafe sei bereits im Gesetz verankert, sagte Netanjahu weiter. „Es ist eine einstimmige Entscheidung der Richter notwendig, aber sie wollen auch die Position der israelischen Regierung wissen.“ Seine Einstellung als Ministerpräsident sei es, „dass (der Täter) im Fall eines so verabscheuungswürdigen Mordes hingerichtet werden muss - damit er nicht mehr lächelt“.

Der palästinensische Täter hatte am Freitagabend in der israelischen Siedlung einen Großvater und dessen erwachsene Kinder erstochen, während die Familie gerade die Geburt eines Enkelkindes feierte. Die Polizei veröffentlichte später Bilder, die einen blutverschmierten Tatort zeigten.

Todesstrafe zuletzt 1962 angewandt

Bisher hat Israel nur in einem Fall die Todesstrafe angewandt: 1962 wurde der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt.

Die Polizei stellte sich für Freitag auf eine neue gefährliche Eskalation der Gewalt auf dem Tempelberg ein. Die Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatten zu einem neuen „Tag des Zorns“ aufgerufen. Nach der Aufforderung der Wakf-Behörde zum Massengebet wird weiterhin damit gerechnet, dass Zehntausende zum Tempelberg kommen. Dabei werden neue Konfrontationen befürchtet.

Die Palästinenser lehnen für den Tempelberg jegliche Änderung des Status quo ab. Sie beharren auf freiem Zugang zu ihren Gebetsstätten dort ohne zusätzliche Kontrollen und Überwachung. UN-Generalsekretär António Guterres drängte die politischen und religiösen Machthaber in einer in New York verbreiteten Mitteilung, provokative Handlungen und Rhetorik zu unterlassen.

Netanjahu intern unter Druck

Die Bundesregierung begrüßte am Donnerstag Kontakte zwischen Israel und Jordanien, die zur Entspannung geführt hätten. „Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, sich weiterhin für eine tragfähige Lösung einzusetzen, die - unter Wahrung des Status Quo - den Sicherheitsbedürfnissen aller Seiten und der Bedeutung der heiligen Stätten Rechnung trägt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Netanjahu geriet durch das Nachgeben in der Krise intern stark unter Druck. Rechte Regierungsmitglieder in Israel warfen ihm vor, er habe vor den Palästinensern kapituliert. „Die Entscheidung, die Metalldetektoren angesichts von Drohungen mit Gewalt wieder abzubauen, war ein Fehler“, sagte Erziehungsminister Naftali Bennett (Siedlerpartei) dem Armeesender am Donnerstag. „Israel ist schwächer aus dieser Krise hervorgegangen.“ (dpa)

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