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Israel Merkels heikler Israel-Besuch

Bundeskanzlerin Merkel wird mit einer Delegation aus sechs Ministern und elf Wirtschaftsvertretern in Israel erwartet.

Khan al-Ahmar
Khan al-Ahmar ist für die Palästinenser das letzte Verbindungsstück zwischen Ostjerusalem und dem Westjordanland. Foto: rtr

Am Mittwoch wird Angela Merkel mit einer Delegation aus sechs Ministern und elf Wirtschaftsvertretern in Israel erwartet. Erstmals ist auch der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein dabei. Alles ist bereits geplant: Abendessen mit Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner Frau Sara, Empfang der Ehrendoktorwürde der Universität Haifa, Ministertreffen, Wirtschaftsvertretertreffen, Regierungskonsultationen. 24 Stunden Jerusalem, einen Tag lang die deutsch-israelische Beziehungen auffrischen. Und doch kann es sein, dass die Reise kurz vorher noch abgesagt wird. 

Der Grund ist ein kleines Beduinendorf östlich von Jerusalem, es heißt Khan Al-Ahmar und soll abgerissen werden. In Israel ist das nichts Besonderes, immer wieder werden hier Beduinendörfer abgerissen und woanders wieder aufgebaut. 

Siedler klagen Abriss von Khan Al-Ahmar ein

Aber Khan Al-Ahmar ist nicht irgendein Dorf. Sein Abriss wird von benachbarten Siedlern eingeklagt. Vor allem aber liegt es in der sogenannten Zone C zwischen Jerusalem und Jericho, an einer strategisch wichtigen Stelle: Ohne das Dorf wäre Ostjerusalem komplett vom Westjordanland abgeschnitten und damit eine Zwei-Staaten-Lösung noch aussichtsloser. 

Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte, Menschenrechtsorganisationen, die UN und die EU mit dem Fall. Erst Anfang September hat Deutschland wieder eine Erklärung unterschrieben, in der Israel aufgefordert wird, vom Abriss des Dorfes Abstand zu nehmen. Ohne Ergebnis. Das oberste israelische Gericht bestätigte gerade noch einmal die Entscheidung zum Abriss mit der Begründung, das Dorf sei ohne Genehmigung der Behörden gebaut worden. Vor wenigen Tagen wurden die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser zu zerstören. Sonst werde der Abriss mit Gewalt durchgesetzt. 

Merkels Reaktion auf Abriss ist unklar

Die Frage ist nun, wann die Abrisskolonne kommt, ob vor oder nach Merkels Besuch. Und wie die Kanzlerin darauf reagieren wird. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass ein Treffen wegen Israels Besatzungspolitik von deutscher Seite abgesagt wird. Bereits die letzten Regierungskonsultationen im Frühjahr 2017 fanden nicht statt. „Termingründe“ lautete die offizielle Begründung der Deutschen, der wahre Grund aber, schrieb die Zeitung „Haa’retz“, war ein neues Siedlergesetz, das es Israelis noch leichter macht, Wohnungen im Westjordanland zu bauen. 

Niemand in Berlin bestreitet das. Niemand will es offiziell bestätigen. Dabei steht sogar im Koalitionsvertrag: „Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung.“ Es wird nur nicht ausgesprochen.

Die israelische Seite ist da direkter. Als der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach den abgesagten Regierungskonsultationen nach Israel eingeladen wurde und sich bei der Gelegenheit mit regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen treffen wollte, lud Premierminister Netanjahu ihn kurzerhand wieder aus. „Instinktlos“ nannte er Gabriels Verhalten.

Maas will deutsch-israelische Beziehungen verbessern

Die Lieferung von drei deutschen U-Booten nach Israel verbesserte die Stimmung ein wenig. Gabriel durfte dann doch noch einmal Netanjahu in Israel treffen, bevor er als Außenminister abtrat. Und der neue Außenminister Heiko Maas (SPD), der über sich sagt, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ zu sein, versprach bei seinem Antrittsbesuch im März dieses Jahres, die deutsch-israelischen Beziehungen zu verbessern. Israels Besatzungspolitik sprach er nicht an. Netanjahu bedankte sich, indem er Maas einen Freund nannte. 

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