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Israel Macron fordert Netanjah zu „mutigen“ Gesten auf

Frankreichs Präsident Macron fordert von dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu „mutige Gesten“ gegenüber den Palästinensern. Als Beispiel nennt er den Stopp des Siedlungsbaus.

10.12.2017 22:50
French President Emmanuel Macron and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attend a joint news conference at the Elysee Palace in Paris
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert den israelischen Ministerpräsidenten zu „mutigen Gesten“ auf. Foto: dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu „mutigen Gesten“ gegenüber den Palästinensern aufgefordert. Er habe Netanjahu
darum gebeten, „um aus der derzeitigen Sackgasse herauszukommen“, sagte Macron am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Als mögliche Geste nannte er auf Nachfrage ein Einfrieren der israelischen Siedlungspolitik.

Macron plädierte zudem für die Zwei-Staaten-Lösung und sagte, er lehne die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ab, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der Frieden sei dadurch bedroht. Der französische Präsident verurteilte zugleich,  die jüngsten Ausschreitungen in den Palästinensergebieten, die sich gegen Trumps Entscheidung richten.

Netanjahu entgegnete, je früher die Palästinenser sich mit der Realität abfänden, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei, desto eher sei Frieden möglich. Am Montag wird Netanjahu zu einem Treffen mit EU-Außenministern in Brüssel erwartet.

Trump hatte Mitte der Woche die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem angekündigt. Das sorgte für scharfe Kritik, darunter auch aus Europa. Die Gewalt in Nahost flammte wieder auf. Aus dem Gazastreifen feuerten Extremisten Raketen auf Israel. Die israelische Luftwaffe reagierte mit Angriffen, bei denen am Samstag zwei Palästinenser getötet wurden. Am Sonntag stach ein 24-jähriger Palästinenser nach Polizeiangaben am Eingang zu Jerusalems Zentralen Busbahnhof auf einen israelischen Sicherheitsmann ein. Der Wachposten befand sich in kritischem Zustand. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen.

Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. (dpa/rtr)
 

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