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Israel Hungern für eine bessere Haft

Ein Massenhungerstreik palästinensischer Gefangener in Israel bringt ihren Präsidenten Abbas in Zugzwang.

Hungerstreik
Palästinenser unterstützen den Hungerstreik Gefangener. Foto: afp

Nichts vermag die Palästinenser derart aufzubringen wie das Schicksal ihrer Angehörigen, die hinter israelischen Gittern sitzen. Bereits am Montag, dem ersten Tag des Massenhungerstreiks von weit über tausend palästinensischen Gefangenen, gingen in zahlreichen Städten im Westjordanland und auch im Gazastreifen Anhänger aus nahezu allen politischen Lagern auf die Straße.

Um Rückhalt in der Bevölkerung scheint sich Marwan Barghouti, der ranghöchste in Israel inhaftierte Fatah-Führer, vorerst nicht sorgen müssen. Sein Aufruf im Namen von „Freiheit und Würde“ die Nahrung zu verweigern, hat nicht nur in den Gefängnissen enorme Resonanz erzeugt. Auch die palästinensische Autonomie-Regierung hat sich mit den Hungerstreikenden solidarisiert, ebenso Präsident Mahmud Abbas, allerdings ohne den Namen Barghouti zu erwähnen. Schon das ist ein Indiz, das Abbas die Aktion politisch nicht gerade zupasskommt. Er hat am 3. Mai einen Termin im Weißen Haus, ein Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump. Eine eskalierte Lage daheim macht sich nicht gut, um in Washington Sympathien für die palästinensische Sache zu gewinnen.

Dazu wird der von Barghouti initiierte Streik in Ramallah zugleich als eine Art Kampfansage an Abbas verstanden. Vordergründig geht es den Gefangenen zwar um bessere Haftbedingungen sowie die Abschaffung der Präventivhaft ohne konkrete Anklage. Abbas kann gar nicht anders, also solche Forderungen zu unterstützen, wenn er nicht den Rest seiner ohnehin schwindenden Popularität verspielen will.

Doch Barghouti will bei alldem zugleich seinen Führungsanspruch unter Beweis stellen. Der 57-Jährige, der wegen seiner Verwicklungen in diverse Terroranschläge in Israel zu einer drakonischen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (fünfmal lebenslänglich plus vierzig Jahre Haft), besitzt etwas, woran es Abbas mangelt: Charisma und Basisnähe. Barghouti, einst ein überzeugter Anhänger des Osloer Friedensprozesses, hatte während der zweiten Intifada eine Schlüsselrolle als ihr ideologischer Vordenker inne. Seitdem er vor 15 Jahren ins Gefängnis kam, wird er von manchen gar als „palästinensischer Mandela“ gehandelt in Anspielung auf den legendären südafrikanischen Freiheitskämpfer. In Umfragen ist er der einzige Fatah-Führer, dem im Falle von Wahlen ein klarer Sieg über die islamistische Hamas zugetraut wird. Auch beim Fatah-Kongress im vorigen November erhielt er die meisten Delegiertenstimmen, wurde aber von Abbas nicht zum Stellvertreter ernannt, sondern ins politische Abseits geschoben.

Nun also meldet sich Barghouti zurück. Dass die israelische Gefängnisaufsicht ihn gleich zu Beginn des Hungerstreiks in Isolationshaft verlegen ließ, dürfte sein Image als heldenhafter Vorkämpfer sogar stärken. Besonders erbost hat Israel zudem, dass Barghouti in einem Gastbeitrag in der „New York Times“ die Gründe des Gefangenenprotests darlegte. Den Haftbehörden hatte er darin „Folter, inhumane und degradierende Behandlung sowie medizinische Vernachlässigung“ vorgeworfen.

Eine Kraftprobe mit unbekanntem Ausgang aber enormen Konfliktpotenzial steht bevor. Israels Innenminister Gilad Erdan hat angekündigt, mit den Gefangenen gebe es nichts zu verhandeln. Wer die Nahrung verweigere, müsse mit Kontaktsperren und anderen Disziplinarstrafen rechnen. Vorsorglich ordnete Erdan bereits an, ein Militärlazarett neben dem Gefängnis Ketziot zu errichten. Vermutet wird, dass dort Hungerstreikende zwangsernährt werden sollen. Eine Maßnahme, die viele israelische Krankenhausärzte bislang verweigerten.

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