Lade Inhalte...

Israel Für Netanjahu wird es eng

Gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption ermittelt - bislang schien das an ihm abzuperlen. Jetzt gibt es einen Kronzeugen. Es ist ausgerechnet sein ehemaliger Stabschef.

Benjamin Netanyahu
Der Staatsanwalt rückt näher: Premierminister Benjamin Netanjahu steht im Zentrum einer Korruptionsaffäre. Foto: rtr

Bislang schienen Korruptionsvorwürfe an Benjamin Netanjahu abzuperlen. Dass gegen ihren Premier gleich drei Ermittlungsverfahren laufen, ist der israelischen Öffentlichkeit schon seit dem Winter bekannt. Groß gekümmert hat das seine Anhänger nicht. „Bibi“, wie sie Israels Regierungschef nennen, ist schließlich schon seit seiner ersten Amtszeit in den neunziger Jahren immer wieder in irgendwelche Dinge verwickelt gewesen, für die sich die Polizei interessierte. Politisch anhaben konnte ihm das wenig bis nichts. Netanjahu vermochte sich darauf zu verlassen, dass die Wähler des Likud, seiner Regierungspartei, ihn am Ende als kernig eloquenten „Mr. Security“, als Garant der Landessicherheit, für unersetzlich hielten.

Doch diesmal sieht es nicht danach aus, als ob die Ermittlungen im Sande verlaufen. Zu viel hat die Polizei offenbar inzwischen gegen Netanjahu in der Hand und dazu einen Kronzeugen, der vor Gericht auspacken will. Es handelt sich um keinen Geringeren als Netanjahus Vertrauten Ari Harow, bis 2015 Stabschef im Premierbüro und sieben Jahre zuvor bereits „Bibis“ rechte Hand. Der in USA geborene Harow, einst Vorsitzender der „Amerikanischen Freunde des Likud“, soll selber krumme Geschäfte getätigt haben. Als die Ermittler ihm auf die Schliche kamen, entdeckten sie auf seinem Handy den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Netanjahu und dem Zeitungsverleger Arnon Moses.

Das „Ermittlungsverfahren 2000“ beruht auf dem Verdacht eines fast unglaublichen „Kuhhandels“. Wenn Moses, Herausgeber von „Jedioth Achronoth“, für eine wohlgesonnene Berichterstattung sorge, werde Netanjahu im Gegenzug dem umsonst verteilten Konkurrenzblatt „Israel Ha-Jom“ finanzielle Zügel anlegen. Als Insider dürfte Harow noch eine Menge mehr wissen, etwa zum „Verfahren 1000“, in dem es um teure Zigarren und kistenweise Champagner geht, mit denen sich das Ehepaar Netanjahu von reichen Gönnern regelmäßig beschenken ließ.

Eine gerichtliche Nachrichtensperre

In der dritten Ermittlungssache, dem „Verfahren 3000“, um das milliardenschwere U-Boot-Geschäft zwischen Israel und ThyssenKrupp, das schwer nach Vetternwirtschaft riecht, gibt es bereits einen Kronzeugen: Michael Ganor, den israelischen Gesandten der deutschen Werftbauer.

Aber auch Ari Harow könnte vermutlich einiges beisteuern, warum der Premier an dem Kauf so sehr interessiert war. Jedenfalls scheint die Polizei Netanjahus ehemaligen Büroleiter schwer in die Mangel genommen zu haben, um ihn als Zeugen der Anklage zu gewinnen. Am Freitag unterschrieben beide Seiten einen Deal: Demnach kommt Harow ohne Gefängnisstrafe davon, ist aber bereit, in einem Prozess gegen seinen früheren Boss auszusagen.

Zuvor hatte die Ermittlungsseite eine gerichtliche Nachrichtensperre über ihre Verhandlungen mit Harow durchgesetzt. In der Begründung gab sie unter anderem an, im Fall Netanjahu werde schließlich wegen ernster Straftaten wie Annahme von Schmiergeld, Betrug und Vertrauensbruch – eine israelische Variante des Amtsmissbrauchs – ermittelt. Kurzum, für Israels Regierungschef wird es eng. Auch wenn die Staatsanwaltschaft – sollte die Beweislage reichen – bis zu einer Anklage wohl noch mindestens ein halbes Jahr braucht.

Netanjahu selbst blieb bei seinem Standarddementi: „Es wird nichts rauskommen, weil da nichts war.“ Aber nicht nur er, auch seine engsten Freunde im Likud wirken zunehmend angespannt. Sie bauen bereits für den Fall einer Anklage vor. Für einen Premier sei dies doch noch kein Grund, das Handtuch zu schmeißen, warf „Bibis“ treu ergebener Koalitionschef, David Bitan, ein.

Längst nicht alle in Netanjahus Partei denken so. Zumal in Israel bislang noch jeder Premier, der strafrechtlich angeklagt wurde, umgehend den Rücktritt einreichte. Nicht wenige sind überdies Netanjahus selbstherrlichen Regierungsstil, die ihm nachgesagte Arroganz und Dekadenz, schon länger leid.

Umso mehr versucht „Bibi“ die rechtsnationale Anhängerschaft erneut für sich einzunehmen und inszeniert ein populistisches Feuerwerk. Mal fordert er die Todesstrafe für palästinensische Terroristen. In Israel ist sie für Verbrechen gegen die Menschheit vorgesehen und nur einmal vollstreckt worden – 1962 gegen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann. Mal liebäugelt Netanjahu mit einer alten Idee seines rechten Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, Gebiete jüdischer Siedler in der Westbank zu annektieren und dafür die arabisch-israelische Stadt Umm al-Fahim abzustoßen. Auch machte sich Netanjahu dafür stark, den arabischen Sender Al Jazeera in Israel zu verbieten. Politisch sind das Eintagsfliegen, die kaum Bestand vorm Obersten Gericht hätten. Hauptsache, „Bibi“ bekommt wieder rechten Applaus.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Israel

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum