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Israel EU will von Netanjahu ihr Geld zurück

Die EU will 1,2 Millionen Euro von Israel als Entschädigung für humanitäre Projekte in Palästina, die mit EU-Mittel finanziert und von der israelischen Armee zerstört wurden.

Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu, Premier und Außenminister Israels. Foto: dpa

Beim Frühstück mit den EU-Außenministern an diesem Montagmorgen in Brüssel nimmt erstmals auch Benjamin Netanjahu teil. Auf den Gast aus Israel, der zugleich Premier und Außenminister ist, warten kritische Fragen – nicht nur im Hinblick auf die kontroverse Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem zur israelischen Hauptstadt zu erklären.

56 Europaabgeordnete wollen Netanjahu eine Rechnung auf den Tisch legen. Sie beläuft sich auf 1,2 Millionen Euro Entschädigung für humanitäre Projekte in Palästina, die mit EU-Geld finanziert, aber von der israelischen Armee zerstört wurden. 

Das Schreiben wurde bereits am Freitag als riesige Anzeige in der Zeitung „Haaretz“ veröffentlicht. „Mister Netanjahu“, stand darüber. „Willkommen in Brüssel. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Rechnung zu bezahlen.“

Annähernd 400 bauliche Strukturen, darunter Wohnunterkünfte, Schulen, Kindergärten, Spielplätze sowie Wasser- und Stromleitungen, seien seit Netanjahus Regierungsübernahme im Jahre 2009 vorsätzlich abgerissen oder konfisziert worden, heißt es in dem Text. Im Namen der europäischen Steuerzahler fordere man zumindest den Kostenanteil der EU mit Zahlungsfrist zum 31. Dezember zurück. 

Schutz für Palästinenser

Die genannten Projekte befinden sich in den von Israel besetzten C-Gebieten des Westjordanlandes. Gefördert wurden sie aus den Töpfen der Europäischen Union oder einzelner Mitgliedsstaaten, um die Bleibeperspektiven der dort ansässigen Palästinenser, meist arme Bauern und Hirten, angesichts der fortschreitenden israelischen Siedlungsexpansion zu verbessern. Viele ihrer Dörfer sind von Abrissbefehlen bedroht. Prominente Beispiele dafür sind Chan al-Ahmar, ein Beduinendorf östlich von Jerusalem, und das in den südlichen Hebron-Hügeln gelegene Sussia. Vor ihrer geplanten Demolierung haben EU-Stellen bereits im November gewarnt. Auch eine Gruppe von US-Senatoren bat Netanjahu dringend, von einer Räumung abzusehen. 

Israel wendet ein, die Bauten seien nicht genehmigt. Nach Angaben des European Middle East Project (EuMEP) wird aber nur ein Prozent der palästinensischen Bauanträge in den C-Gebieten positiv entschieden, während ungenehmigte Siedleraußenposten meist nachträglich legalisiert würden. Dem EuMEP-Papier zufolge ließ Israel allein in diesem Jahr 371 Bauten abreißen, wodurch über 583 Palästinenser ihren Wohnsitz verloren. Weitere 12 500 Palästinenser in den C-Gebieten müssten mit dem gleichen Schicksal rechnen. 

Die Zukunft der zwei Staaten

Netanjahu, der sich die Frühstückseinladung nach Brüssel über den befreundeten litauischen Außenminister verschaffte, möchte bei dem Treffen vor allem über den Atom-Deal mit Iran sprechen, der Israel mittelfristig in Gefahr bringe. 

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung haben die EU-Außenminister wiederum akuten Klärungsbedarf, wie Israel zur Zwei-Staaten-Lösung steht. Das israelische Fernsehen will erfahren haben, EU-Außenpolitik-Chefin Federica Mogherini plane bereits ein Treffen in ähnlicher Runde mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Israel

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