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Islamkonferenz Kauder: Islam gehört nicht zu Deutschland

Kurz vor Beginn der Islamkonferenz hat Unionsfraktionschef Kauder deutlich gemacht, dass der Islam für ihn nicht Teil von Deutschland ist. Damit widerspricht er nicht nur seinem Parteikollegen, dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff.

19.04.2012 09:34
Mann mit kontroversen Ansichten: Unionsfraktionschef Volker Kauder. Foto: dpa

Kurz vor Beginn der Islamkonferenz hat Unionsfraktionschef Kauder deutlich gemacht, dass der Islam für ihn nicht Teil von Deutschland ist. Damit widerspricht er nicht nur seinem Parteikollegen, dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff.

Kurz vor der heutigen Sitzung der Islamkonferenz hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) klargestellt, dass der Islam für ihn nicht zu Deutschland gehört. „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Er widersprach damit nicht nur der Aussage von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam ein Teil von Deutschland sei. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist völlig anderer Ansicht.

Muslime gehörten aber sehr wohl zu Deutschland, so Kauder weiter. „Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte, ganz klar.“

Der CDU-Politiker sagte weiter, er sehe keine rechtlichen Bedenken gegen die Verteilung von Koran-Ausgaben durch radikalislamische Salafisten in den Fußgängerzonen einiger deutscher Städte. „Das Verteilen von religiösen Schriften ist vom Grundrecht der Religionsfreiheit gedeckt, wenn der Inhalt nicht gegen Straftatbestände verstößt“, sagte Kauder der Zeitung.

Das Plenum der Deutschen Islam Konferenz kommt am Donnerstag zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen.

Friedrich macht Salafisten zum Thema

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) forderte von der Konferenz eine Erklärung zum Thema Salafisten. „Es wäre gut, wenn die muslimischen Verbände auch über die Koran-Aktion der Salafisten diskutieren würden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger „Spiegel Online“. „Gerade weil der Islam zu Deutschland gehört, ist die Islamkonferenz der richtige Ort für solche Fragen.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friederich (CSU) reagierte prompt. Zum Auftakt der Islamkonferenz verurteilte er die Aktivitäten radikaler Salafisten. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Es gehe aber nicht um die Verteilung des Koran. „Die Salafisten wollen nicht für eine Religion werben, sondern für eine Ideologie.“ Friedrich fügte hinzu: „Wir lassen es nicht zu, dass uns die Salafisten mit ihrer Propaganda die Tagesordnung aufzwingen.“ Dennoch müsse ein klares Zeichen gesetzt werden.

Friedrich hatte zuletzt abgelehnt, die Salafisten zum Thema der Konferenz zu machen. Nun änderte er offenbar kurzfristig seine Meinung. Seine Entscheidung begründete Friedrich damit, dass Religion nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden dürfe und diese Botschaft auch von der Deutschen Islamkonferenz ausgehen müsse. Hauptthema des Treffens soll die Geschlechtergerechtigkeit und Integration von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt sein.

Salafisten sind Anhänger einer fundamentalistischen Strömung des Islam. Sie streben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen islamischen Gottesstaat an, der mit der westlichen Demokratie unvereinbar ist. In den vergangenen Wochen sorgten sie mit dem kostenlosen Verteilen von Koran-Exemplaren in deutschen Städten für Aufsehen. (afp)

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