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Islamkonferenz Deutsch-muslimische Heimatsuche

Die Islamkonferenz soll neu belebt werden. Dazu kommen ausgerechnet aus Seehofers Ministerium ausnehmend versöhnliche Töne.

Berlin, Alexanderplatz
Mittenmang in Deutschland: Muslime, Christen und andere. Foto: imago

Das Bundesinnenministerium will die Deutsche Islamkonferenz nach der Sommerpause neu aufstellen. Man müsse viel stärker als bisher die Vielzahl der in Deutschland noch nicht organisierten muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Zentrum der Konferenz rücken, ließ sich Heimatstaatssekretär Markus Kerber von der „Bild“ zitieren. Vermutlich im November sollten dann auch wieder Einzelpersonen zugelassen werden, darunter „kritische muslimische Stimmen zum Islam“. Innenminister Horst Seehofer hatte zunächst offen gelassen, ob er die Islamkonferenz überhaupt weiterführen will.

„Viele Muslime in Deutschland suchen eine deutsch-muslimische Heimat und finden sie nicht“, sagte Kerber weiter. Auf die Frage, ob er Seehofers Ansicht teile, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, antwortete der Staatssekretär mit einer Gegenfrage: „Kann es einen deutschen Islam geben, der auf den rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen in Deutschland basiert?“ Die Antwort könnten „allein deutsche Muslime geben“. Die Aufgabe der nächsten Islamkonferenz werde daher sein, so Kerber, dass die deutschen Muslime einen Islam definierten, „der zu Deutschland gehört“ – „auf dem Boden unserer Verfassung“.

Wolfgang Schäuble initiierte die Islamkonferenz

SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl begrüßte das Vorhaben. „Nach über zehn Jahren ist es richtig, über Struktur und Inhalt der Islamkonferenz nachzudenken“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Und es sei ebenso richtig, „nicht nur Verbände, sondern auch Einzelpersonen einzuladen, die die Vielfalt des Islam in Deutschland repräsentieren“.

Das Ziel der Konferenz müsse es sein, findet Högl, „mit den deutschen Muslimen eine zukunftsorientierte Debatte über die Rolle des Islam zu führen“. Denn „wir wollen unsere Gesellschaft gemeinsam gestalten – auf der Basis des Grundgesetzes und mit Respekt vor kulturellen und religiösen Traditionen“.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, äußerte sich ebenfalls positiv. „Wir hatten befürchtet, dass die Islamkonferenz gar nicht mehr stattfindet“, sagte er der FR. „Ich würde dem Anstoß von Herrn Kerber deshalb erst mal eine Chance geben und an Einzelpersonen und Verbände appellieren, an diesem Diskurs teilzunehmen.“ Es gehe „nicht darum, dass der Islam christlich geprägt wird“, so Sofuoglu. Auch habe kein muslimischer Verband „die Deutungshoheit, zu definieren, was der Islam ist“. Die Muslime sollten vielmehr „zwischen berechtigter Kritik und Islam-Bashing unterscheiden“ und „sich der Diskussion stellen“.

Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Filiz Polat, sagte hingegen, das Ministerium wärme „den bereits in der Vergangenheit geführten Streit um die Besetzung der Islamkonferenz wieder auf“. Für sie ist das nur „ein Rückschritt“. Sie mahnte stattdessen an, die „vielen bekannten Baustellen“ anzugehen. Dazu zählten die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts und die Schaffung von Strukturen für eine Imam-Ausbildung. Polat will aber auch nicht über Seehofers jüngste Aktionen hinwegsehen: „Gerade wegen der zunehmend feindlichen Stimmung gegenüber Muslimen bräuchten wir einen Innenminister, der sich dem klar entgegenstellt, anstatt mit seinen Worten den Nährboden für Islamfeindlichkeit zu schaffen.“

Die Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiiert. Schon da gab es Konflikte zwischen unabhängigen Muslimen wie der teilweise islamfeindlichen Necla Kelek und den als konservativ geltenden Verbänden, die nur einen Teil der Muslime repräsentieren. Thomas de Maizière (CDU) suchte wie Schäuble den Dialog, während Hans-Peter Friedrich (CSU) den Islam nicht als Teil Deutschlands anerkennen und vorrangig über Sicherheitsfragen sprechen wollte, was viele Teilnehmer vor den Kopf stieß.

Später kam hinzu, dass sich die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion als rechter Arm des Regimes von Präsident Erdogan entpuppte – und Seehofer sich wie Friedrich äußerte. Heimatstaatssekretär Kerber gilt als auch von Seehofer unabhängig und gesprächsfähig.

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