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Islamistischer Gefährder Bochum muss Sami A. nach Deutschland zurückholen

2. UpdateDas Oberverwaltungsgericht Münster weist eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung des islamistischen Gefährders ab.

Der islamistische Gefährder Sami A. ist rechtswidrig in seine tunesische Heimat abgeschoben worden. In seinem Beschluss vom Mittwoch verpflichtete das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Ausländerbehörde in Bochum, den mutmaßlichen Ex-Leibwächter Osama bin Ladens auf eigene Kosten umgehend nach Deutschland zurückzuholen.

In ihrer Begründung kritisierten die Richter das Vorgehen von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) und der Kommune mit harschen Worten. Diese hätten den 44-jährigen Tunesier am Morgen des 13. Juli außer Landes fliegen lassen, ohne das zuständige Verwaltungsgericht vorab zu informieren. Das Ministerium habe über das Bochumer Ausländeramt „die Anweisung ausgegeben, weder den Betroffenen Sami A. noch das Gericht über das Datum der Rückführung“ zu unterrichten.  Um 8.14 Uhr an jenem Freitag sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über den erneut verfügten Abschiebestopp informiert worden, eine halbe Stunde später die Stadt Bochum. Nach Ansicht des OVG war genügend Zeit, um die Abschiebung abzubrechen und den Delinquenten zurückzufliegen.

Die gegen den radikal-islamischen Prediger verhängte Einreisesperre kann nach Ansicht der Richter nun mittels einer „Betretenserlaubnis“ umgangen werden.

Thomas Sprenger, Sprecher der Stadt Bochum, sagte dieser Zeitung, das Ausländeramt werde alles tun, um Sami A. zurückzuholen. Dazu zählte er die einmalige Einreisegenehmigung, einen Antrag beim Auswärtigen Amt, dem Abgeschobenen ein Visum zu erteilen, sowie eine Kostenübernahme für die Rückreise. Die Stadt werde sich nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil wehren.  Da noch Terrorermittlungen gegen Sami A. in seiner Heimat laufen und er keinen gültigen Pass besitzt, bleibt der Zeitpunkt seiner Rückkehr offen.

Stamps Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI ) teilte am Mittwochabend mit, der Beschluss des Gerichts löse in den eigenen Reihen Ratlosigkeit aus. Das Gericht führe Hinderungsgründe für eine Rückholung an, fordere aber zugleich unverzüglich die Rückholung von Sami A. ein. Man sei nach wie vor der Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien keine Folter drohe. Auf die Vorwürfe „das MKFFI habe „mit halben Wahrheiten“ gearbeitet“, werde man mit Transparenz reagieren, so Stamps Behörde. Und: „Unser Kurs der konsequenten Abschiebung von Gefährdern wird unverändert fortgesetzt.“

Die Opposition im Landtag kritisierte Minister Stamp scharf. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte: „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung das Gericht belogen hat.“ Kutschaty fordert Konsequenzen: „Stamp hat erklärt, dass er in diesem Fall die volle politische Verantwortung trage. Jetzt erwarte ich, dass er dieser Erklärung die notwendigen Taten folgen lässt.“ Von einer krachenden Ohrfeige spracht Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Jetzt stehe man „vor der absurden Situation, dass Sami A. möglicherweise auf Steuerzahlerkosten wieder nach Deutschland zurückgeholt wird“.

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