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Islamismus Tunesien kämpft gegen Terror

Ein Neues Anti-Terror-Gesetz in Tunesien erinnert an Restriktionen der früheren Diktatur. Es gibt den Sicherheitskräften weitgehende Befugnisse, gegen Verdächtige vorzugehen.

Trauerfeier für die toten Touristen von Sousse Anfang Juli: Seither sind die Hotels, Cafés und Souvenirshops menschenleer, die Wirtschaft leidet. Foto: rtr

"Nur schauen, nicht kaufen! Alles billig!“, säuselt der junge Mann und fährt mit einem Staubwedel über die Auslage seines Geschäfts: Bunte T-Shirts, Parfüm und Keramikschalen. Er ist bereit, schnell mit dem Preis herunterzugehen: „Hauptsache Sie zahlen in bar!“, sagt er. Es herrscht Krise in Tunesien und das ist hier auf dem Touristenbasar von in der Altstadt von Tunis deutlich zu merken. „Es gibt zwar Besucher, aber das meiste sind Tunesier, die im Ausland leben und jetzt Heimaturlaub machen. Die trinken Kaffee, aber kaufen keine Souvenirs“, sagt der Verkäufer. Eigentlich hatte er auf eine gute Saison gebaut.

Nachdem Tunesien im vergangenen Herbst ein neues Parlament und einen Präsidenten gewählt, kurz danach eine Regierung der großen Koalition gebildet hat und die Übergangszeit nach der Revolution von 2011 damit für offiziell beendet erklärt worden war, war die Hoffnung gewachsen, dass es nun auch wirtschaftlich wieder aufwärts gehen würde.

Doch dann kam der Terror. Im März schlug ein Kommando von in Libyen ausgebildeten jungen Tunesiern im Museum von Tunis zu: 22 Tote. Ende Juni dann ermordete ein Attentäter – auch er stammte aus Tunesien und war zur Ausbildung in Libyen gewesen – am Strand von Sousse 38 Touristen.

„Nach dem Anschlag vom Museum ging es noch einigermaßen, aber seit dem Angriff in Sousse hatte ich keinen einzigen Investor mehr hier“, sagt Amal Azouza, Staatsministerin im Finanzministerium und Anlaufstelle für alle, die in Tunesien Geschäfte machen wollen. „Ich bin auch in einer dummen Situation, ich kann den Leuten ja nicht versprechen, dass es keine weiteren Angriffe geben wird“, sagt sie. Sie könne nur versichern, dass die tunesische Regierung alles daransetzt, den Terror zu bekämpfen.

Dazu soll etwa im Süden eine Mauer gebaut werden, die Terroristen daran hindern soll, von Libyen nach Tunesien zu gelangen. Aber ob das helfen wird? „Das Projekt ist Quatsch“, so die Bloggerin Olfa al-Riachi: „Es handelt sich ja um tunesische Attentäter, das heißt, der Terror hat Ursachen, die in Tunesien zu suchen sind. Vor allem ist es die Armut und Chancenlosigkeit, die junge Männer in den Terror treiben und deswegen wird die Mauer den Terrorismus nicht weniger werden lassen, sondern das Gegenteil bewirken“, sagt sie. Schließlich würde ein guter Teil der Bevölkerung im armen Süden Tunesiens vom Schmuggel leben. „Die Mauer beraubt sie ihrer Einnahmequelle, das macht sie noch anfälliger für die IS-Propagandisten“.

Um den Terrorismus auch im Inland zu bekämpfen, wurde Ende vergangener Woche vom Parlament ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Es gibt den Sicherheitskräften weitgehende Befugnisse, gegen Verdächtige vorzugehen.

„Es ist ein sehr repressives Gesetz, das grundlegende Freiheiten stark einschränkt“, so Bloggerin al-Riachi: „Die Regierung führt viel von dem wieder ein, weswegen wir 2011 den früheren Diktator Zine Abdine Ben Ali gestürzt haben“, sagt sie. Dennoch seien eine Menge Tunesier einverstanden: „Die Anschläge haben den Tunesier einen so großen Schock versetzt und stellen jede Perspektive in Frage. Sie trauen sich noch nicht mehr die Regierung zu kritisieren“, sagt sie. Besonders bedenklich findet sie, dass mit dem Gesetz die Todesstrafe wieder im tunesischen Recht verankert wird. Sie war seit 1991 nicht mehr angewandt worden.

Von vielen begrüßt wird hingegen der sogenannte „Takfir“-Artikel. Danach droht Predigern bis zu 20 Jahren Gefängnis, wenn sie andere Muslime zu Ungläubigen erklären und zu deren Tötung aufrufen. Als Sofortmaßnahme gegen die Radikalisierung von Muslimen ließ die Regierung 80 Moscheen schließen, in denen angeblich Hassprediger hetzen.

Damit allerdings löste der Innenminister eine Krise innerhalb der Regierungskoalition aus. Die islamistische al-Nahda Partei gerät unter Druck, denn viele erinnert die Schließung von Moscheen an die Zeiten von Ben Ali, der hart gegen die Islamisten vorging. „Da werfen uns die Leute natürlich vor, dass unter einer Regierung mit unserer Beteiligung die gleichen Methoden angewandt werden, wie in der Diktatur“, so Ajmi Lourimi von al-Nahda. Zudem mache die Schließung keinen Sinn, da die Attentäter in keinem Zusammenhang zu den Moscheen gestanden hätten. „Moscheeschließungen sind eine ernste Angelegenheit, denn es handelt sich ja um öffentliche Orte. Die Regierung hätte den Gläubigen eher sagen sollen, dass die Moscheen ihrer Kontrolle entglitten seien und man sie nun zurückgeholt habe, damit sie schnell wieder geöffnet werden könnten“, sagt er. Deswegen die Regierungskoalition zu verlassen, komme für al-Nahda jedoch nicht in Frage: „Wir gehen durch eine sehr heikle Zeit und dürfen die Regierung nicht noch zusätzlich in Bedrängnis bringen. Dafür ist die Lage zu gefährlich“.

Scheich Rashid al-Ghannouchi, der Gründer der Nahda-Partei sieht in der Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen nur einen Teil der notwendigen Anti-Terror-Maßnahmen. „Vor allem brauchen die tunesischen Jugendlichen eine wirtschaftliche Perspektive, dass sie merken, dass ihnen die Revolution etwas gebracht hat und sie deswegen die Regierung verteidigen und nicht bekämpfen wollen“, sagt er. Allerdings könne Tunesien noch so gute Maßnahmen einführen, das Problem des Terrors habe vor allem regionale Ursachen. Er vergleicht die IS-Kämpfer mit den radikalen linken Gruppen in Europa in den 70er Jahren. „Wie die damals gegen den US-Imperialismus und Ungerechtigkeit gekämpft haben, glauben auch die IS-Kämpfer, dass sie für eine bessere Welt kämpfen“, sagt er. Solange es in der Region Diktatur und Unterdrückung gebe, werde sich daran nichts ändern lassen.

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