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Iran Warum die Reformer zögern

Im Iran fürchten die liberaleren Kräfte, dass die Proteste das Land ins Chaos stürzen könnten.

Iran
Das bunte Mosaik in Teheran täuscht über die tristen Zukunftsaussichten vieler Iraner hinweg. Foto: afp

Die Revolutionären Garden gaben sich gewiss. Der Aufruhr sei beendet, tönte Garden-Chef General Mohammad Ali Jafari Ende vergangener Woche und ließ in vielen iranischen Städten regimetreue Anhänger aufmarschieren. Doch es gibt Indizien, dass vor allem auf dem Land und in kleineren Städten Proteste anhalten. Das Internet ist nach wie vor stark gedrosselt, die Nachrichtenplattform Telegram blieb auch am Montag blockiert. Trotzdem tauchten Dutzende Videos im Netz auf, auf denen Demonstranten Parolen gegen das Regime skandieren, Ausweise oder Rechnungen für Strom und Wasser verbrennen. Mehr als 1500 Demonstranten wurden nach Angaben des Innenministeriums festgenommen, viele sind unter 25 Jahren und ohne höhere Schulbildung.

Was fordern die Demonstranten?
Die Wut der jungen Leute richtet sich gegen das gesamte religiöse und politische Establishment. „Reformer und Hardliner – das Spiel ist aus“, skandierten sie. Die Empörten eint das Gefühl, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Es gibt keine Arbeit und keine Perspektiven. Auch die kulturelle Öffnung kommt nicht voran, eine Ungeduld, für die Präsident Hassan Ruhani Verständnis zeigt. „Wir können der neuen Generation nicht einen bestimmten Lebensstil aufdrängen“, sagte er am Montag und wandte sich gegen Forderungen der Hardliner, künftig sämtliche sozialen Plattformen im Internet zu sperren. „Wir wollen eine iranische Republik, keine islamische Republik“, zitiert der „Guardian“ einen 18-jährigen Studenten, der im letzten Sommer wegen seiner Kleidung mit Sittenwächtern aneinandergeraten war. „Der Islam kann unsere Bedürfnisse nicht erfüllen“, erklärte er. „Er kann uns keine harte Währung liefern, keine sozialen Freiheiten und keine Investitionen der Amerikaner.“

Warum schließen sich die Reformer den Protesten nicht an?
In den Augen der Reformer ist die wirtschaftliche und soziale Misere der ärmeren Schichten auf dem Lande und in den Trabantensiedlungen der Städte nicht zu leugnen. Scharfe Kritik jedoch üben sie an der Gewalt, zu denen sich Demonstranten hinreißen ließen. Hamid Resa Dschalajipour, bekannter Politikplaner der Reformer, befürchtet, solche Mob-Aktionen könnten den Iran zerstören und in ein zweites Afghanistan verwandeln. Ähnlich denken auch andere Moderate. In ihren Augen sind nicht Massenproteste, sondern die Wahlurnen das wichtigste Instrument für einen Wandel. In diese Kerbe hieb auch Präsident Ruhani. „Wir müssen die Tatsache akzeptieren, dass das Volk das letzte Wort hat“, erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim. Unter Politikern gebe es „keine Heiligen“ und daher sei kein Politiker vor Kritik geschützt – ein klarer Seitenhieb auf den Obersten Revolutionsführer Ali Chamenei.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Iran

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