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Iran Schlägt Ruhani aus den Unruhen Kapital?

Der iranische Präsident Hassan Ruhani versucht den Klerus auszuspielen und könnte so von den Unruhen profitieren – ein Porträt.

Hassan Ruhani
Hassan Ruhani begrüßt Vorsitzende der Parlamentskommission. Foto: afp

„Tod für Ruhani“ schallte es in der vergangenen Woche durch die Straßen des Iran, erst sehr laut und deutlich in der Hardliner-Hochburg Mashhad, später im Rest des Landes jedoch meist übertönt von Rufen nach „Tod für Khamenei“ und „Tod dem Diktator“.

Acht Tage nach Beginn der Unruhen, die wie ein Flächenbrand alle 31 Provinzen des Landes erfassten, erklärten dessen Revolutionsgarden den Aufruhr offiziell für beendet und schickten am Freitag erneut Heerscharen regimetreuer Anhänger aus. Von den Demonstranten dagegen wurden über eintausend verhaftet, die meisten sind jünger als 25 Jahre. Mindestens 22 Menschen kamen ums Leben. Und momentan ist eine fragile Ruhe eingekehrt, auch wenn die Ursachen für die größte Eruption des iranischen Volkszorns seit der grünen Bewegung 2009 in keiner Weise behoben sind.

Dabei richtet sich die Wut der jungen Leute gegen das gesamte religiöse und politische Establishment: die Hardliner um den Obersten Revolutionsführer Ali Khamenei und die Moderaten unter Präsident Hassan Ruhani. Denn das erträumte Wirtschaftswunder nach dem Atom-Vertrag von Wien 2015 ist bisher ausgeblieben. Viele Investoren unterzeichnen Absichtserklärungen, aber keine festen Verträge. Die US-Administration unter Obama-Nachfolger Donald Trump steht Teheran offen feindselig gegenüber und plant neue Sanktionen. Auch europäische Firmen zögern, weil mit Irans bizarrer Bürokratie, der allgegenwärtigen Korruption und dem verrotteten Bankensystem nur schwer erfolgreiche Geschäfte zu machen sind. Und so speist sich das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre vor allem aus dem gestiegenen Ölexport, der jedoch kaum neue Arbeitsplätze schafft. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,7 Prozent, beim denen unter 25 Jahren oft über 40 Prozent.

Ruhani enttäuscht die Hoffnungen

Auch bei den sozialen Freiheiten enttäuschte der Präsident die Hoffnungen. Schon zur ersten Amtszeit 2013 versprach er eine Grundrechte-Charta, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen sollte. „Ich habe keine meiner Versprechungen vergessen“, umwarb Ruhani vier Jahre später erneut sein Publikum. Seit einigen Monaten ist die Grundrechte-Charta nun enthüllt. Sie hat jedoch keinerlei Gesetzeskraft, niemand kann sich vor Gericht auf sie berufen – kaum mehr als ein Stück Papier beschrieben mit hehren Prinzipien und frommen Wünschen. Kein Wunder, dass sich viele seiner jungen Wähler auch hier von dem 69-Jährigen hinters Licht geführt fühlen.

Geboren wurde Ruhani 1948 in dem Wüstenstädtchen Sorkheh östlich von Teheran. Er entstammt einer Familie von schahkritischen Basarhändlern und Geistlichen. „Wir Studenten waren bereit zu sterben, ins Gefängnis zu gehen oder gefoltert zu werden“, schrieb der Vater von vier Kindern später rückblickend in seinen Memoiren, die unter dem Titel „Das war mein Schicksal“ publiziert wurden. Mit Ajatollah Khamenei, den er in dessen Exil in Paris kennenlernte, kehrte Ruhani 1979 in seine Heimat zurück und zählt seitdem zum politischen Establishment.

Aus den Unruhen Kapital schlagen

Und so könnte es dem Präsidenten am Ende doch noch gelingen, aus den jüngsten Unruhen politisches Kapital zu schlagen, aber nur, wenn er jetzt beherzt in die Offensive geht. Der „diplomatische Scheich“, wie Freunde den gelernten Theologen gern nennen, hat gute Nerven, taktisches Geschick und muss nicht mehr um seine Wiederwahl bangen. Im ersten Anlauf des Staatshaushalts 2018, der den Bürgern harte soziale Einschnitte abverlangt, konnte er die üppigen Finanzforderungen des klerikalen Kartells offenbar nicht zurückweisen. Und so ließ Ruhani erstmals das geheime Schattenbudget des Mullah-Imperiums an das Volk durchsickern, was den jüngsten Aufruhr mit anstachelte.

Dem Parlament könnte Ruhani nun einen neuen Haushalt vorlegen, der die Sozialkürzungen zurücknimmt und dafür die Etats der Hardliner stutzt. Gleichzeitig aber müsste er mit einem umfassenden Reformpaket nachlegen, was per Verfassungsänderung die Macht der undemokratischen Klerikerräte beschneidet und den Einfluss von Parlament und Regierung stärkt. Vielleicht lässt sich so das Vertrauen der jungen Generation zurückgewinnen.

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