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Iran Sanktionen Die EU-Front formiert sich

2. UpdateDie EU will das Atomabkommen mit dem Iran retten. Dazu reaktiviert sie ein mehr als 20 Jahre altes Gesetz. Gleichzeitig soll Washington mit einem Angebot zum Flüssiggas-Import geködert werden.

Emmanuel Macron, Theresa May, Angela Merkel
Vereint gegen Trumps Politik: Macron, May und Merkel. Foto: afp

Klare Kante im Iran-Streit, Kompromisslinien im Konflikt um Strafzölle: Die EU will mit einer Doppelstrategie auf die Alleingänge der USA reagieren. Die Vorgehensweise, auf die sich die 28 Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia einigten, hat allerdings einen entscheidenden Nachteil. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn sich auch die USA bewegen. Aber das ist nicht sicher.

Dass sich die Europäer nicht mehr alles gefallen lassen wollen, was aus Washington kommt, machte EU-Ratspräsident Donald Tusk schon zu Beginn des Treffens deutlich. Er verlangte eine „geschlossene europäische Front“ und erklärte: „Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: ‚Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?‘“

In der Tat hat US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt die europäischen Verbündeten mehr als einmal vor den Kopf gestoßen. Er will nicht mehr beim Pariser Klimaschutzabkommen mitmachen, hat die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt, will den Europäern Strafzölle für Aluminium und Stahl auferlegen und hat jetzt auch noch einseitig das Atom-Abkommen mit dem Iran aufgekündigt. Jede Entscheidung für sich wäre für die EU schon ein Problem. In der Summe aber wachsen sich die Alleingänge Trumps zur schwersten Belastung im transatlantischen Verhältnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus.

Gegen den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen können die Europäer nichts mehr tun. Das gilt auch für die in dieser Woche in Israel gefeierte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Aber im Streit über den Atom-Deal mit dem Iran und der Frage der Strafzölle wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nicht nachgeben.

Die EU will an dem Iran-Abkommen festhalten, solange sich auch das Regime in Teheran an den im Sommer 2015 geschlossenen Deal hält. Trump dagegen hat neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Das birgt nicht nur die Gefahr, dass sich der Iran ebenfalls aus dem Abkommen verabschieden könnte – wenn das Land für den Verzicht auf sein Atomprogramm keine wirtschaftlichen Vorteile mehr hat. Von den US-Sanktionen wären auch europäische Unternehmen betroffen, die in den USA wie im Iran Geschäfte machen.

Jean-Claude Juncker will „jetzt handeln“

Zur Rettung des Atomabkommens wird die EU nun ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Spitzentreffen am Donnerstag in Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

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