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Iran Ruhani wirft USA „psychologische Kriegsführung“ vor

Der Iran wehrt sich gegen die US-Sanktionen. Der Frust in der Bevölkerung wächst.

Präsident Hassan Rohani
Der iranische Präsident Hassan Rohani. Foto: afp

Der aufgebrachte Fernfahrer kann nicht mehr an sich halten. „Wenn ihr kein Geld mehr habt und unser Land in Schwierigkeiten steckt, warum schickt ihr dann soviel Bares nach Syrien, Palästina und zur Hisbollah“, gestikuliert er, während sich hinter ihm bis zum Horizont Busse und Lastwagen aneinander reihen, die seit zehn Tagen bestreikt werden. „Wir haben die Revolution nicht gemacht, um dann in solcher Armut zu leben“, schimpft der Mann. Zu Hunderten kursieren dieser Tage Videoclips, auf denen sich aufgebrachte Iraner Luft verschaffen über Preisanstieg und Währungsverfall, Arbeitslosigkeit und Wassermangel, staatliches Missmanagement und Korruption, über Machtmissbrauch des Regimes und dessen kostspielige außenpolitische Abenteuer. 

In allen größeren Städten gingen in den letzten Tagen Demonstranten auf die Straßen, auch wenn ihre Zahl bisher kleiner ist als bei den Unruhen zu Jahresbeginn. „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit den Mullahs“, skandierten die Leute. „Unser Feind ist hier, unsere Führer lügen, wenn sie sagen, es ist Amerika“, riefen die Menschen auf einem Handyfilm aus der Stadt Ahvaz. Ausländische Journalisten dagegen, die momentan im Iran sind, werden systematisch daran gehindert, sich vor Ort ein Bild von diesen „nicht autorisierten“ Protesten zu machen.

Irans Bürger sind die leeren Versprechen satt. Sie fürchten, dass ihr Leben durch die neuen US-Sanktionen noch mühsamer wird als bisher. Die heimische Währung ist faktisch zusammengebrochen, seit Anfang des Jahres verlor sie zwei Drittel ihres Wertes gegenüber dem Dollar. 

Schwerwiegende Folgen der Sanktionen

Jason Rezaian, der Mitte 2014 in Teheran festgenommene und später ausgetauschte Iran-Korrespondent der „Washington Post“, beschrieb aus eigener Erfahrung noch einmal eindringlich die Folgen, die die neuen internationalen Sanktionen haben könnten. Lebenswichtige Medikamente seien dann wieder nicht zu bekommen. Menschen würden reihenweise versuchen, eine ihrer Nieren zu verkaufen. Irans berühmte Teppich-Industrie, in der immerhin zwei Millionen Menschen arbeiten, könnte völlig dezimiert werden. Die Mittelklasse verarme weiter, während sich eine kleine Regime-Elite durch Schwarzmarkt und Schmuggel sagenhaft bereichere. 

Am Abend gab Präsident Hassan Ruhani im Staatsfernsehen ein 15-minütiges Interview, in dem er Washington vorwarf, einen psychologischen Krieg gegen das iranische Volk zu führen. Verhandlungen über ein neues Abkommen lehnte der iranische Regierungschef ab. Gespräche ohne Vorbedingungen, wie Trump erklärt habe, könne es schon deshalb nicht geben, solange die Sanktionen in Kraft seien. „Das macht keinen Sinn“, sagte Ruhani. US-Präsident Donald Trump ließ mitteilen, er sei nach wie vor offen für einen neuen umfassenden Vertrag, wenn der das gesamte Spektrum schädlicher Aktivitäten der Islamischen Republik zum Thema habe, wie das Raketenprogramm und die Unterstützung von Terroristen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte erneut, die Europäische Union bedaure das amerikanischen Vorgehen zutiefst, und versprach, europäische Firmen bei ihren Geschäften zu schützen und die Finanzströme zum Iran offen zu halten. Brüssel wolle weiterhin iranisches Öl und Gas importieren. Ende August wollen die fünf verbliebenen Vertragsstaaten des „Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan“ (JCPOA) erneut mit Teheran zusammenkommen. Russland und China zeigen ebenfalls wenig Neigung, sich in das neue amerikanische Boykottregime einspannen zu lassen. 

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