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Iran „Ihr Kapitalisten-Mullahs“

Mindestens zehn Demonstranten werden bei landesweiten Protesten im Iran gegen das Mullah-Regime getötet. Der Kopftuch-Zwang in der Islamischen Republik wackelt bereits.

Proteste im Iran
Auch in der Hauptstadt Teheran kam es zu gewaltsamen Protesten. Foto: dpa

Auslöser waren gestiegene Eierpreise. Seitdem eskaliert der Ärger über Irans Alltagsmisere immer mehr zum Grundsatzprotest gegen die Herrschaft der Mullahs, die Tyrannei der Islamischen Republik sowie deren kostspielige Interventionen in Syrien, Libanon, Gaza und Irak.

„Überlasst Syrien sich selbst, denkt auch mal an uns“ und „Kein Gaza, kein Libanon – unser Leben ist für den Iran“, skandierten die Menschen in Teheran und zwei Dutzend anderen Städten, darunter auch Ghom, dem Zentrum des religiösen Establishments.

Tag für Tag fordern die Demonstranten jetzt die Freilassung aller politischen Gefangenen und rufen „Tod dem Diktator“ – gemeint ist Ajatollah Ali Khamenei.

Straßenschlachten in Teheran

In Teheran ging die Polizei auch in der Nacht zu Neujahr wieder mit Tränengas gegen die Menge vor und lieferte sich Straßenschlachten mit Steinewerfern. Hunderte wurden verhaftet. Mindestens zehn Menschen kamen ums Leben, bisher ausschließlich in kleineren Provinzorten.

In dem Städtchen Dorud im Westen wurden zwei Menschen durch ein Feuerwehrauto getötet, das Demonstranten zuvor gestohlen hatten. In Iseh im Südwesten starben zwei, in Tuyserkan sechs Demonstranten, als plötzlich Schüsse fielen. Unklar ist in beiden Fällen, ob die Opfer von Polizeikugeln getroffen wurden.

Die jetzt schon fünf Tage andauernden Unruhen sind die größten Massendemonstrationen seit der Grünen Bewegung im Jahr 2009. Damals gingen Abertausende Iraner über sechs Monate lang auf die Straße, um gegen die manipulierte Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren.

Dessen Nachfolger Hassan Ruhani verteidigte in einer TV-Botschaft das Recht des Volkes auf Kritik und Protest, ging aber gleichzeitig mit allen scharf ins Gericht, die öffentliche Gebäude wie Kommunalverwaltungen, Polizeistationen und Koranschulen angreifen oder Autos anzünden.

Ruhani, gegen den seit vielen Monaten eine wüste Medienkampagne der Hardliner läuft, forderte zudem mehr Transparenz und Fairness in der Berichterstattung von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. „Unsere Land steht vor schweren Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Inflation, Korruption, Wassermangel, soziale Spaltung und eine ungerechte Verteilung des Staatshaushaltes“, präzisierte Hesamoddin Ashena, einer der Berater des Präsidenten, und fügte hinzu, die Menschen hätten ein Recht darauf, das ihre Stimme gehört werde.

Ebenfalls um die Gemüter zu beruhigen, gab die Polizeiführung von Teheran bekannt, man werde nicht mehr mit aller Strenge gegen Frauen vorgehen, die „unanständig gekleidet“ seien. Auf Videos und Fotos der letzten Tage waren junge Iranerinnen zu sehen, die sich ohne Kopftuch an den Protesten beteiligten, was in der Islamischen Republik streng verboten ist.

Um das Ausmaß der Unruhen zu verschleiern und die Koordination in den verschiedenen Landesteilen zu behindern, sperrte das Regime den Messengerdienst Telegram und das soziale Netzwerk Instagram. Twitter und Facebook sind bereits seit vielen Jahren blockiert, genauso wie die Websites der meisten internationalen Medien. Die Staatszeitungen überschlugen sich mit düsteren Verschwörungstheorien und machten amerikanische, britische und israelische Spione für die Unruhen verantwortlich. Örtlichen iranischen Journalisten wurde der Zugang zu Protestkundgebungen verwehrt. Die Revolutionären Garden drohten, man werde mit harten Schlägen antworten, wenn das Ganze nicht aufhöre.

Die Mehrzahl der Demonstranten sind junge Männer zwischen 20 und 30, viele von ihnen frustriert und arbeitslos, die keine Zukunft für sich sehen. Für ihre Misere machen sie die klerikalen Hardliner um Ajatollah Ali Khamenei, aber auch die Regierung des relativ moderaten Präsidenten Ruhani verantwortlich.

Ruhani konnte zwar 2015 durch den Atomvertrag mit den UN-Vetomächten plus Deutschland die internationalen Sanktionen gegen sein Land beenden, der wirtschaftliche Aufschwung jedoch lässt weiter auf sich warten. Denn die Korruption stranguliert alle Bereiche. Die Revolutionären Garden kontrollieren mit ihren Industrie-Konglomeraten beträchtliche Teile der Wirtschaft und sträuben sich hartnäckig gegen mehr Wettbewerb. Der iranische Bankensektor ist so verrottet, dass Abertausende Bürger ihre Ersparnisse verloren.

Mit zu der Empörung in der Bevölkerung trug aber bei, dass Ruhani zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik über das Ausmaß der finanziellen Selbstbedienung seiner Hardliner-Kontrahenten aufklärte. Der Präsident ordnete an, die bisher verschleierten Milliarden-Überweisungen aus dem Staatshaushalt für religiöse Stiftungen und obskure klerikale Forschungsinstitute genau zu beziffern und offenzulegen. Auf diese Weise erfuhr jeder im Iran, welche Unsummen der politische Klerus seit Jahren in die eigenen Taschen schaufelt, während der Alltag der normalen Leute härter wird. „Ihr Kapitalisten-Mullahs“, skandierten die Studenten jetzt vor den Toren der Teheraner Universität, „gebt uns unser Geld zurück“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Iran

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